geschichte der brd
so ist einer der gründe für die im europäischen rahmen relative stabilität des westdeutschen staates und für die effizienz des sozialdemokratischen antikommunismus, mit der folge, daß das, was auf staatsebene jetzt der radikalenerlaß ist, schon immer für die organisierung des proletariats - sozialdemokratie und gewerkschaften - gilt: daß radikale aus ihnen ausgeschlossen sind - die schwäche der alten linken, die tatsache, daß die radikale linke in diesem staat immer isoliert war. wir würden sagen, das hat fünf determinanten, von denen jede einzelne ausreicht, eine politische bewegung fertig zu machen, und von denen keine - so - auf eine linke in einem anderen land, frankreich und italien als beispiel, zutrifft.
einmal natürlich der ökonomismus der 3. internationale, ihre fehleinschätzung sowohl der kampfkraft des proletariats, worin seine neuzusammensetzung nach dem 1. weltkrieg - taylorismus, dequalifizierung, neue organische zusammensetzung des kapitals - sowie die irrationalität und das repressionspotential der bourgeoisie nicht begriffen war, so daß 1933 weniger eine niederlage der organisationen des proletariats war als die besiegelung ihrer kapitulation - ihres verzichts auf offensive, proletarische politik;
dann die tatsache, daß der faschismus massenhaft kader des proletariats ermordet und zerstört hat, und eben nicht im kampf, sondern längst entwaffnet und in den konzentrationslagern;
und in allen anderen staaten, die der faschismus besetzt hielt, gab es bewaffneten widerstand - resistance - gegen die ausländische besatzungsmacht, mit der der faschismus dort gleichgesetzt war;
durch die spaltung saß die kommunistische linke und überhaupt die intellektuelle linke in der ddr;
sicher in keinem staat, außer in den usa, ist der kalte krieg so scharf auch nach innen geführt worden, nicht nur propagandistisch, sondern materiell: 1951 wurde die fdj verboten, 1956 die kpd - auf der basis einer permanenten antikommunistischen mobilisierung der ns-faschisten verglichen werden kann, in und an berlin;
schließlich die wenigen gruppen, die im faschismus illegal gearbeitet hatten, sind nach 1945 von den alliierten systematisch aus dem prozeß der neugründung der arbeiterorganisationen ausgeschaltet worden.
so wird die antwort auf das phänomen, daß diese linke 1966 von der spd - heinemann und brandt - so leicht geschnappt werden konnte, daß sie über die entspannungspolitik, also für ein taktisches manöver des imperialismus gegenüber den warschauer-pakt-staaten, um die ddr zu isolieren und sich freie hand in der verteidigung des imperialismus gegen die befreiungskriege der völker der dritten welt zu verschaffen - vergaß, wofür sie eingetreten war: entmilitarisierung, desengagement, demokratisierung des staatsapparates, austritt der bundesrepublik aus der nato, kernwaffenfreie zone - leicht:
diese linke, auch nicht teile von ihr, hat je die lösung ihrer ziele durch proletarische politik, bewaffneten kampf, eroberung der macht gewollt - sie hatte keinen begriff vom klassenkampf, weil sie keinen von proletarischem internationalismus hatte.
ein wesentliches moment war, daß ihre politik aus der identifikation mit opfern - den opfern des faschismus, den opfern von hiroshima, den opfern der kommunistenverfolgung in der bundesrepublik - kam - es gab keinen kampf, mit dem sie sich hätte identifizieren können, als beispiel für konsequenz, materialistische dialektik, revolutionäre moral. ihr anschluß an heinemann und brandt war so einfach ausdruck der ermüdung einer linken, die verfolgung erlitten hatte, ohne in ihr einen materiellen sinn, kampf, finden zu können.
es geht nicht darum festzustellen, daß ihre politik irrelevant war - sie war eine form des überwinterns im kalten krieg -, es geht darum festzustellen, daß irrelevante politische positionen zwangsläufig korrumpierungsprozesse in gang setzen, bis das relative vom kleineren übel abgelöst ist - es ist die geschichte einer linken, die sich des weltrevolutionären prozesses aus ihrer lage in der bundesrepublik, dem reaktionärsten staat im staatensystem des us-imperialismus, nicht bewußt war.
wenn wir von korrumpierungsprozeß sprechen, meinen wir auch die bündnispolitik der kommunistischen partei, die darauf basierte, daß diese partei selbst keine andere als eine bürgerliche parteipraxis hatte. oder besser: eine sozialdemokratische - institutionenorientierte - und bezogen auf eine öffentlichkeit, die von den imperialistischen medien besetzt ist. hatte die alte kp die neuzusammensetzung des proletariats nicht begriffen, so die linke nach 1945 nicht, daß sie in einem us-counterstaat lebte, dessen institutionen nur über scheinlegitimation verfügten, deren politische direktionsgewalt im us-außenministerium und pentagon sitzt, mit dem kanzler in bonn als marionette.
die struktur - persönlichkeitsstruktur, politische geschichte, erfahrungen - von denen die alte linke ausging, waren dieselben oder ähnliche wie die der kommunisten in osteuropäischen regierungen - also 3. internationale, faschismus, 2. weltkrieg, kalter krieg. es ist eine generation und eine ideologie, die - banal gesagt - abgekämpft ist, alt, so schließlich dem konsumangebot und privilegierungen der hochindustrialisierten staaten erlegen.
brd-geschichte
bei der entwicklung des imperialistischen weltsystems unter der hegemonie des us-kapitals und seinem politisch-militärischen ausdruck: der us-außenpolitik und ihrem hauptsächlichen instrument - dem us-militär - gründeten die usa nach 1945 drei staaten als operationsbasen amerikanischer außenpolitik außerhalb der usa: die bundesrepublik, südkorea und südvietnam. die funktion dieser staaten für den us-imperialismus ging von anfang an in zwei richtungen: sie waren operationsbasen des us-militärs zur einkreisung und zum schließlichen roll-back der sowjetunion bzw. des sowjetischen militärs, und sie waren operationsbasen des amerikanischen kapitals zur organisierung der region süd-ost und ostasien dort, westeuropa hier unter das interesse des us-kapitals.
daß die innenpolitik und außenpolitik von südkorea und südvietnam unmittelbar cia-politik war, ist eine banalität aus der ökonomischen schwäche der kompradorenbourgeoisie in den staaten des neokolonialismus. daß ein staat mit dem ökonomischen potential der bundesrepublik für die dauer von 30 jahren über keine eigene direktionsgewalt verfügt, ist einer der gründe, weshalb in diesem staat eine radikale politische orientierung besonders schwierig und, wie wir erfahren haben, überhaupt nur durch bewaffneten antiimperialistischen kampf zu erobern ist.
das politische projekt, das die usa als hegemoniale kapital- und besatzungsmacht in den drei westzonen mit dem westdeutschen staat verfolgten, war von anfang an legitimationsunfähig: restauration des monopolkapitals, rekonstruktion der alten herrschaftseliten in wirtschaft und staat, jetzt unter dem kommando des us-kapitals, remilitarisierung und integration der drei westzonen in das wirtschafts- und militärsystem des us-imperialismus nach dem modell einer kolonialen administratur, kontinuität des antikommunismus als herrschende ideologie, ausschaltung des proletariats aus der politik. diese politik stand nie zur disposition, über sie ist nie in wahlen abgestimmt, sondern in washington entschieden worden.
als 1949 nach gründung der bundesrepublik schließlich wahlen stattfinden konnten, war die währung der bundesrepublik bereits in das dollarsystem von bretton-wood integriert, hatte der parlamentarische rat nach den auflagen der alliierten - und das hieß, der usa - diesem staat eine verfassung gegeben, in der richtlinien von einer figur, dem kanzler, gemacht werden - das heißt die verfassung eines marionettenregimes, wenn man von der praxis und realität des adenauerregimes ausgeht und mal nicht von den verfassungsrechtlichen rationalisierungen, mit denen man vorgibt, aus weimar gelernt zu haben.
in der sozialdemokratie waren die machtkämpfe zugunsten von schumachers antikommunistischer linie abgeschlossen - sie hatte die alte rolle wie 1918, bollwerk gegen den einfluß von kommunisten gegen jeden ansatz von arbeiterautonomie zu sein - jetzt finanziert vom us-kapital - wieder übernommen. alle schlüsselpositionen in den bundesvorständen der gewerkschaften und im dgb waren von den alten funktionären besetzt, die sich schon in weimar für das kapital, für die integration des klassenkampfes in das kapital bewährt hatten. alle ansätze, die das selbstverständliche versucht hatten, die organisation des proletariats aus den illegalen gruppen, die in der zeit des faschismus widerstand geleistet hatten, zu rekonstruieren, waren zerschlagen.
die politik der usa in vietnam und korea hatte von anfang an rückwirkungen auf westeuropa und auf die funktion der bundesrepublik für die usa im prozeß der westeuropäischen zusammenschlüsse auf der ebene der ökonomie - schumannplan, also montanunion - und die integration westeuropas in die nato. die operationelle rolle, die die usa der bundesrepublik als dem westeuropäischen staat, über den sie politisch, militärisch, ökonomisch und ideologisch total verfügten, bei der unterwerfung westeuropas unter die amerikanische strategie zuwiesen, ist mit der südost-asien-politik untrennbar verbunden.
das interesse der usa, frankreich in indochina abzulösen, war wesentlich davon bestimmt, daß die integration der bundesrepublik in das westliche militärbündnis nicht ohne das einverständnis frankreichs möglich war, frankreich aber erst zustimmen wollte, nachdem es sein eigenes militär zur führenden militärmacht in westeuropa ausgebaut hatte.
kolko schreibt: erstens und vor allen dingen wollten die usa frankreich über den sieg in vietnam nach europa zurückbringen. 1961 hatte cabot lodge erklärt: "je eher sie - die franzosen - dort zu einem erfolgreichen ende kommen, desto besser für die nato, dann können sie ihre streitkräfte hierher verlegen und den aufbau ihrer armee in europa forcieren." "unter diesem gesichtspunkt" - schreibt kolko - "war vietnam der direkte schlüssel zu deutschland."
noch wichtiger vielleicht und fundamentaler für die entwicklung der bundesrepublik war der amerikanische krieg in korea. daß nordkorea den süden überfallen hätte, ist eine der legenden, die die usa brauchten, um westeuropa das projekt der wiederaufrüstung des vom deutschen monopolkapital beherrschten teils deutschlands aufzudrängen, um der behauptung der gefahr einer kommunistischen aggression evidenz zu verschaffen, die in stalins politik nach 1945 keine gründe fand. stalins politik war tatsächlich defensiv; eine defensive, die so weit ging, daß er nicht mal der griechischen widerstandsbewegung gegen die engländer, später die usa bereit war, waffen zu liefern, und jugoslawien verboten hat, das an griechenland angrenzende terrain der guerilla als hinterland offen zu halten.
die besondere bedeutung des korea-kriegs für die geschichte der bundesrepublik lag in dem durch diesen krieg ermöglichten wirtschaftsboom für die deutsche investitionsgüterindustrie, der aufgrund des potsdamer abkommens verboten war, rüstungsgüter zu produzieren, die aber genau den bedarf an investitionsgütern absetzen konnte, den die rüstungsproduzierenden staaten england und frankreich brauchten.
die bedingungen, aus denen die bundesrepublik relativ schnell nach dem krieg wieder zu wirtschaftlicher prosperität kam, unterscheiden sich nicht von den bedingungen, durch die der faschismus nach 1933 das kapitalverhältnis konsolidiert hatte - nur daß die hungersnot in den westzonen 1946-47 jetzt eine von den usa manipulativ erzeugte, nicht krisenbedingt war, um in der bevölkerung den konsens für die westintegration der drei westzonen, also die spaltung zu erzwingen. der künstlich erzeugte hunger setzte schließlich die zustimmung zur marshallplanhilfe der usa und seinen politischen bedingungen durch - über die vom us-kapital beherrschte sozialdemokratie und gewerkschaften konnte das proletariat gezwungen werden, bis 1951 einen totalen lohnstopp hinzunehmen - d.h. durch die absolute mehrwertproduktion die bedingungen für das folgende wirtschaftswunder zu finanzieren. - daß die währungsreform die größte volksenteignungsmaßnahme - maßnahme des klassenkampfs von oben - war, die sich das kapital je in einem land leisten konnte, gehört zu den tatsachen, die in das bewußtsein des volkes hier kaum eingedrungen sind.
wir werden das jetzt etwas ausführlicher darstellen:
diese totale integration in den us-staat ist eine konsequenz der globalen counterstrategie des us-imperialismus und notwendige bedingung der funktion des brd-staats für diese strategie.
es war das antikommunistische ausrottungsprojekt der strategen des us-imperialismus, die sowjetunion durch die faschistischen armeen vernichten zu lassen - woraus sich eben auch erklärt, weshalb die von der sowjetunion immer wieder geforderte errichtung einer zweiten front im westen von der us-regierung immer wieder verzögert wurde.
aber spätestens anfang 1943 war klar, daß dieses projekt zusammen mit den faschistischen armeen vom widerstand der sowjets zerschlagen wurde - und obwohl die sowjetunion die beabsichtigten ungeheuren opfer und verwüstungen erlitt, wurde klar, daß die gegenoffensive der sowjetischen armee die kräfteverhältnisse in europa umwälzen würde.
als am 20.7.44 auch der putschplan der "deutschen bourgeoisie mit ihrem junkergehirn" (brecht) am dilettantismus der imperialistischen junkergeneräle gescheitert war - nämlich durch den sturz der nationalsozialisten zu einem antikommunistischen bündnis mit dem amerikanischen und britischen imperialismus zu kommen und den krieg gemeinsam gegen die sowjetunion fortzusetzen -, mußte der us-imperialismus zunächst den deutschen imperialismus militärisch besiegen und unterwerfen, um dann mit ihm den antikommunistischen krieg fortzusetzen. diese perspektive zeichnete sich schon ab in der taktischen bestimmung des amerikanischen bomberkommandos: seine ziele waren nicht die deutschen industrieanlagen - die übrigens teilweise sowieso den us-konzernen, z.b. standard oil, itt, ford und general motors, gehörten, deren profite unter dem faschismus und in zusammenarbeit mit dem faschistischen staat ausgezeichnet waren -, dieses potential blieb im wesentlichen unzerstört; ziele der terrorbombardements waren die wohnviertel der bevölkerung. diese bestimmung zielte ebenso wie die propagandistische anstrengung der us-regierung, die deutschen insgesamt mit dem faschistischen staat zu identifizieren, auf die totale demoralisierung und präventive ausschaltung jedes widerstandes in deutschland gegen die pläne des us-imperialismus.
eine bedingung des antikommunistischen us-projekts war nach 1945 einerseits die erhaltung und sicherung der monopolkapitalistischen strukturen in den westzonen - andererseits aber die ausschaltung der alten antifaschistischen linken, sie wurde aus der administration hinausgesäubert, und alte nazis wurden reintegriert. die leichtigkeit, mit der diese reaktionäre strukturierung des apparats durchgesetzt werden konnte, verweist auf die schwäche der alten linken.
mit der konzeption "antifaschistisch-demokratische übergangsperiode", deren ausgangspunkt in der volksfront-taktik der 3. internationalen, dem bündnis mit dem bürgerlichen antifaschismus liegt, war diese linke von vornherein politisch-militärisch und ideologisch entwaffnet und in der defensive gegen die us-counterstrategie.
indem sie mit dieser defensiven bündniskonzeption ignorierte, was spätestens nach der us-taktik in der antihitler-koalition und der verstärkung der expansionistischen entwicklung des us-kapitals in der dritten welt zu begreifen war: daß der imperialismus ein weltsystem ist, aus dessen sich entfaltenden grundwiderspruch zwischen überbau und ökonomischer basis sich der faschismus notwendig und unausweichlich entwickelt, und daß der imperialismus diesen widerspruch nur durch krieg zu lösen versuchen kann, die führungsmacht des weltsystems, die usa also, der hauptfeind ist - indem sie das ignorierte, hatte die linke ihre reibungslose ausschaltung programmiert.
nachdem ihre bemühungen, die sozialisierung wenigstens der schlüsselindustrien gegen die us-besatzungsmacht durchzusetzen, gescheitert waren und sie aus allen positionen der administration ausgeschaltet war, ging der brd-staat seiner funktion im us-staaten-system entsprechend zu ihrer administrativen verfolgung mit dem ziel ihrer vernichtung auch nur als oppositioneller bewegung innerhalb der formaldemokratie über; im august 1951 verabschiedete der bundestag die "blitzgesetze", die die 1946 aufgehobenen hoch- und landesverratsparagraphen neugefaßt wiedereinführten und neue "ins vorfeld verlegte" staatsgefährdungsdelikte schufen, mit denen z.b. beziehung zur ddr beliebig kriminalisiert werden konnte. die analogie dieser maßnahmen zum mccarthyismus in den usa verweist auf die direkte funktionalität dieses staats für die us-counterstrategie, die jeden seiner schritte aus dem globalen rahmen bestimmt: "ein freiheitsopfer" für den koreakrieg, "um die freiheit zu bewahren", wie der damalige bundesjustizminister dehler zu den gesetzen in der bundestagsdebatte 1950 sagte.
nachdem schon hunderte aufgrund dieser gesetze in die gefängnisse gesperrt worden waren, stellte das kpd-verbot 1956 im grunde nur noch de jure fest, was faktisch schon seit jahren realität war: die zerschlagung der im rahmen der kp organisierten linken - nicht weil sie revolutionäre politik machte, was sie nicht tat, sondern weil die vernichtung politischer opposition teil des selbstverständnisses, konstituierender teil dieses staates ist:
weil dieser ganze staat als teil ihrer counterstrategie von den usa konstituiert worden ist und es sein ganzes wesen bestimmt, dieser teil zu sein.
die politik der alten antifaschistischen linken, die sie in ihre totale niederlage führte, konnte sie nur genau dorthin führen: denn sie war begründet und hervorgegangen aus dem internationalismusbegriff stalins - das hieß politik zum schutz des sowjetstaats gegen die imperialistische interventionsdrohung - ersetzte den proletarischen internationalismus, die politik zur befreiung des weltproletariats, den klasseninhalt.
der internationalismus der kpdsu unter stalin hat den proletarischen inhalt verloren und war nur mehr eine funktion der internationalen beziehungen des sowjetstaates. weil die sowjetische (staats)politik nicht zu dem begriff kam, daß der konterrevolutionäre klassenkrieg nur mit dem revolutionären klassenkrieg zu bekämpfen ist, mußte die als schutz und unterstützung der sowjetunion gegen die imperialistische bedrohung bestimmte politik der kommunistischen parteien des westens zum pazifismus werden.
der rückzug von der führung des internationalen klassenkampfes und ihre ersetzung durch die außenpolitik der "friedlichen koexistenz" und die instrumentalisierung der kommunistischen parteien für diese politik der sowjetunion konnte auch den antifaschismus in europa nur ohne orientierung vom klassenkampf aus lassen, ihn nicht auf seinen begriff bringen: zerschlagung des monopolkapitalistischen systems, die soziale revolution.
so mußten diesem antifaschismus vom kleinbürgertum und den von hitler gestörten monopolistischen bourgeoisien europas ihre ziele aufgezwungen werden: das wesen des imperialismus nicht mehr als reaktion und krieg zu begreifen; im drang der usa nach herrschaft nun befreiung zu sehen; den sturz des kapitals nicht mehr als die notwendige bedingung wirklicher demokratie anzustreben - kurz: eine form der diktatur der bourgeoisie gegen eine andere, den faschismus, zu verteidigen. der antifaschismus wurde zur apologie des imperialismus - und indem das proletariat, führungslos, sich die bürgerliche demokratie als ziel aufzwingen ließ, anstatt sie als eine bedingung des kampfes für sein ziel - was sie immer nur war und sein kann - zu nutzen, überließ sie diese bedingung dem kapital, das sie allerdings vollkommen für sich nutzte. das proletariat war machtlos, entwaffnet.
ohne eine proletarische gegenmacht, ohne den versuch, sie aufzubauen, konnte das kapital gegen die inhalte sozialistischer politik und agitation, ohne auf relevanten widerstand zu stoßen, seine antikommunistische hetze, den dreck, das imperialistische gift durchsetzen und das bewußtsein des volkes besetzen.
das vernichtete die kpd - lange vor dem verbot.
dieser staat brd mußte uns in der studentenbewegung notwendig ganz besonders unmißverständlich begreifen lehren.
denn seine reaktionen auf oppositionelle bewegungen sind durch seine geschichte bedingt. sie resultieren aus seiner historischen und organischen verbindung mit dem faschistischen nazi-staat und den bestimmungen des us-imperialismus nach 1945, denen die faschistische tradition funktional war: das heißt, mit dem militärischen sieg und der besetzung des westdeutschen staates hat der us-imperialismus sich die herrschaft über das deutsche monopolkapital angeeignet, das nach 1945 ungebrochen und an den aggressiven und expansionistischen zielen festhaltend weiterbestand. und mit der schaffung des brd-staats hat der us-imperialismus diesem deutschen monopolkapital das organ zur realisierung dieser ziele geliefert - als kontinuum des faschistischen nazi-staates jetzt unter der herrschaft des us-kapitals und total in das staatensystem des us-imperialismus integriert: mit einer besonderen funktion für das us-staatensystem, nämlich strategisches zentrum des us-imperialismus in westeuropa zu sein, gegen die sozialistischen länder, gegen die dritte welt, gegen die noch bestehenden reste nationaler kapitale, d.h. für die durchdringung und kolonisierung westeuropas durch das kapital.
der us-imperialismus konnte diese besondere funktion herstellen aufgrund der günstigen (militär)strategischen lage westdeutschlands und der aggressivität des faschistischen deutschen monopolkapitals, dem er nach seiner unterwerfung und integration die möglichkeit gab, die alten, gerade von der wehrmacht verfehlten kriegsziele jetzt innerhalb der us-strategie und für die globalen ziele des us-imperialismus weiterzuverfolgen.
die besondere funktion des brd-staats für das staatensystem des us-imperialismus hat die "besonderen beziehungen" zum us-staat zur voraussetzung, die sich mit einem klaren und einfachen bild darstellen läßt: mit dem brd-staat produzierte der us-imperialismus 1945/49 seinen soundsovielten - damals wohl 31. - bundesstaat. was konkret bedeutet, daß z.b. nicht nur gi's aus kalifornien und ohio, sondern auch rekruten der bundeswehr in texas ausgebildet werden; daß amerikanische offiziere genauso wie bundesdeutsche in den counterinsurgency-lehrgängen in fort bragg und leavenworth den antiguerilla-krieg lernen; und auch, daß z.b. 1961 ein drittel der mdb und die hälfte der bundesratsmitglieder sowie zehn minister der adenauer-regierung 1962 teilnehmer eines vom state department in den usa durchgeführten "studien- und informationsprogramms für führungskräfte" waren.
und der massenkonsum schließlich ab mitte der 50er jahre - denn vorher gab's ihn nicht - wirkte (nur noch) komplementär zur antikommunistischen, psychologischen aktion des kalten kriegs. der antikommunismus war der operator der politik des us-imperialismus, das instrument für die massenhafte gehirnwäsche - "reeducation" -, und der massenkonsum sicherte den prozeß dann ab, indem er dem so kolonisierten bewußtsein der massen noch eine "materielle grundlage" unterschob.
den massenkonsum zur ursache für die ablehnende haltung der massen gegenüber sozialistischer politik in der brd in den 50er jahren zu erklären, das ist nur die sorte platter interpretation von "das sein bestimmt das bewußtsein", die kalte krieger, kolonialschweine, imperialismusapologeten wie herbert kremp benutzen, um das proletariat als korrumpierbar zu diffamieren - ist also selbst ein bestandteil des antikommunistischen drecks.
die linken organisationen, die damals der antikommunistischen offensive nichts entgegenzusetzen hatten außer pazifismus und treue zur sowjetunion, mußten in ihrer defensive und initiativlosigkeit verkümmern. ihre unerbittliche verfolgung, die überdeterminierte reaktion des adenauer-staates gegen sie - so, als ob sie revolutionär wären -, war in der funktion der brd für die us-globalstrategie begründet, nicht in der politik dieser organisationen.
"der fehler des kautskyanertums" - sagt lenin - "besteht darin, daß es, wenn es richtige demokratische forderungen stellt, rückwärts schaut, auf den friedlichen kapitalismus orientiert, und nicht vorwärts blickt, nicht kurs auf die soziale revolution nimmt. er besteht darin, daß er forderungen reformistisch stellt, die nur revolutionär gestellt werden dürfen."
und wir stellen das noch mal klar: was die alte linke ausschaltete, ihre organisationen zur bedeutungslosigkeit verurteilte, sie erst zerstörbar machte, war nicht der antikommunistische terror des adenauerstaats - die bedingung, unter der dieser terror erst (und nur) so effektiv werden konnte, war die politik dieser linken selbst. es ist notwendig, die politik der alten linken zu kritisieren, denn wie sie auf der einen seite exemplarisch zeigt, daß es in der epoche des imperialistischen weltsystems absolut unmöglich ist, proletarische politik zu machen, ohne sich zu bewaffnen, führung des klassenkampfs zu sein, ohne offensivpositionen der klasse zu erobern, die subjektivität der klasse zu konstituieren, ohne die proletarische gegenmacht aufzubauen - daß es unmöglich ist, das kapital zu bekämpfen, ohne sein antagonismus zu sein.
so ist die korrumpierung der alten linken auf der anderen seite exemplarisch dafür, wie taktische positionen verkommen und sich verselbständigen - "nicht kurs auf die soziale revolution nehmen", wie lenin sagt -, wenn sie nicht bestimmt sind vom standpunkt und ziel des proletariats, sondern staatlicher außenpolitik, wenn internationalismus nicht begriffen wird als solidarisch praktisch-politische beziehung zu den revolutionären aller länder, sondern als diplomatische beziehung und vertretung zu einem staat, eben der sowjetunion. wenn also die strategie nicht die klasse ist, sondern der staat, dann kann das strategische ziel nicht die emanzipation des proletariats sein, sondern reduziert sich auf den schutz des staates.
im ost-west-konflikt/kalten krieg auf der seite der sowjetunion und der von ihr bestimmten kps zu stehen, bedeutet, daß es scheinbar nur die alternative gab, auf der seite der us-imperialisten zu stehen, bedeutet, daß diese linke sich in eine falsche konfrontation stellte - weil sie nicht wußte, wo sie stand, ihre analyse - wenn sie überhaupt eine hatte - nicht ausging vom weltsystem des us-imperialismus und der funktion der brd in ihm. sie war desorientiert und lief so immer nur jeder taktischen wendung des imperialismus hinterher. weil ihr internationalismusbegriff der von diplomatischen beziehungen war, war ihre identität eine mit dem system, aber nicht mit den kämpfenden völkern der dritten welt.
von den befreiungskriegen in der dritten welt, der antikolonialen revolution fühlten sie sich höchstens am rande tangiert. ihr verhältnis zu den proletarischen massen in der dritten welt wie in den metropolen war das einer arbeiteraristokratie - fanon bezeichnet das genau, wenn er einen satz des franzosen marcel peju zitiert, 1960 während des algerienkriegs geschrieben: "wenn man den aufbau des sozialismus in europa streng von den "beziehungen zur dritten welt" trennt (als hätten wir lediglich diplomatische beziehungen zu ihr), so gibt man, wissentlich oder nicht, der ausnutzung kolonialen erbes den vorrang vor der befreiung der unterentwickelten länder; dann will man mit den früchten imperialistischer räuberei einen sozialismus des luxus errichten - so wie man innerhalb einer gang die beute mehr oder weniger gerecht verteilt und den armen ein bißchen davon abläßt, unter dem zeichen der guten werke, dabei aber vergißt, daß sie es sind, die man beraubt hat." weil nicht die identität mit dem standpunkt der untersten massen, sondern die identität mit dem system imperialistischer ausbeutung der ausgangspunkt der alten linken war und die orientierung am sowjetstaat ihre praktische ausdrucksform, mußte die taktische wendung des us-imperialismus, die den antagonismus zum sowjetstaat scheinbar beseitigte, den grundsätzlich nicht-antagonistischen, grundsätzlich bürgerlichen charakter der politik dieser linken restlos offensichtlich machen:
mit dem übergang des us-imperialismus von der politik des kalten kriegs zu "entspannungspolitik" als einer notwendigkeit für ihn in seinem krieg gegen die völker der dritten welt wurde die manifeste interventionsdrohung gegen die sowjetunion beseitigt, und die als schutz für die sowjetunion bestimmte politik der alten linken wurde damit vollkommen auf ihren begriff gebracht - die nackte apologie imperialistischer politik. der schein proletarischer politik, den ihr die ost-west-konfrontation in den jahren des kalten krieges bewahrt hatte, mußte sich genau an dem punkt auflösen, wo die weltweite ausbreitung der befreiungskämpfe der völker der dritten welt den us-imperialismus zum taktischen abschwächen und einfrieren des ost-west-konflikts zwangen.
das heißt, in der verschärfung der tatsächlichen konfrontation des imperialismus mit bewaffneter proletarischer politik wurde aus dem schein der politik der alten linken arbeiteraristokratie sozialdemokratische wirklichkeit hervorgebracht, die sie seit jeher war.
keine der protestbewegungen, die sie initiiert hat: gegen wiederaufrüstung der nato, von der antiatombewegung bis zu den notstandsgesetzen, kam zur offensive gegen den brd-staat, dieses produkt des us-imperialismus, keine hat ihre ziele erreicht - gegen die taktik der sozialdemokratie, sich an die spitze der proteste dann zu setzen, wenn sie eine basis im volk haben, um sie abzuwürgen und sich so die bedingungen zur programmatischen übernahme imperialistischer politik und ihrer ziele zu verschaffen.
die antifaschisten, die nach 1945 in der spd waren, brauchten nicht von der us-besatzungsmacht bzw. dem adenauer-regime ausgeschaltet zu werden, insofern die spd dies selbst besorgte - das us-kapital hatte ihre gesamte führung schließlich nicht umsonst gekauft! insofern die spd-führung von anfang an vom us-kapital bezahlt und also von ihm benutzt wurde, hatte sie mehr erfolg als 1933 bei ihrem versuch, sich den nazis anzudienen - das sozialdemokratische projekt war im wesentlichen das gleiche geblieben, wie es diese agenten des kapitals seit dem weltkrieg i verfolgen, die institutionalisierung der klassenauseinandersetzung, um sie zu pazifieren, um die autonome aktion der arbeiter als antagonismus des kapitalverhältnisses unmöglich zu machen. der unterschied bestand lediglich darin, daß die spd jetzt nicht mehr für den deutschen, sondern für den us-imperialismus agiert und daß sie nicht nur durch die bürokratische organisierung korrumpiert wurde, sondern direkt ihr geld vom cia bekam. wo der antikommunismus der spd-gruppe um schumacher 1945 noch nicht oder nicht genug entwickelt war, sorgte jetzt die politik schumachers und das cia-geld dafür, diese linie in der partei durchzusetzen.
die wesentliche tatsache ist, daß schumachers antikommunismus (und der des übrigen parteivorstands) die politik der partei bestimmte und daß er von anfang an alles tat, um jede zusammenarbeit mit der kpd zu blockieren. gegen die von otto grotewohl repräsentierte tendenz zum zusammenschluß der kpd und spd auf der grundlage des kampfs gegen den faschismus setzte schumacher die demagogische gleichsetzung von faschismus und kommunismus - also die unvereinbarkeit von sozialdemokratischer politik mit der politik der kpd, was die antifaschisten in der spd dazu zwang, entweder schumachers antikommunistische linie zu akzeptieren oder die partei zu verlassen.
war schon die traditionelle bindung an die sozialdemokratischen organisationen ein hindernis gegen eine solche entscheidung - eine "bürgerliche arbeiterpartei", eben: nicht waffen, sondern besitz, 95% der spd-mitglieder nach 1945 waren schon vor 1933 sozialdemokratisch organisiert - und fehlte auf der anderen seite die alternative: proletarische politik, so garantierten der sozialdemokratie die drohung mit staatlicher verfolgung, die unvereinbarkeitsbeschlüsse der spd und des dgb, die disziplinierungsmaßnahmen und ausschlüsse, daß jeder versuch auch nur eines ansatzes der alten antifaschisten in der spd, die antikommunistische linie zu ändern und zu einer politik gegen die restauration zu kommen, unmöglich waren.
zugleich erhielt ihnen die spd-führung die illusion, sich in einer "linken" organisation zu befinden - mit der taktik, sich an die spitze der bewegung gegen wiederbewaffnung und nato, atomtod und notstandsgesetze zu setzen, um diese bewegungen zu kanalisieren und abzuwürgen. an der grundsätzlichen politik der spd-führung änderte diese taktik natürlich absolut nichts - sie war vielmehr ein wichtiger und unverzichtbarer bestandteil genau dieser politik - wie das, was an diesen protestbewegungen mobilisiert wurde, auch irrelevant blieb für die politik dieses staates.
während die alte linke innerhalb des sozialdemokratischen apparats - die partei und gewerkschaften - diszipliniert und integriert und damit durch den apparat kontrollierbar und manipulierbar war, wurde tatsächlich jede politische opposition außerhalb des sozialdemokratischen apparats, egal ob revisionistisch, pazifistisch oder tendenziell radikal, von der kpd über die gegner von wiederbewaffnung und atomtod bis zu kriegsdienstverweigerern und ostermarschierern, so verfolgt, als wäre sie revolutionär. sie befand sich in der lage, permanent von kriminalisierung bedroht zu sein, ohne illegalität als offensivposition für bewaffneten kampf begreifen zu können. für sie galt, illegalisierung war gleich ausschaltung. ihre aktionen aus der vom staat aufgezwungenen illegalität waren wirkungslos - die losungen an den mauern, "kpd lebt", die flugblätter drückten nur das aus. der druck des antikommunismus hat sie real deformiert - ihr fehlt schließlich jeder begriff von revolution, jeder begriff von dimension, die revolutionärer kampf in den metropolen bedeutet. der us-imperialismus als hegemoniale macht, die aufgrund der strategischen rolle der bundesrepublik im us-staatensystem die gesamte westdeutsche innenpolitik beherrschte, blieb unbegriffen.
der erste schritt der besatzungsmacht im ökonomischen bereich bestand darin, daß sie das kommando über die unternehmen, also über die arbeit in den für sie relevanten bereichen mit der sogenannten "treuhänderschaft" übernahm. sie fungierte damit in der tat als treuhänder des monopolkapitals, denn ihr militärapparat trat jetzt zur sicherung des kapitalistischen produktionsverhältnisses an die stelle der nazi-faschisten-maschinerie, und als treuhänder setzte sie funktionäre ein, die genauso nazis gewesen sind wie die früheren wehrwirtschaftsführer, die nur für eine zeitlang "aus dem verkehr gezogen" wurden, weil sie durch ihre aktivitäten im nazi-staat allzusehr kompromittiert waren.
die monopolkapitalistische struktur der westdeutschen wirtschaft wurde von dieser maßnahme nicht nur absolut nicht berührt - die besatzer sicherten damit vielmehr die kontinuität dieser struktur.
ebensowenig wurde die im potsdamer abkommen vereinbarte "entflechtung" von der us-besatzungsmacht "mit dem ziel der vernichtung der bestehenden übermächtigen konzentration des wirtschaftslebens" (potsdamer abkommen, §12) durchgeführt. die von den besatzern als "entflechtung" durchgeführten maßnahmen zielten nur darauf, die westdeutschen monopole zu schwächen, um das eindringen des us-kapitals zu erleichtern und die schlüsselindustrien unter die kontrolle des us-kapitals zu bringen. enteignet und sozialisiert wurde da nichts - und wo die arbeiter das forderten, stand ihnen nun nicht das geschwächte deutsche kapital gegenüber, sondern - mit "treuen händen" - die us-besatzungstruppen. wo die bevölkerung, wie in hessen, für die sozialisierung stimmte - wischte die us-militärregierung diese entscheidung mit einem befehl vom tisch.
was von der besatzungsmacht an formalen veränderungen in der westdeutschen wirtschaft realisiert worden ist, hatte den zweck, illusionen zu schaffen, die kontinuität der monopolistischen struktur - das heißt der faschistischen struktur - zu verschleiern, um sie zu sichern und, unter der hegemonie des us-kapitals, zu nutzen. die militärmaschine des us-imperialismus löste den faschistischen staatsapparat ab als instrument der organisation des monopolkapitals in westdeutschland für den klassenkampf gegen das proletariat - und für die realisierung des us-counterprojekts, die errichtung des westdeutschen staats, deren voraussetzung diese instrumentalisierung der besatzungsmacht war: wie dieser staat ein produkt der us-globalstrategie war, so waren die einheiten der us-army auf seinem territorium seine notwendige voraussetzung und existenzbedingung.
wenn wir sagen, daß die us-militärmaschine den nazi-faschistischen staatsapparat ablöste, dann meinen wir damit, daß sie ihn keineswegs mit dem ziel der errichtung einer demokratie zerschlug, sondern daß sie ihn nach den erfordernissen der restauration des kapitalismus und der herstellung günstiger reproduktionsbedingungen für das monopolkapital behandelte - das heißt, die teile, die eine funktion für den us-imperialismus hatten, ohne wesentliche veränderung von ihm übernommen und integriert wurden, wie die organisation gehlens, die ihre aktivität unter cia-kommando (und mit dem geld aus dem cia-budget) im rahmen des kalten kriegs fortsetzte. wie der nazi-faschistische werkschutz, den die besatzer erst vor der wut der jahrelang von ihm geschundenen arbeiter retteten, um ihn dann sofort in ihren apparat der kommandogewalt über die arbeit einzugliedern.
die "deutsche arbeitsfront" der faschisten gehörte zu jenem teil des apparats, den die us-besatzer nicht übernehmen konnten, so daß sie - wie auch in potsdam vereinbart - die neugründung von gewerkschaften zulassen mußten. aber um sicherzustellen, daß nur gewerkschaften entstehen nach dem konzept des us-imperialismus und wie in den usa selbst: nicht als kampforganisation der arbeiter, sondern als organe der klassenversöhnung, der kontrolle und institutionalisierung des klassenkampfs, machte die besatzungsmacht die gründung von gewerkschaften nicht nur von ihrer genehmigung abhängig, sondern sie hatte auch die durchsetzung ihrer konzeption dadurch vorbereitet, daß sie sich mit dem geld der us-gewerkschaften - und das ist immer die cia - die deutschen gewerkschaftsfunktionäre gekauft hatte, die sich wie hans böckler schon 30 jahre vorher als vertreter der "arbeitsgemeinschafts"-politik zum verrat der arbeiterinteressen qualifiziert hatten und die jetzt für die institutionalisierung dieses verrats in den arbeiterorganisationen die garantie sein sollten.
ließ schon die korrumpierung dieser funktionäre durch ihre posten in der bürokratie keinen zweifel an ihrer entschlossenheit, das imperialistische konzept verpolizeilichter gewerkschaften durchzusetzen, so konnte ihre direkte bestechung mit den geldern der cia diese entschlossenheit nur noch steigern.
nachdem schon im juni 1945 die britische besatzungsmacht in hamburg die auflösung der als einheitsorganisation konzipierten "sozialistischen freien gewerkschaft" befohlen hatte, konnte böckler ende 1945 das projekt des deutschen gewerkschaftsbundes als einer dachorganisation zur hierarchischen kontrolle der einzelgewerkschaften durchsetzen - gegen die vertreter der basis, die die einheitsgewerkschaft wollten, um die arbeiter im ökonomischen kampf zu vereinen - aber dafür in übereinstimmung mit der besatzungsmacht, die dieses antikommunistische spaltungsprojekt natürlich anerkannte.
die gewerkschaften dieses staates wurden nicht für die arbeiter geschaffen - sondern gegen sie, für das kapital und mit seinem geld.
sie sind ausdruck eines bruchs in der geschichte der kampforganisationen der deutschen arbeiterklasse, sind negation dieser geschichte - wie überhaupt alles, was das us-kommando nach 1945 gegen die arbeiter unternahm, auf die negation ihrer geschichte, als geschichte ihrer klassenkämpfe, zielte -, und dem entspricht auf der seite des kapitals die vom us-kommando gesicherte historische kontinuität.
der begriff für die militärische besetzung eines landes und die unterwerfung seiner bevölkerung mit dem ziel ihrer ausbeutung ist kolonisierung.
kolonisierung ist immer wesentlich charakterisiert durch den versuch der besatzungsmacht, die identität des unterworfenen volkes zu vernichten, das bewußtsein seiner historischen existenz auszulöschen. kolonisierung ist der begriff für das, was die us-besatzungsmacht nach 1945 in westdeutschland gegen die arbeiter durchgezogen hat. und es ist eine tatsache, daß sich diese aggression gegen das proletariat richtete - denn die deutsche bourgeoisie zu kolonisieren, war natürlich nicht sache des us-imperialismus, insofern seine interessen ihren nicht widersprachen, sondern die der deutschen bourgeoisie unter us-hegemonie integriert werden konnten: profit, die kosmopolitische identität des monopolkapitals -, und in seinem wesen unterschied sich der kolonisierungsprozeß nicht von denen in den ländern der dritten welt. unterschiede gab es nur in den späteren phasen des prozesses, weil das ziel der kolonisierung nicht die entwicklung einer nur außengerichteten funktion für die kapitalakkumulation des us-imperialismus war, sondern die rekonstruktion eines selbstzentrierten kapitalismus innerhalb des us-staatensystems; die abhängigkeit wurde über die beherrschung aller strategischen positionen durch das us-kapital hergestellt und verankert. (der selbstzentrierte kapitalismus der brd ist also sozusagen nur ein bastard - was sich konkret ausdrückt in dem 30%igen anteil der exporte am bruttosozialprodukt.)
insgesamt ist die politische kolonisierung des westdeutschen proletariats gekennzeichnet durch die antikommunistische offensive des us-imperialismus und des deutschen monopolkapitals an seiner seite - antikommunismus nach außen vermittelt durch die psychologische kriegsführung im rahmen der roll-back-strategie; nach innen vermittelt durch die psychologisierung der politik als grundlage der "reeducation", der gehirnwäsche gegen die massen. indem die besatzungsmacht die ursachen des faschismus nicht nur in die person seiner führer, sondern mit der rassistischen behauptung der "kollektivschuld" in den charakter des ganzen volkes verlagerte, verhinderte sie, daß die niederlage der arbeiterbewegung von 1933 als konsequenz einer falschen politik diskutiert wurde, und sie tabuisierte damit die tatsächliche ursache des faschismus: die herrschende klasse des monopolkapitalismus, das kapitalistische produktionsverhältnis - und damit seine kontinuität.
psychologisierung der repression
so wurde es möglich, daß die us-besatzungsmacht in ihrer gehirnwäschekampagne den massen das projekt einer gesellschaftsordnung von "freiheit und demokratie" losgelöst von den prozessen an der ökonomischen basis präsentieren konnte, als reine ideologie, sozusagen als freischwebender überbau: das funktionieren solcher ordnung hinge nur ab von den sie tragenden personen, vom "charakter des volkes". und ein wichtiges moment dieser kampagne, das vor allem den gekauften führern der sozialdemokratie zur durchsetzung überlassen wurde, war die gleichsetzung der kommunisten mit den nazis unter dem "totalitarismus"-begriff als dem vermeintlichen antagonismus zu freiheit und demokratie - zugleich auch ein wichtiges moment nach außen in der propaganda des kalten krieges.
die besatzungsmacht trat der deutschen bevölkerung in der reeducation-kampagne nicht anders gegenüber als kolonialistische eroberer der autochtonen bevölkerung eines besetzten landes in der dritten welt. die kampagne beruhte auf der wissenschaftlich verschleierten, rassistischen behauptung einer "spezifischen charakterstruktur des deutschen volkes", aus der sich seine "antidemokratische einstellung" ergebe und "in der psyche des volkes" verankert sei usw., kurz: ein dem deutschen volk "angeborener fehler", genauso wie für die französischen kolonialherren die algerier "geborene verbrecher" waren. der "geistigen infantilität der eingeborenen", mit der der imperialismus seit je in der dritten welt operiert gegen die völker, entspricht die "politische (demokratische) infantilität", mit der die us-imperialistische besatzungsmacht in westdeutschland gegen das proletariat operierte.
also ging es für die besatzer darum, nach den bestimmungen ihrer psychologischen herrschaftstechniken "die deutschen zur demokratie zu erziehen" - d.h. die kultur, das geschichtsverständnis, das bewußtsein der historischen existenz und identität nicht nur zu verändern, sondern vor allem und zuerst zu brechen.
"der imperialismus mit seinen verschiedenen namen", sagt yassir arafat zur kolonisierung, "ist in unsere länder eingedrungen, um den menschen zu erniedrigen, um ihn seiner (sie ihrer, red.) zivilisatorischen, nationalen und menschlichen entwicklungsmöglichkeiten zu berauben, um ihm die grundlegenden menschenrechte zu entziehen, um dann seine rolle in der geschichte und der kultur zu unterdrücken, um seine geistigen und materiellen energien auszubeuten und um seine schöpferische fähigkeit zu lähmen." diese allgemeinen ziele der kolonisierung verfolgte der us-imperialismus auch mit dem spezifischen projekt der politischen kolonisierung des westdeutschen proletariats. ein staatssekretär des state department nannte die behandlung eines einzelnen kriminellen in einer modernen strafanstalt eine "anschauliche parallele" zur "behandlung deutschlands".
die direkte beziehung zwischen der psychologisierung der politik und tabuisierung des kapitalistischen produktionsverhältnisses in der "reeducation" ist eine reflexion des versuchs, einen politischen überbau zu schaffen, ohne daß sich ein widerspruch zur ökonomischen basis konkretisiert - anders gesagt: um den antagonismus von demokratischen freiheiten und monopolistisch organisierter gesellschaftlicher kapitalproduktion für das monopolkapital zu lösen, mußten die arbeiter daran gehindert werden, sich als das subjekt dieses antagonismus zu begreifen und gegen das monopolkapital aufzustehen. der versuch, den widerspruch zwischen überbau und ökonomischer basis mit gehirnwäsche einfach wegzuerklären, verweist unmittelbar auf ein hauptziel der besatzer: den widerspruch zwischen kapital und arbeit - den klassenkampf - im überbau zu institutionalisieren -, d.h. die arbeiterorganisationen verstaatlichen, die klassenauseinandersetzungen verrechtlichen und die arbeiterautonomie, die sich in den antagonismus zum kapitalverhältnis stellt, kriminalisieren.
die psychologisierung der politik durch die besatzer in der umerziehungskampagne als mittel der kolonisierung der arbeiterklasse war eine voraussetzung für die institutionalisierung des klassenkampfes - ihr grundlegendes, konstituierendes element war die politik der klassenversöhnung, der "kontrakt" des klassenfriedens, der dann schließlich den namen "sozialpartnerschaft" erhielt - was nur eine andere bezeichnung ist für die faschistische volksgemeinschaft, deren kontinuität die us-besatzungsmacht mit ihrer politik gesichert hat, denn ihre voraussetzungen waren die gleichen (wie dann, zum beispiel, die späteren werkschutzinstitutionen in westdeutschland aus dem wort "gefolgschaft" nur das wort "belegschaft" machten und ansonsten die bestimmungen der nazis gegen "saboteure" exakt für ihre anweisungen übernahmen).
dämonisierung des faschismus, tabuisierung der kapitalistischen produktionsverhältnisse und antikommunismus als umfassender rahmen - das war die psychologisch konzipierte politik der besatzer zur kolonisierung des proletariats auf der ideologischen ebene.
während die politische kolonisierung des westdeutschen proletariats auf der ideologischen ebene durchgehend auf dieser linie betrieben wurde, gab es auf der materiellen ebene - im bereich der lebensbedingungen des proletariats - zwei phasen dieser einen politik; sie sind gekennzeichnet durch verschiedene, miteinander unlösbar verknüpfte, sich überlagernde und in ihrer wirkung gegenseitig ergänzende mittel - die bekannten und erprobten mittel der kolonisierung: repression und hunger des volkes; dann - um den widerstand durch bestechung auszuschalten - hier die dollars des marshallplans, die überschußproduktion des us-kapitals, care-pakete. unter den bedingungen zerschlagener klassenorganisationen des proletariats konnte die besatzungsmacht die politik des hungers durch die konsumentenkultur schrittweise ersetzen in dem maß, wie es ihr gelang, den widerstand zu kaufen. die gehirnwäschekampagne war das integrierende moment dieser politik - die repression ihre grundlegende bedingung - in allen phasen.
die militärische eroberung und besetzung westdeutschlands 1945 bedeutete für die arbeiter, daß nach zwölf jahren faschismus, gestapo und kz's ihre bedürfnisse weiterhin und erneut unterdrückt wurden - jetzt von den "besatzer-bajonetten und den gewehren des terrors" des us-imperialismus. die restauration des kapitalismus in den westzonen vollzog sich unter einem besatzungsregime mit dem charakter einer militärdiktatur.
industriepolizei
zum zentralen hebel für die durchsetzung der restauration nach dem plan der us-besatzer wurde auf der betriebsebene die "industriepolizei". wurden zunächst - noch im zuge der militärischen eroberung - unsystematisch noch die nazistischen werkschutzkader von den us-truppen vor der rache der freigelassenen zwangsarbeiter gerettet und dann als polizeischutztruppe von den us-kommandeuren gleich wieder gegen die arbeiter zur unterdrückung von aneignungsaktionen eingesetzt, nun mit den armbinden der westalliierten militärpolizei, so wurde dieses modell der übernahme faschistischer kader nach wenigen monaten verallgemeinert und systematisiert. zum schutz der amerikanischen, britischen und französischen militärstützpunkte wurden seit herbst 1945 über die deutschen polizeistellen "wachmänner" rekrutiert und für die aufstandsbekämpfung ausgerüstet; aber auch aus den bewußt intakt gehaltenen resten der wehrmacht, wie den "dienstgruppen", dem in den sogenannten "historischen abteilungen" der alliierten zusammengezogenen generalstab der wehrmacht sowie der militärischen abwehr wurden seit 1946 ständig neue einheiten der "industriepolizei" formiert. sie stellten - bis heute noch von einem fast vollständigen schleier der geheimhaltung umgeben - in allen drei westlichen zonen das entscheidende moment für die unterdrückung der arbeiterautonomie und für die schrittweise rekonstruktion des gesellschaftlichen gewaltapparats dar. die "industriepolizei" war ein gigantischer pool, in dem sich die großen und kleinen werkschutz-, gestapo- und wehrmachtsoldaten vor der entnazifierung schützen und auf ihre neue aufgabe vorbereiten konnten. sie war ein konservierungsprojekt, aus dem die meisten westalliierten spezialdienste und später die kader von bundesgrenzschutz, bereitschaftspolizei, verfassungsschutz und politischer polizei sowie seit 1954/55 der bundeswehr hervorgegangen sind. die industriepolizei war diejenige polizeiformation der westalliierten, die vor 1950 auf den stützpunkten der us-truppen eine vollständige bürgerkriegsausbildung erhielt. als unmittelbar gegen die arbeiter eingesetzte formation waren sie in straßen- und häuserkampf, in der taktik der besetzung von industriezonen unterrichtet und mit allen infanteriewaffen einschließlich granatwerfern ausgerüstet.
während die westalliierten den prozeß gegen die nazi-führung in nürnberg vorbereiteten - weil das in potsdam mit der sowjetunion vereinbart war, weil es auch politisch-propagandistisch opportun war und vor allem, weil diese verbrecher sowieso in ihrer funktion für das monopolkapital erledigt waren -, wurden also alle westlichen institutionen der arbeiterunterdrükkung auf unmittelbarer betriebsebene samt der faschistischen kader aufrechterhalten. die arbeiter waren buchstäblich vom gesellschaftlichen leben abgeschnitten und in das korsett einer vom ausnahmezustand begünstigten und blockierten wirtschaftlichen entwicklung eingezwängt. daran änderte sich nach 1947/48, als die einbeziehung der ökonomie der westzonen in die internationalisierte containmentwirtschaft einsetzte, praktisch nichts. die hungerrevolte von 1947 und die ansätze zum generalstreik gegen die währungsumstellung 1948 wurden so systematisch unterdrückt, daß sie allenfalls den umschlag von der selektiven wirtschaftsblockade zur separaten westzonalen rekonstruktion forcierten. zwar ließ der us-general clay in hessen streikenden mit der todesstrafe drohen; ein umfangreicher aufmarsch der besatzungsarmeen war aber auch in den kritischen perioden des kurswechsels nicht nötig.
es ist offensichtlich,
- daß bei lebensmittelrationen von nominal 1550 kalorien für jeden erwachsenen im durchschnitt, tatsächlich aber nur 1000 oder noch weniger kalorien pro tag, nur ein regime des ausnahmezustands, der besatzungsmacht und der intakt gehaltenen faschistischen repressionsapparate die hungerrevolten unterdrücken und ihre transformation in proletarische kampforganisationen verhindern konnte;
- daß dieses regime überhaupt notwendig war, um zu verhindern, daß sich die arbeiter erheben gegen die faschisten, die sie zwölf jahre geschunden hatten und nun gleich wieder das kommando erhielten;
- daß es notwendig war, um die ungebrochene kontinuität der repressiven und ideologischen staatsapparate der faschistischen deutschen monopolbourgeoisie zu sichern und mit ihnen - auf der grundlage ihrer wesentlich unveränderten struktur - die rekonstruktion der monopolistischen kapitalproduktion zu organisieren.
sobald die internationale konstellation über die wirtschaftliche rekonstruktionsplanung auch die separatstaatliche rehabilitation der herrschenden klasse zuließ, hatten die fabrikkommandos ihre funktion erfüllt. die gesellschaftliche maschinerie des systems ging zur arbeitsteiligen modernisierung der klassenherrschaft über, und die besatzungsverwaltungen zogen sich in fabrik und gesellschaft auf reservepositionen zurück.
von diesen positionen aus bleiben die westzonalen kapitalmasken trotz ihrer wiedergewonnenen staatlichkeit tief in die internationale containmentstrategie verstrickt. (das heißt, sie blieben es gerade wegen des charakters dieser neuen staatlichkeit, die der von ländern der dritten welt ähnelt, die in eine formale unabhängigkeit entlassen werden und neokolonialistisch beherrscht sind.) von keinem der an der klassenkonfrontation beteiligten - wenn man vom arbeiterreformismus absieht - wurde der parlamentarische institutionenkomplex des separatstaates sonderlich ernst genommen. seit 1949/50 hatten die westlichen alliierten dem adenauer-regime grünes licht für die endgültige stabilisierung der inneren klassenherrschaft gegeben, die wiederaufstellung eines kontrollierten armee-kontingents für das osteuropäische containment programmiert und gleichzeitig mit der organisation eines geheimen militärischen untergrundnetzes für den fall eines größeren europäischen krieges mit der sowjetunion begonnen.
im schutz des militärgeheimdienstes und der 1950 installierten "bundeszentrale für heimatdienst", dem vorläufer des späteren "amt blank", konnten ss-traditionsverbände, kameradschaften von ns-elitetruppen und militärische jugendverbände wieder offen auftreten. vor allem beim bund deutscher jugend war der versuch offensichtlich, daß damit eine außer-institutionelle, anti-parlamentarische massenbasis zur verschleierung des übergangs der westalliierten hilfstruppen in die dienste des neuen unternehmerstaates geschaffen werden sollte. als die besatzungsmächte 1950/51 ihre "industriepolizei" wieder aus den betrieben abzogen, wandte sich die bundesleitung des bdj an die ruhrindustriellen, um ihnen qualifizierte kader für die verstärkung der vorübergehend geschwächten werksicherheitsdienste anzudienen; in einem entsprechenden schreiben war das bundesinnenministerium als bürge für die zuverlässigkeit des bdj angeführt worden. diese offerte zum ausbau eines parlamentarisch nicht kontrollierten repressiven apparates in den betrieben ist von den unternehmen angenommen worden. anders ist die tatsache nicht zu erklären, daß der damals zweite bundesvorsitzende des bdj heute werkschutzleiter bei mannesmann ist.
bei der rekonstruktion des werkschutzes haben auch andere, mit ihm assoziierte terrorverbände, wie beispielsweise die in der ddr operierende "kampfgruppe gegen die unmenschlichkeit", deren sabotagechef baitz heute den werkschutz der chemischen werke marl leitet, eine bedeutende rolle gespielt.
im hintergrund des bdj operierte gleichzeitig ein "technischer dienst", bestehend aus mehreren tausend ehemaligen ss-offizieren, der sich unter anleitung des us-amerikanischen cic auf den "fall x" - die bekämpfung von großen arbeiterunruhen und massenliquidierung von spd-, gewerkschafts- und kpd-funktionären im fall militärischer auseinandersetzungen vorbereitete. anläßlich der aufdeckung des "technischen dienstes" im herbst 1952 in hessen wurde bekannt, daß es mindestens 15 weitere solche organisationen gab, deren mitglieder - fast ausschließlich ehemalige gestapo- und ss-leute - sich auf den großen sprung in die politischen zentren der von den westalliierten, unternehmern und bundesregierung projektierten neuen unterdrückungsinstitutionen vorbereiteten.
was dabei den werkschutz betrifft, scheint dessen übernahme in alleinige unternehmerregie schon 1951 mit der gründung der "gesellschaft zum schutz der deutschen wirtschaft" abgeschlossen gewesen zu sein. hier brauchten bei den großen konzernen die alten kader nur geringfügig verstärkt und modernisiert zu werden, als sie 1950/51 den status von hilfstruppen der westalliierten militärpolizei verloren.
so war das unternehmerkommando voll restauriert, nachdem es sechs jahre lang mit der autorität des westzonalen besatzungsregiments vor den klassenauseinandersetzungen der nachkriegsära gerettet worden war. auch konnte die präventiv-konterrevolutionäre mobilisierung, wie sie adenauer anläßlich der neugründung der "technischen nothilfe" - jetzt: technisches hilfswerk - 1951 als schritt zum "aufbau der inneren front" gefeiert hatte, die die äußere linie des kalten krieges ergänzte - nicht ohne wirkung sein. der arbeiterreformismus hatte sich mit seinen mitbestimmungskampagnen auf eine defensivbewegung beschränkt, die, insofern sie die arbeiterbedürfnisse nicht tangierte, eine ohnmächtige geste blieb.
politik des hungers - marshallplan
das zweite auf der unterdrückung der arbeiterkämpfe beruhende und im zusammenhang mit ihr, mit der zerschlagung der kampforganisationen und bestechung der führung sowie der reeducation-kampagne wirkende mittel der besatzungsmacht war die politik des hungers - sie war auch ein unverzichtbarer bestandteil im projekt der kapitalistischen restauration und der integration europas in das staatensystem des us-imperialismus.
das hieß zunächst: die erhaltung des hungers des volkes und seine verschärfung durch unzureichende lebensmittellieferungen, mangelrationen, reglementierung der produktion, beschlagnahmungen und zwangsexportierung der rohstoffe, gegen die anstrengung der arbeiter in den westzonen, die produktion selbst zu reorganisieren und die versorgung zu verbessern; kurz: eine politik der erpressung zur durchsetzung des us-imperialistischen projekts.
dann, nachdem das antikommunistische projekt schließlich auch von dem zwischen den gekauften führern um böckler und den besatzungsbajonetten eingeklemmten und sowieso vom geist der klassenkollaboration bestimmten funktionärsapparat der westzonalen gewerkschaften akzeptiert worden war und die mobilisierung der gewerkschaftsbasis durch die kpd gegen das projekt ohne wirkung blieb: die langsame verringerung des hungers. die schrittweise verbesserung der ernährungslage, die etwa drei jahre nach kriegsende begann und zunächst nur in richtung auf das existenzminimum ging - das die rationen selbst nicht nominal erreicht hatten! -, folgte notwendig aus dem strategischen interesse des us-imperialismus an europa und an westdeutschland im besonderen: sie war diesem interesse direkt funktionell, was sich ausdrückte im marshallplan als dem umfassenden konzept des us-imperialismus zur realisierung seiner interessen in europa: - die politische beherrschung,
- die wirtschaftliche durchdringung und beherrschung,
- die übernahme der kolonien der europäischen länder in der dritten welt bzw. ihre neokolonialistische beherrschung,
- die schaffung eines antikommunistischen blocks mit militärischen stützpunkten für die roll-back-offensive gegen die sowjetunion.
der marshallplan lieferte die mittel und schuf die bedingung für diese ziele.
es ist sicher kein bloßer zufall, daß die ausarbeitung des marshallplans zwischen mai und dezember 1947 erfolgte - dem gleichen zeitraum, in dem in westdeutschland die streiks und demonstrationen der arbeiter gegen den hunger und für die sozialisierung und den wiederaufbau im interesse des volkes ihren stärksten umfang erreichten.
in seiner rede zur ankündigung des plans am 5. juni 1947 sagte us-außenminister marshall, nachdem er erklärt hatte, daß die "sichtbare zerstörung wahrscheinlich weniger schwerwiegend ist als die tatsache, daß das gesamte europäische wirtschaftssystem aus den angeln gehoben wurde" als folge des krieges:
"das moderne system der arbeitsteilung, auf das sich der warenaustausch gründet, steht vor dem zusammenbruch."
"in wahrheit liegt die sache so, daß europas bedarf an ausländischen nahrungsmitteln und anderen wichtigen gütern - hauptsächlich aus amerika - während der nächsten drei oder vier jahre um so viel höher liegt als seine gegenwärtige zahlungsfähigkeit, daß beträchtliche zusätzliche hilfeleistungen notwendig sind, wenn es nicht in einen wirtschaftlichen, sozialen und politischen verfall sehr ernster art geraten soll... abgesehen von der demoralisierenden wirkung auf die ganze welt und von der möglichkeit, daß aus der verzweiflung der betroffenen völker sich unruheherde ergeben könnten, dürfte es auch offensichtlich sein, welche folgen dieser zustand auf die wirtschaft der vereinigten staaten haben muß.
es ist nur logisch, daß die vereinigten staaten alles tun, was in ihrer macht steht, um die wiederherstellung gesunder wirtschaftlicher verhältnisse in der welt zu fördern, ohne die es keine politische stabilität und keinen sicheren frieden geben kann."
auch den antikommunistischen charakter des plans stellte er klar:
"aber eine regierung, die durch machenschaften versucht, die gesundung der anderen länder zu hemmen, kann von uns keine hilfe erwarten."
es war dieselbe politik der ökonomischen erpressung, mit der es der sozialdemokratie inzwischen gelungen ist, portugal wieder eine regierung aufzuzwingen, die die innenpolitischen bedingungen des kapitals - entpolitisierung der klassenauseinandersetzungen - erfüllt.
anders gesagt, regierungen, die sich nicht restlos den bedingungen des us-imperialismus unterwarfen, wurden von dem projekt von vornherein ausgeschlossen.
damit war klar, daß dieser plan - den die us-politiker ebenso wie die gekauften gewerkschaftsführer der westzonen als "hilfsprogramm für die leidenden völker" (marshall) propagierten - auf die verhinderung von sozialisierung und auf die teilung deutschlands abzielte - daß das überhaupt die voraussetzung seiner realisierung war. böckler gab zu, daß "eine nebenabsicht" des "großen hilfswerks" verhinderung der sozialisierung und wiederaufrüstung des großkapitals ist, aber: "unsere wirtschaft muß um jeden preis - koste es, was es wolle - wieder in gang gesetzt werden. wir dürfen dem hunger nicht weitere opfer bringen." und: "wir können den plan nicht ablehnen. an wen sollten wir uns sonst wenden in unserer verzweifelten notlage, daß er uns helfend beisteht?" mit der konstruktion dieser ebenso erpresserischen wie liquidatorischen alternative "marshallplan" oder "hungertod" - anstatt kampf gegen das us-projekt - konnte die böckler-gruppe dem plan ihrer herren und geldgeber in washington die zustimmung des funktionärsapparates verschaffen, gegen die basis.
tatsächlich hatte der marschallplan mit hilfe für die hungernden massen nichts zu tun - er zielte nur auf ihre einbindung in das imperialistische projekt, und ein "großes hilfswerk" war er für das monopolkapital.
im dezember 1947 bewilligte der us-kongreß für 16 europäische länder 17 mrd. dollar als marshallplan-gelder über einen zeitraum von vier jahren; westdeutschland erhielt mit inkrafttreten des gesetzes im april 1948 etwa 0.5 mrd. dollar sofort. eine wesentliche funktion der gelder wird offensichtlich aus der im gesetz festgelegten bedingung, daß gelder nur in verbindung mit der verpflichtung, us-waren zu importieren, gewährt werden.
victor perlo hat 1950 die allen marshallplan-aktionen gemeinsamen allgemeinen merkmale so bezeichnet:
1. ist jede transaktion so angelegt, daß sie bestimmten amerikanischen monopolen große unmittelbare profite bringt;
2. ist jede transaktion darauf gerichtet, die europäische wirtschaft zu schwächen und zu unterhöhlen, die hindernisse für den erwerb von eigentumsrechten des us-kapitals an der europäischen industrie zu beseitigen und die ausbeutung der europäischen arbeiter zu verstärken;
3. die westeuropäische industrie zu einem vom us-kapital innerhalb des antikommunistischen blocks beherrschten arsenal für einen neuen krieg auszubauen.
das us-kapital mußte seine auf dem binnenmarkt nicht verwertbare überproduktion absetzen, die sich vor allem auch durch die umstellung der produktion von kriegs- auf friedenserfordernisse krisenhaft verstärkte. nach angaben des damals stellvertretenden außenministers clayton war ein exportüberschuß von 4 mrd. dollar nötig, um starkes anwachsen der arbeitslosigkeit und eine depression in den usa während der nachkriegsjahre zu vermeiden. und da zwar in den europäischen ländern potentielle märkte bestanden, aber keine zahlungskraft dafür vorhanden war, wurden diese märkte für den absatz der überproduktion mit krediten, anleihen und zuschüssen aus dem marshallplan finanziert.
in den ersten neun monaten des jahres 1949 gingen 60 bis 80 % aller usa-ausfuhren an mais, erdnüssen, kupfererzeugnissen, ölsaaten, weizen und mehl, baumwolle und tabak in die marshallplanländer. dabei ging es keineswegs darum, einen notwendigen bedarf zu befriedigen - das heißt, es war nicht entscheidend, ob und welche waren die europäischen länder tatsächlich brauchten, sondern daß das us-kapital sie anders nicht verwerten konnte. überschüssige produktion zeigt sich daran - um hier nur ein beispiel zu nennen -, daß 1948 nach westdeutschland so viel trockenobst aus den usa geschickt wurde, daß es für einen 2 1/2 mal so großen pro-kopf-verbrauch wie in den usa ausgereicht hätte.
war das resultat dieser praxis für das us-kapital die eroberung neuer märkte und damit rentable erhaltung seiner produktionskapazitäten, so war es für westdeutschland eine behinderung des wiederaufbaus seiner agrar-produktion - zugunsten der industrie - und abhängigkeit von den usa in der lebensmittelversorgung.
außerdem dienten diese waren - und gerade in dieser menge - von anfang an als vehikel für den transport der us-imperialistischen ideologie, der konsummuster und der antikommunistischen politik nach westdeutschland. zu einem teil fungierten die lieferungen auch ganz unmittelbar als mittel zur durchsetzung der us-politik: die weizenimporte nach italien konzentrierten sich auf den zeitraum vor den wahlen im frühjahr 1948 und wurden mit riesigem propagandaaufwand in die antikommunistische wahlkampagne integriert - und blieben danach zu einem großen teil liegen, weil der verkaufspreis zu hoch war für die hungernden italienischen arbeiter.
die lebensmittellieferungen im rahmen des marshallplans bedeuteten allenfals eine relative verbesserung der lebensbedingungen vom niveau der kriegsjahre - eben in richtung auf das existenzminimum! -, daß sie mehr gewesen seien, ist erfindung der imperialistischen gehirnwäschekampagne, ist cia-lüge, usa-dreck. marshallplan-administrator bissell nannte als höchste grenze für die ernährung in europa das niveau von 1938, für wohnung, kleidung und anderen konsum ein niveau unter dem vorkriegszustand, "ungeachtet des beträchtlich angestauten bedarfs, der sich während des krieges entwickelt hat". die reallöhne in westdeutschland lagen im juni 1949 um 13,5% unter dem stand von 1930, der schon unter dem krisentiefpunkt von 1932 lag.
eine modifizierung dieser politik begann 1949, aus der erkenntnis, daß der kapitalistische wiederaufbau in europa ohne eine ausweitung der konsumtionskapazität sofort zur überproduktion und krise führen mußte und daß die usa von der unterhaltszahlung an den kriegsgegner zur vollen entfaltung des profitablen geschäfts kommen mußten.
hier wird auch eine spezifische bedeutung westdeutschlands für das us-kapital innerhalb des komplexen projekts des marshallplans deutlich, dessen ziel eben nicht lebensmittellieferungen waren, sondern die industrielle rekonstruktion unter us-herrschaft. der europäische wiederaufbau war abhängig von der ökonomischen entwicklung westdeutschlands. auf dem europäischen markt war westdeutschland bisher der größte produzent und lieferant von industriegütern - "die werkstatt europas" - und bezog andererseits einen wichtigen teil des agrarexports der anderen europäischen länder. nach dem kriegsende war aber die zerstörung des industriellen potentials im übrigen europa mindestens ebenso groß, oft sogar größer als in westdeutschland. das rekonstruktionsprojekt hatte also auszugehen von einer auf dieser innereuropäischen arbeitsteilung beruhenden marktstruktur - das heißt von der regionalen dominanz der westdeutschen industrie; ein weiterer grund für die erhaltung dieser struktur war die strategische lage westdeutschlands sowie die tatsache, daß seine durch die militärische besetzung gegebene totale kontrolle es als brückenkopf des us-kapitals besonders geeignet machte, insofern damit widerstände eines nationalen kapitals gegen die us-pläne von vorneherein ausgeschlossen wurden.
zu dem absatz der amerikanischen überproduktion auf den westdeutschen markt kam also im prozeß des wiederaufbaus europas die notwendigkeit hinzu, einen markt für die traditionell auf deutschland bezogenen (agrar-)exportprodukte der übrigen europäischen länder zu entwickeln. es war dieser zusammenhang, der neben dem strategischen interesse und der möglichkeit, intakte faschistische organisationen zur unterdrückung der arbeiter zu übernehmen, eine wesentliche ursache dafür war, daß westdeutschland vom us-kapital bevorzugt und vom marshallplan besonders berücksichtigt wurde, so daß schließlich die konsumtionskapazität der massen ausgeweitet werden mußte - ab mitte der 50er jahre dann immer schneller.
die ausweitung konnte aber nicht etwa über konsumförderung aus marshallplan-geldern laufen - die sinnlosigkeit und unrentabilität solcher maßnahmen für das us-kapital ist offensichtlich. den absatz der überschüssigen us-produktion nach europa auf längere sicht mit us-krediten zu finanzieren, wäre nur ein zuschußgeschäft gewesen, ein vom us-kapital über die vermittlung des staates auf die massen in den usa abwälzen, weil die kredite zu lasten des steueraufkommens gehen - hätte also schließlich nur konsumtionskapazität von den usa nach europa umverteilt. an dieser erkenntnis brachen auch der morgenthauplan und ähnliche projekte zur reduzierung der westdeutschen produktion auf selbstversorgungsniveau zusammen. die bedingungen der erschließung des europäischen marktes für einen dauernden absatz der us-überproduktion war die eigene zahlungsfähigkeit der europäischen wirtschaften, daß sie diesen markt wesentlich selbst finanzieren, das heißt, die bedingung war die rekonstruktion und weiterentwicklung ihrer industrieproduktion und ihre reintegration in den weltmarkt.
gerade die us-regierung konnte das bald erkennen, weil sie schließlich die kredite geben mußte - und so verhinderte sie auch konsequent den national-bornierten versuch des selbst von us-kapital abhängigen britischen und französischen kapitals, die westdeutsche schwerindustrie als konkurrenz durch demontage auszuschalten. obwohl formell noch an die demontagevereinbarung von potsdam gebunden, verfügte sie anfang 1948 deren einstellung und leitete auch die rückgabe westdeutscher unternehmen an die alten besitzer ein.
aber es ging eben nicht nur um den absatz von überschüssigen produkten - die dazu erforderlichen bedingungen waren zugleich funktional für die expansion des us-kapitals; durch den marshallplan wurde ihm die eroberung und durchdringung der westdeutschen industrie ermöglicht; er war das erste instrument der initiative des us-kapitals zur ökonomischen integration westdeutschlands in das system des us-imperialismus.
der warenexport diente diesem ziel, insofern die lieferungen von industriegütern/produktionsmitteln aus marshallplan-krediten für die rekonstruktion in westdeutschland die hegemonie des us-kapitals über die technologische abhängigkeit herstellten, die sich in form von patenten, lizenzen, übernahme amerikanischer verfahrenstechniken mit den us-maschinen usw. multiplizierte und auch beim endlichen ausbleiben der günstigen kredite reproduzierte.
der kapitalexport in form von direktinvestitionen als mittel der eroberung und durchdringung wurde vom marshallplan direkt oder durch die schaffung günstiger bedingungen gefördert. so gab der plan investitionsgarantien, die privatinvestitionen in höhe von zunächst 300 mio. dollar sicherten und den us-konzernen die einnahme wichtiger strategischer positionen erleichterten. den us-öl-konzernen gelang mit dieser unterstützung der erste wesentliche schritt zur expansion auf dem europäischen markt und der verdrängung der kohle als hauptenergieträger - denn die bindung der marshallplan-kredite an us-waren garantierte ihnen auch gleich den absatz des öls, das sie gerade in nah-ost zu erschließen begannen.
mit der marshallplan-hilfe verschaffte der us-imperialismus den westdeutschen monopolen die wesentlichen ökonomischen grundlagen für ihre expansive entwicklung, jetzt unter seiner hegemonie - wie er ihnen mit der integration westdeutschlands in die roll-back-offensive die fortsetzung ihrer unter den nazis gescheiterten aggressionspolitik gegen die sowjetunion ermöglichte, jetzt als funktion der us-globalstrategie; "marshallplan-beamte sind in zusammenarbeit mit der bonner regierung dabei, die wiederaufbauarbeiten in ein offenes programm der einschaltung der westdeutschen wirtschaft in die westeuropäischen verteidigungsbedürfnisse zu verwandeln", berichtete die "new york times" am 12.10.1950.
in dem maß, in dem westdeutschland erst die aggressive speerspitze des nordatlantikpakts im kalten krieg, dann dazu das militärisch zweitstärkste glied der nato und politisch-ökonomische führungsmacht in westeuropa wurde, wurden die "besonderen beziehungen" zwischen usa und brd vertieft, das heißt die abhängigkeit der brd von den usa nahm zu: ökonomisch als abhängigkeit der westdeutschen wirtschaft von den handelsbeziehungen mit den usa - abhängigkeit der produktion von rohstofflieferungen der us-konzerne, abhängigkeit des exports vom amerikanischen markt (und auch hier war es der marshallplan, der diese ausrichtung des exports erzwang durch seine verbindung mit einem handelsembargo gegen die sozialistischen länder, dessen durchführung bedingung für us-hilfe war - womit westdeutschland von seinen traditionellen märkten im osten abgeschnitten wurde); machtpolitisch als unterwerfung des westdeutschen kapitals unter das us-kapital - die amerikanische eroberung und besetzung der schlüssel-industrien: chemie, fahrzeugbau, mineralölindustrie, elektroindustrie - das sind die industrien, die am stärksten monopolisiert sind, die sowohl die höchsten waren- wie kapitalexportraten haben und deren produkte wie technologien entscheidenden einfluß auf den gesamten produktionsprozeß eines landes haben; sie sind die strategischen industrien, weil sie die politischen strategien der staaten im system des us-imperialismus bestimmen nach innen und außen; weil es ihre kapitalbewegungen sind, auf die jede regierung im imperialismus reagieren muß - nicht nur weil sie machtzusammenballungen innerhalb des staatensystems und in jedem einzelnen staat sind, deren ökonomische verfügungsgewalt die politische durchsetzung ihrer interessen jederzeit erzwingen könnte, sondern auch weil ihre kapitalbewegungen die stärksten gesamtwirtschaftlichen auswirkungen haben im widerspruch zwischen vergesellschafteter produktion und kapitalistischem produktionsverhältnis - was sich am deutlichsten darin ausdrückt, daß weit über die hälfte aller arbeiter in der brd (1970: 63%) in weniger als 100 konzernen arbeiten, die untereinander so verflochten sind, daß man sagen kann, die vergesellschaftung der produktion unter der hegemonie des us-kapitals ist in der brd total (was anders gesagt heißt, daß es in dem widerspruch zwischen vergesellschafteter produktion und privater aneignung, ökonomischer basis und politischem überbau keine vermittlungen mehr gibt). innerhalb bestimmter schlüsselindustrien - mineralöl und elektronik - ist schließlich die machtpolitische unterwerfung des deutschen kapitals mit seiner ökonomischen abhängigkeit von den produkten dieser industrie (rohstoffe, technologie) direkt verschmolzen und bringt den verlust an souveränität am schärfsten und ganz unmittelbar zum ausdruck: eine handvoll us-ölkonzerne kann über die beherrschung der mineralölwirtschaft die entwicklung der westdeutschen konjunktur ebenso beeinflussen wie die politik des bonner regimes - und tut das auch.
daß die westdeutschen monopole durch ihre rekonstruktion und expansive weiterentwicklung noch mal zu einer konkurrenz für die us-konzerne hätten werden können, verhinderte das us-kapital mit den durch die fortdauer des besatzungsstatuts gegebenen politischen interventionsmöglichkeiten. das heißt, es hielt sich mit kapitalexportrestriktionen die konkurrenz der westdeutschen monopole so lange und so weit vom hals, bis einerseits das westdeutsche militär als interventionsinstrument des kapitals für die sicherung seiner auslandsinvestitionen - "kanonenboot-politik" - unter dem kommando der nato, also des pentagon, wieder funktionsfähig gemacht war und bis andererseits die us-außenpolitik als die politik des westdeutschen kapitals vermittels der cdu durchgesetzt war.
zu formal politischer souveränität, das heißt der aufhebung der vorbehalte der besatzungsmacht, kam der westdeutsche staat erst, nachdem der us-imperialismus sich mitte der 60er jahre das ganze westdeutsche kapital unterworfen hatte durch die kapitalexportoffensive nach der rezession 1966/67, deren wirkung nichts anderes sein konnte als die totale bindung der brd an die politik der usa - und so konnte die mit der strategischen defensive des us-imperialismus im krieg gegen die befreiungsbewegungen der dritten welt opportun gewordene verleihung der politischen souveränität auf eine bloß leere formalität reduziert werden; sie war der übertragung bestimmter aggressiver aufgaben in der dritten welt an die brd im rahmen der us-counterstrategie genau funktional - eben weil ein vom us-imperialismus unter besatzungsstatut gehaltener staat sich kaum an die stelle der usa dort einschleichen kann, wo sie nicht mehr reinkommen.
daß es bis in die zweite hälfte der 60er jahre von der brd aus keinen relevanten kapitalexport gab, bis ende der 60er jahre keine ökonomisch relevante rüstungsindustrie, bis dahin die westdeutschen rüstungsausgaben in die usa flossen und seitdem - wenn auch immer noch erst zu einem teil - in das us-beherrschte westdeutsche und westeuropäische rüstungskapital, bedeutet, daß die bewegung des westdeutschen kapitals seit 1945 bewegung des us-kapitals und ausdruck von us-politik sind.
das meinen wir, wenn wir sagen, daß nach kriegsende die besatzungsmacht des us-imperialismus hier alle für die restauration des kapitalismus relevanten positionen besetzt und unter ihre kontrolle gebracht hat.
und das alles heißt: als kapital wie als staat steht dem westdeutschen proletariat seit 1945 us-kapital und us-politik gegenüber, und bevor us-kapital die westdeutsche wirtschaft ganz beherrschte, war es von den usa politisch kontrolliertes westdeutsches kapital, das heißt in seinen bewegungen von den usa bestimmt.
die westdeutsche entwicklung als resultat der klassenkämpfe nach 1945 ist nicht das resultat der klassenkämpfe im innern der bundesrepublik ("im nationalen rahmen") - sondern auf eine bestimmte und spezifische weise das resultat der klassenkämpfe zwischen dem proletariat hier und dem us-imperialismus, in denen der traditionelle staat die funktion des vermittlers, nicht die einer unmittelbaren instanz (als organ einer nationalen bourgeoisie) hatte und hat; sie ist resultat des objektiv internationalisierten klassenkampfs als ausdruck des globalen widerspruchs des internationalisierten kapitals, seiner bewegung.
konkret: die verpolizeilichung der gewerkschaften, in den usa von den cia-agenten reuther, murray&co. während des new deal durchgezogen und nach dem krieg perfektioniert, wurde nach 1945 in den westzonen von den cia-agenten böckler&co. und all den ebenfalls vom cia bezahlten scharen von "arbeitsattaches", marshallplan-beauftragten, genau entsprechend realisiert. dem antikommunistischen terror des mccarthyismus lief die ausschaltung und kriminalisierung der linken in westdeutschland parallel. die annahme des mccarran-nixon-gesetzes gegen die kommunisten in den usa 1950 fand (auch zeitgleich) seine exakte entsprechung in der verabschiedung der "blitzgesetze", dem bundesrepublikanischen "freiheitsopfer" für den krieg gegen das koreanische volk.
das heißt: die initiativen des kapitals gegen die arbeiterklasse in westdeutschland sind seit 1945 vom us-imperialismus mit seinen initiativen im eigenen land synchronisiert und von ihm bestimmt - so wie das us-kapital die konjunkturentwicklung hier bestimmt: sechs jahre nach dem letzten selbständigen militärischen expansionsversuch der deutschen monopole partizipierten sie wieder an der kriegskonjunktur der us-imperialistischen aggression im rahmen der roll-back-strategie gegen die koreanische volksrepublik. der korea-boom, auf der grundlage der marshallplan-hilfe die initialzündung für das, was hier als "wirtschaftswunder" verkauft wurde, war der bis dahin deutlichste ausdruck der integration der in der brd operierenden kapitale in den imperialistischen zyklus; er basierte auf rüstung und krieg - wie alle konjunkturen im imperialismus. er war nach innen bedingung für die wirksamkeit der antikommunistischen offensive in der konsumentenkultur.
nachdem mitte der 50er jahre die rekonstruktionsperiode abgeschlossen war, entfaltete der westdeutsche kapitalismus die typischen strukturen des monopolistischen kapitalismus und integriert sich immer stärker in das imperialistische weltsystem. schon in der rekonstruktionsphase wird die monopolisierung als konzentrationsprozeß durch die fiskalische begünstigung der re-investitionen gefördert, sie verschärft sich jedoch als prozeß der zentralisation in den folgenden phasen. während 1958 15 groß-fusionen, die einen marktanteil von mehr als 20% erfassen, stattfanden, sind es 1965 bereits 50 und 1968: 168. als ergebnis dieser prozesse erzielen 1970 im bereich der industriellen produktion 3,1% der unternehmer 64,4% der umsätze. diesem prozeß der monopolisierung der produktionsmittel entspricht die herausbildung einer extrem minoritären klasse (1,7% der bevölkerung), die bereits 1960 70% des betriebs- und kapitalvermögens kontrolliert, während immer größere schichten der alten mittelstände proletarisiert werden - was auch die schicht der intellektuellen betrifft, deren bisherige funktion und stellung im kapitalistischen system der zentralisierung der monopolistischen kapitalproduktion und ihrem politischen überbau dysfunktional wird. dazu später.
die periode der rekonstruktion des monopolkapitalismus bedeutet für das in der brd operierende kapital eine relativ langdauernde, ungebrochene prosperität, ohne daß die expansion in äußere ausbeutungssphären, auf äußere märkte als wesentliche funktion der selbstzentrierten kapitalakkumulation bereits (wieder) eine vitale notwendigkeit ist. die möglichkeit einer senkung der lohnquote bzw. die erhaltung einer relativ niedrigen lohnquote im gesamtwirtschaftlichen prozeß ist während der ganzen rekonstruktionsperiode gegeben mit der ausbeutung der aus der ddr zuwandernden billigen facharbeiterkräfte und ihrer funktion als druckmittel gegen die löhne der übrigen arbeiterklasse sowie mit der auf die gleiche weise durchgezogenen ausbeutung der flüchtlingsmassen aus den gebieten östlich der oder. diese möglichkeit sichert in dieser zeit die profitrate, so daß sich das problem der "verwohlfeilerung der elemente des konstanten kapitals" noch nicht in der schärfe stellt, wie es dem tatsächlichen grad des wachstums der maschinerie, der stufe der monopolisierung des produktionsapparates entsprochen hätte.
die durch diese spaltung der arbeiterklasse erzeugte und reproduzierte stabilität einer relativ hohen ausbeutungsrate in der brd selbst sowie die militärische niederlage von 1945 und die ihr folgende politische entmündigung der westdeutschen monopolbourgeoisie durch den us-imperialismus sind die gründe, weshalb in der ersten aufbauphase von einer eigenständigen imperialistischen politik der brd auf ökonomischem gebiet keine rede sein kann. die westdeutsche kapitalakkumulation ist in dieser zeit extrem selbstzentriert - im sinne einer eingrenzung der profitquellen der westdeutschen monopole auf das eigene territorium -, und sie war zugleich extrem abhängig von den usa, deren herrschaft der des "mutterlands" in einer kolonialistischen beziehung entsprach.
in bezug auf die rohstoffquellen war das westdeutsche monopolkapital nach dem gescheiterten expansionversuch des 2. weltkrieges noch abhängiger als vorher: es hatte die schlesischen kohlegruben, ein paar mitteldeutsche erzvorkommen und, vor allem, die großen getreideanbaugebiete in pommern, mecklenburg und ostpreußen jetzt auch noch verloren.
während hier die propaganda zur mystifikation der prosperität unter dem namen "wirtschaftswunder" auf vollen touren lief und den arbeiter einen von krisen "befreiten" kapitalismus mit wachstum bis zum jüngsten tag zu verkaufen versuchte, war es also nur eine frage sehr kurzer zeit, bis die profitrate der monopole wieder an ihre grenze stieß, die ihr mit dem wachstum der maschinerie gesetzt ist. um diese grenze zu unterschleichen, die fallende tendenz zu bekämpfen, mußte das kapital von isolationistisch selbstzentrierter akkumulation wieder übergehen zur expansion auf äußere märkte, um sie für seine akkumulation zu funktionalisieren.
außer der akuten notwendigkeit der spezifischen situation westdeutschlands am ende der rekonstruktionsperiode realisierte das kapital das "ihm eigene streben nach schrankenloser ausdehnung". das heißt, auf der suche nach äußeren märkten, weil es profit machen will, hätte es nicht ohne die aus der zeitweiligen reduzierung seiner profitquellen auf dem eigenen territorium resultierende notwendigkeit expandiert. es geht hier darum, daß die erfordernisse eben dieser spezifischen situation die vom us-kapital nach 1945 gesetzten politischen grenzen der expansion schritt für schritt beseitigen und damit die realisierung des generellen kapitalistischen expansionsstrebens für die brd-monopole wieder möglich machte - kurz: daß sich die situation des westdeutschen kapitals wieder normalisierte.
weil der weg auf die äußeren märkte noch offen war, andererseits die stabilität der mehrwertproduktion im innern durch die integration der arbeiter in das kapitalverhältnis erhalten wurde, konnten die brd-monopole auch zur imperialistischen, selbstzentrierten akkumulation übergehen, ohne vorher einen angriff gegen den lohn zu führen. im gegenteil, die expansion auf die äußeren märkte ermöglichte (zunächst) noch eine kontinuität der ausweitung der konsumentenkapazität, also steigende reallöhne: das westdeutsche kapital trägt seine inneren widersprüche in das weltsystem hinaus, konkret: es verlagert sie in die peripherie des systems und erhält damit die "harmonische entwicklung" der klassenbeziehung innerhalb seines territoriums.
aus der spezifischen situation nach dem ende der rekonstruktionsperiode und der kurzen schläfrigen phase entwickelt das westdeutsche kapital die expansion auf die äußeren märkte mit den allgemeinen zielen imperialistischer expansion: - die beschaffung von rohstoffen, um bestandteile des konstanten kapitals billig zu bekommen; - die beschaffung von lebensmitteln und grundprodukten für konsumgüter, um das sich darin umsetzende variable kapital zu entwerten; - die ausbeutung billiger arbeitskräfte (und die verfügung über ein reservoir billiger arbeitskraft); - die eroberung von märkten für den warenexport.
die ökonomische funktion dieser ziele ist, mittel im kampf gegen den tendenziellen fall der profitrate zu sein und die reproduktionsbedingungen des kapitals in den metropolen zu halten und zu verbessern. politisch sollte sie das funktionieren des imperialistischen systems gegen die nationalen befreiungsbewegungen sichern.
als wesentliches instrument zur realisierung der ökonomischen wie der politischen bestimmung dient der kapitalexport, mit dem die voraussetzungen in der peripherie geschaffen werden und mit dem die bestimmungen durchgesetzt werden: als staatlicher kapitalexport (entwicklungshilfe) in hinsicht auf die politische bestimmung sowie zur entwicklung günstiger bedingungen vor allem im bereich der infrastruktur für den privaten kapitalexport, das heißt export von kapital, das in der metropole nicht produktiv, also profitbringend investiert werden kann und das andererseits in der peripherie mit höherer mehrwertrate verwertet wird.
eine andere funktion der staatlichen und privaten kapitalexporte besteht darin, den markt der peripherie für warenexporte aus dem zentrum zu finanzieren: denn weil die wesentlichen produktiven investitionen in der dritten welt aus den metropolen kommen, werden auch die profite im wesentlichen dorthin transferiert - es gibt zu diesem profittransfer, der eine hauptursache des blockierten wachstums ist, kaum genaue angaben, doch ist z.b. bekannt, daß 1965 fast 20% der us-gesamt-profite aus auslandsinvestitionen stammten und daß diese profite des auslandskapitals 20 bis 25% des bruttosozialproduktes der länder der dritten welt ausmachen. das heißt, mit der permanenten ausplünderung der peripherie würde sich das imperialistische kapital selbst die möglichkeit nehmen, seine waren dorthin zu exportieren, wenn es dieser verarmung nicht entgegenwirkt: eben mit staatlichen und privaten krediten, die ihm als projektgebundene kredite die bestimmung ihrer verwendung garantieren. die metropolen stellen also der peripherie mittel zur verfügung, die sie der dritten welt weggenommen und damit unter ihre verfügungsgewalt gebracht haben und dementsprechend anwenden: sie beschleunigen damit ihren eigenen warenexport und beherrschen die länder der dritten welt mittels dieser kredite ökonomisch und im maß der wachsenden verschuldung direkt politisch.
es war der kalte krieger truman, der im januar 1949 auch die erste programmatische erklärung zur neokolonialistischen kontrolle und beherrschung der dritten welt ausspuckte:
"... wir müssen ein kühnes neues programm entwerfen, um unsere wissenschaftlichen erkenntnisse und unsere industriellen fortschritte für die verbesserung der lebensbedingungen in den unterentwickelten ländern nutzbar zu machen. mehr als die hälfte aller menschen lebt unter elenden bedingungen. ihre ernährung ist ungenügend, sie leiden unter krankheiten, ihre wirtschaft ist primitiv, ihre armut ist eine gefahr für sie selbst und die besser entwickelten gebiete ... wir sollten den friedliebenden völkern die vorteile unseres reichtums an technischem wissen zur verfügung stellen, um ihnen die verwirklichung ihrer wünsche nach einem besseren leben zu erleichtern, zusammen mit anderen natione kapitalinvestitionen in entwicklungsbedürftige gebiete unterstützen ... der alte imperialismus - die ausbeutung eines anderen - hat in unseren plänen keinen raum. was wir im sinne haben, ist ein entwicklungsprogramm, das auf den grundideen demokratischer billigkeit beruht."
mit dieser erklärung brachte truman für den us-imperialismus zum ausdruck, daß er seine gefährdung durch den wachsenden sturm der nationalen revolutionären befreiungsbewegungen erkannt hatte, daß es an der zeit war, etwas dagegen zu tun.
die brd schloß sich mitte der 50er jahre aktiv der counterinitiative des imperialismus gegen die völker der dritten welt für die erhaltung und erhöhung der profite der metropolen an und stellte sich damit hinter das neokolonialistische projekt - was allerdings in diesem stadium des imperialismus bedeutet, daß expansion und aggression nicht mehr als selbständige initiative eines nationalen kapitals laufen, sondern wesentlich nur noch als eine abhängige funktion innerhalb des staatensystems des us-imperialismus, unter der hegemonie der us-konzerne, nach ihren bestimmungen und für die ziele der us-globalstrategie.
zunächst setzten die westdeutschen monopole die politische linie der großbürgerlichen offiziersclique des 20. juli fort, indem sie sich dem westlichen bündnis anschlossen und die traditionelle aggressionsrichtung des deutschen imperialismus als die grundlegende konstante der westdeutschen außenpolitik festlegten: nach osten, gegen die sowjetunion, den bolschewismus. diese bestimmung war jetzt identisch mit der stoßrichtung der roll-back-offensive des us-imperialismus, und sie war der ausdruck der in der containmentstrategie integrierten funktion der brd; ihr ziel war die rückeroberung der im krieg und durch die revolution für das gesamte kapitalistische system verlorengegangenen länder im osten europas, die reintegration dieser märkte und ressourcen in den kapitalistischen weltmarkt.
die westdeutsche propaganda für "nationale einheit", alleinvertretungsanspruch, negation der existenz der ddr dienten diesem us-imperialistischen ziel, wie die initiative zur spaltung deutschlands - und das bedeutete die integration westdeutschlands in die containmentstrategie - eine notwendige voraussetzung dazu war. anders gesagt: die westdeutsche monopolbourgeoisie mußte die spaltung deutschlands durchziehen, um die antikommunistische wiedervereinigungsforderung aufzustellen und als propagandaspitze in der roll-back-offensive nach innen und außen einsetzen zu können. die verkaufte einheit der nation für das bündnis mit dem us-imperialismus, um an seiner seite wieder nach osten marschieren zu können. aber trotz schwerer krisen unter dem druck der imperialistischen interventionsdrohung und der diversen sanktionen gelang die als vorstufe zur "befreiung vom bolschewismus" im pentagon geplante destabilisierung der sozialistischen gesellschaften nicht, und das wachsende militärische potential der sowjetunion wurde zum unüberwindlichen hindernis der roll-back-offensive - ihr scheitern hindert die westdeutsche außenpolitik aber nicht, mit dem "offenhalten der nationalen frage" an der tradition des deutschen imperialismus festzuhalten. auch diese verlogene haltung zur nationalen frage, die am beginn der außenpolitik der brd steht, charakterisiert sie als funktion des us-imperialismus und gibt ein merkmal der politik der brd wieder, daß sie ihre identität als objekt und produkt der roll-back-strategie des amerikanischen kapitals immer propagandistisch verschleiern mußte.
eine weitere grundlegende konstante der außenpolitik des westdeutschen kapitals ist seine abhängige beziehung zu den usa in ökonomischer hinsicht. aber die quantitative bestimmung der ökonomischen macht des us-kapitals in der bundesrepublik gibt die abhängigkeit des brd-kapitals nur sehr unzureichend wieder - sie sagt nichts aus über die qualität der besetzten positionen, über die struktur der abhängigkeit, die sich aus der beherrschung dieser position aufgrund ihrer bedeutung im gesamten wirtschaftsprozeß ergibt; und die schlüsselsektoren, die das us-kapital beherrscht, sind diejenigen, von denen die gesamte wirtschaft abhängt, und sie sind die technologisch fortschrittlichsten und wachtumsintensivsten. daraus resultiert eine macht des us-kapitals, die weit über die direkte ökonomische verfügungsmacht hinausreicht. außerdem kann sich die us-herrschaft auf die technologie stützen - das heißt, durch die übernahme und anwendung amerikanischer verfahrenstechniken, anlagen, patente, lizenzen und nutzungsrechte ist das brd-kapital auch von den us-konzernen abhängig und ihrer kommandogewalt unterstellt. wegen dieser abhängigkeit ist die außenpolitik der brd immer die des us-imperialismus, folgt sie immer seiner linie im rahmen seiner gesamtstrategie - auch dann, wenn das im widerspruch steht zu den unmittelbaren interessen einzelner westdeutscher kapitalgruppen. das wurde deutlich bei der politischen blockierung des handels mit der sowjetunion - das stahlgeschäft z.b. - wie bei der blockierung des handels mit den arabischen ländern, nachdem bonn israel anerkannt hatte, um die aggressive rassistische siedlerkolonie des zionismus als polizist des us-imperialismus gegen den befreiungskampf der arabischen völker zu stärken.
ein weiterer bestimmender faktor für die westdeutsche außenpolitik ist die exportabhängigkeit der westdeutschen industrie, die sich durch das starke wachsen der exportquoten seit 1967 nur noch gesteigert hat - 1972 betrug die exportquote 20%, 1974: 24,2%. diese abhängigkeit bindet die brd total an den weltmarkt, macht die wirkung seiner krisen besonders spürbar für das westdeutsche kapital, wie sie es zu besonderer aktivität in bezug auf die sicherung des funktionierens des weltmarkts bringt.
wenn sich die exportorientierung der brd in erster linie auf die metropolen bezieht, also auf die länder der eg und auf die usa - insgesamt gehen etwa 70% des westdeutschen exports in die entwickelten industrieländer -, und dann erst auf bestimmte regionen der dritten welt, so spiegelt sich darin nur die struktur des gesamten welthandels wieder: der handel der metropolen läuft zu 80% zwischen ihnen ab und der rest mit der dritten welt, während die länder der dritten welt 80% ihres handels mit den metropolen tätigen. diese statistik sagt aber nichts aus über die tatsächliche bedeutung der dritten welt als markt wie als rohstoff- und billigarbeitskraftreservoir für die metropolen in ihrem kampf gegen den fall der profitrate. denn sie mißt die handelsbewegungen in ihrer geldform, das heißt am tauschwert der waren - sie sagt also in wahrheit nur etwas aus über den ungleichen tausch zwischen den metropolen und der dritten welt und darüber, daß die wertschöpfende verarbeitung wesentlich in den metropolen stattfindet, wo die löhne höher sind als in der peripherie, daß die "vergangene arbeit" hier auf die produkte übertragen wird und sie dann ausgetauscht werden mit diesem vergrößerten wert - so sind es eben auch ganz überwiegend verarbeitete güter, die den handel zwischen den metropolen ausmachen und auch den export in die peripherie. der hohe anteil des handels innerhalb des zentrums drückt außerdem aus, daß er sich hier schneller entwickelt - während der anteil der peripherie abnimmt. die entwicklung des imperialistischen weltsystems verstärkt die internen handelsbeziehungen der metropolen; in der dritten welt verstärkt sie nur die handelsbeziehungen mit den metropolen. die bundesrepublik ist also vollkommen in diese entwicklung integriert: die struktur ihrer handelsbeziehungen ist ausdruck ihrer ausbeuterischen beziehungen zu den ländern der dritten welt.
so ist die starke exportabhängigkeit des westdeutschen kapitals nicht nur durch seine bindung an den us-markt begründet; sie ergibt sich auch aus dem fehlen eigener rohstoffquellen, was die beschaffung von devisen zum kauf von rohstoffen erfordert. sie resultiert generell aus der kapitalimmanenten tendenz zur ausweitung des marktes, deren stärke in einem umgekehrten verhältnis zur größe des landes steht, d.h. der bei ständig wachsender produktivität relativ enge binnenmarkt verstärkt in einem kleinen land wie der brd die tendenz zum export ständig: das kapital wird imperialistisch.
aber das westdeutsche kapital konnte seine expansion auch darum nur unter der herrschaft des us-imperialismus beginnen, weil es nicht in der lage war, die rohstoffquellen, auslandsmärkte und investitionen sowie die transportwege selbst zu sichern - es war nach 1945 entwaffnet und angewiesen auf den schutz der us-militärmaschine. auch diese tatsache zwang das westdeutsche kapital, im rahmen der interessen des us-imperialismus und in seinem "aggressionsschatten" zu operieren: die entwicklung der ökonomischen stärke des westdeutschen imperialismus ist bedingt durch seine verbindung mit der us-militärmaschine und beruht auf ihr - außerhalb der globalstrategie des us-imperialismus könnte es sie nicht geben. unter dem militärischen schutz der usa konnte sich das westdeutsche kapital in aller welt einnisten, seine produktionsanlagen und handelsstützpunkte einrichten.
dieser militärapparat allerdings wurde immer unverzichtbarer für das imperialistische weltsystem, denn seit dem ende des zweiten weltkriegs kann es seine entwicklung immer weniger aus den immanenten gesetzen des kapitals vorantreiben, sondern wird immer mehr von den befreiungskämpfen der völker der dritten welt blockiert: das weltsystem verliert territorien und märkte, und es ist mit dem ständigen beispiel des siegreichen befreiungskampfs konfrontiert - so daß neue mittel, neue methoden, eine neue konzeption zur beherrschung angewendet werden muß.
während truman diese notwendigkeit schon 1949 zu sehen begonnen hatte, mußte das bonner regime erst von seinen us-herren drauf gestoßen werden. als die bundesrepublik 1957 zum erstenmal entwicklungshilfe gab, beliefen sich die privaten direktinvestitionen der westdeutschen monopole in der dritten welt gerade auf 63 mio. dollar (gegenüber 1,5 mrd. der usa!), und unter dem aspekt des nur noch durch expansion zu bekämpfenden falls der profitrate begann die schaffung günstiger bedingungen für auslandsinvestitionen durch entwicklungshilfe gerade erst ein unmittelbares erfordernis für das brd-kapital zu werden: daher geschah die vergabe auch zunächst auf den druck der us-regierung, die weniger vom standpunkt der profite westdeutscher konzerne als vielmehr einfach von dem ihrer hegemonialen macht richtig davon ausging, daß das verbündete bonner regime die sicherung des imperialistischen weltsystems mitfinanzieren muß, wenn schon die militärischen aufgaben sache der usa sind.
die brd schien dem us-imperialismus aber auch besonders geeignet zu sein, auslandshilfeoperationen im rahmen der globalen counterstrategie gegen die nationalen befreiungsbewegungen durchzuziehen: sie war der einzige industriestaat, der seit 1918 keine kolonien mehr besaß und daher das neokolonialistische projekt nicht durch eine vergangenheit verbrecherischer kolonialherrschaft behinderte. das wurde für den us-imperialismus zunehmend wichtiger, denn nachdem ihm jahrzehntelang die verschleierung seiner kolonialistischen verbrechen, z.b. auf den philippinen, puerto rico und in panama, einigermaßen gelungen war, zerriß dieser schleier nach dem zweiten weltkrieg unter dem ansturm der befreiungsbewegungen, so daß die völker der dritten welt überall die häßliche fratze der yankee-herrschaft sahen und sich gegen sie erhoben. die brd sollte daher als operationsbasis für die us-konzerne fungieren, um in die regionen der dritten welt eindringen zu können, wo sie sich selbst nicht mehr offen sehen lassen können.
außerdem eignet sich die brd mit ihrem "wirtschaftswunder" für den versuch, diese entwicklung, die aus einer von der situation der länder der dritten welt völlig verschiedenen und ihr antagonistischen lage und struktur resultierte, als evidenz und beispiel für die realisierbarkeit von imperialistischer propaganda der sorte "entwicklungstheorie" walt rostow's zu verkaufen - also der dritten welt den glauben an wunder zu vermitteln. die authentische lektion, die sie den parasitären bourgeoisien der dritten welt vermittelte, war die lehre der unterordnung unter den us-imperialismus - daß sie sich lohnt. während die alten kolonialmächte frankreich und england an ihrer nationalstaatlichen politik festzuhalten versuchten, bot die brd hier ein perfektes modell - in dem es allerdings für die bourgeoisie überhaupt nur einen existenzgrund gibt: parasitärer geschäftsführer des imperialismus zu sein. die westdeutsche monopolbourgeoisie konnte dagegen mit ihrem produktionsapparat zu selbstzentrierter akkumulation und ökonomischer stärke kommen und dabei von den usa abhängig bleiben. mit solchen vorteilen ausgestattet, hatte die brd aber vor allem die antikommunistische bestimmung des auslandshilfe-programms zu realisieren. "jeder aufstand, jede erhebung in der dritten welt gewinnt im rahmen des kalten kriegs bedeutung" - stellt fanon fest. die konkrete bedeutung der insurrektion der völker der dritten welt gegen den us-imperialismus im kalten krieg bestand darin, daß jedes volk, das sich befreit, eine in jedem fall antiimperialistische und neutrale position im ost-west-konflikt beziehen konnte - die konferenz von bandung 1955 hatte das sehr klar gezeigt - und daß damit nicht nur der direkte einfluß in der dritten welt verloren wurde, sondern auch eine schwächung des imperialistischen blocks im kalten krieg sich vollzog.
weil die nationen der dritten welt erkennen mußten, daß eine tatsächliche unabhängigkeit und die lösung ihrer probleme nur mit einer tendenziell sozialistischen politik zu erkämpfen war, und daher einige von ihnen schon anlehnung an die sozialistischen gesellschaften suchten, mußte das neokolonialistische "hilfsprojekt" auch explizit antikommunistisch bestimmt werden als ein versuch, dem "vormarsch des kommunismus einen riegel vorzuschieben", wie gerstenmaier die entwicklungshilfe bezeichnete. aus den verwendungszwecken der hilfsgelder selbst folgt schon, daß auf eine ihnen inhärente antikommunistische wirkung kein großer verlaß sein konnte, sie daher mit entsprechender propaganda kombiniert werden mußte. für die antikommunistische propaganda in den neokolonien war die brd nicht zuletzt auch durch ihre reformistischen organisationen besonders geeignet, die z.b. die forderung antikommunistischer gewerkschaften und die spionage für imperialistische geheimdienste übernahmen. unternehmerverbände und imperialistische stiftungen versuchten, die ideologie des freien unternehmertums und der gesellschaftlichen notwendigkeit eines stabilen mittelstandes zu popularisieren, wobei sie von staatlichen versuchen, vermittels der eroberung von einfluß in den medien der länder der dritten welt die imperialistische ideologie verbreiten zu können, ergänzt werden. aber aus der zentralen bedeutung der brd im ost-west- und nord-süd-konflikt kam es zu schwierigkeiten und widersprüchen bei der auslandshilfepolitik der brd, insofern sie ihrem außenpolitischen ziel des marsches nach osten den vorrang gab: ob ein land entwicklungshilfe erhielt, entschied sich daran, ob es die hallstein-doktrin akzeptierte.
solange die auslandsinvestitionen des westdeutschen kapitals relativ gering waren, konnte die auslandshilfe des staates noch hauptsächlich als ein instrument unmittelbarer außenpolitischer ziele - unterstützung des deutschen alleinvertretungsanspruchs zu gewinnen - ohne langfristige zielsetzungen im interesse des monopolkapitals weltweit ausgestreut werden: einem regierungschef aus der dritten welt, der angesichts der ddr-grenze die "schande der deutschen teilung" beklagte und die ddr-regierung verdammte, war die hilfe aus bonn sicher.
im rahmen der roll-back-offensive konnte diese methode noch laufen; mit der evidenz ihres scheiterns mußte jedoch seine borniertheit und ineffektivität in bezug auf die sicherung der interessen der us-konzerne und des brd-kapitals gegen die insurrektion der völker der dritten welt zu einer änderung führen. die orientierung der auslandshilfe nicht in erster linie an den interessen des monopolkapitals und der sicherung des weltsystems, sondern an der revanchistischen deutschlandpolitik stellten eine behinderung der kapitalexpansion von der brd in die dritte welt dar. die erpressungsversuche des bonner regimes: anerkennung des alleinvertretungsanspruchs oder verweigerung der hilfe und abbruch der beziehungen wurde später von eppler wegen der ineffektivität und plumpheit der erpressung kritisiert: "je sichtbarer das motiv des alleinvertretungsanspruchs wurde, je mehr die wirtschaftliche macht der bundesrepublik wuchs, desto näher lag es, auch bei ihr neokolonialistische absichten zu vermuten." und der geringen effektivität standen inadäquat hohe kosten gegenüber, weil manche länder - wie indonesien unter sukarno - die erpressung umkehrten und kontakte mit der ddr aufnahmen, was dann die bonner regierung wiederum zu einer erhöhung ihrer hilfe veranlaßte, um die kontakte zu verhindern - was kaum gelang.
ließ sich der westdeutsche einfluß in der dritten welt auf diese weise nicht vergrößern, so schränkte ihn der abbruch von beziehungen zu den ländern, die die ddr anerkannten, nur weiter ein - womit diese politik den bestimmungen und interessen des us-imperialismus dysfunktional wurde.
die funktion der brd im globalen counterprojekt der "entwicklungshilfe" erforderte gerade eine ausweitung ihrer aktivitäten und ihres einflusses: anfang der 60er jahre, nach dem sieg der cubanischen revolution, bestimmte die kennedy-administration die auslandshilfe als komplementäre funktion zu den militärischen counterinsurgencyprogrammen. auf der grundlage faschistischer repression, ausgehend von maßnahmen zur vernichtung von befreiungskämpfern, sollte die reformpropaganda und der ausbau der infrastruktur, der als beginn von entwicklung verkauft wurde, das volk an das regime binden oder wenigstens "neutralisieren" und die befreiungskämpfer von ihm isolieren. die brd hatte in diesem projekt die aufgabe, die nichtmilitärische durchdringung der jungen länder der dritten welt mittels finanzieller und technischer hilfe zu organisieren und zu sichern; außerdem hatte sie als operationsbasis der us-konzerne für aggressive investitionen gegen die dritte welt zu fungieren.
zugleich wurde die ausweitung des brd-einflusses in der dritten welt und die schaffung günstiger bedingungen für auslandsinvestitionen durch staatliche entwicklungshilfe auch eine unmittelbare notwendigkeit unter dem aspekt der profitrate der westdeutschen monopole - was sich aber mit der bisherigen methode der vergabe von hilfe nicht ausreichend realisieren ließ. zwar war es bis in die 60er jahre mit der alten vergabemethode gelungen, den prozeß der anerkennung der ddr in einem gewissen maß zu verzögern, und trotz ihrer ungezielten streuung hatte die auslandshilfe noch mit dazu beigetragen, daß sich die auslandsinvestitionen des brd-kapitals in der dritten welt verstärkten und 1964 auf 97 mio. dollar gewachsen waren. doch für die dimension der akut werdenden probleme des kapitals reichte das nicht - eppler macht das klar, worum es ging: "eine entwicklungspolitik, die kurzfristige außenpolitische ziele verfolgt, gefährdet mittel- und langfristig die beziehungen zum entwicklungsland" und "dient damit auf dauer weder der wirtschafts- noch der außenpolitik" - aber gedient werden soll schließlich: "eine entwicklungspolitik, die größtmöglichen nutzen für die entwicklungsländer anstrebt, dient dem langfristigen gesamtinteresse der deutschen volkswirtschaft."
mit der enormen steigerung des kapitalexports ab 1967 war die bisherige entwicklungspolitik endgültig zu beenden, um mit einem neuen konzept die bedingungen der kapitalexportoffensive optimal zu entwickeln und dem wachsenden warenexport die märkte zu sichern. diese offensive war zur notwendigkeit geworden, nachdem die steigende produktivität in der brd sowie die aus dem warenexport in die brd fließenden gelder immer mehr überschußkapital bildeten, die krise 1966/67 generell die grenzen der verwertungsmöglichkeiten des westdeutschen kapitals innerhalb seines bisherigen marktes deutlich machte - andererseits wurde diese offensive möglich, weil die us-konzerne mit ihrer gleichzeitig laufenden kapitalexportoffensive nach westdeutschland die bindung der brd an die usa total machten und die restlose integration in die us-globalstrategie als absolute voraussetzung der expansion des westdeutschen kapitals konstituierten. für die politik des bonner regimes gegenüber den ländern der dritten welt bedeutet das, daß sie auch dann, wenn sie primär auf sicherung der interessen der westdeutschen monopole gerichtet zu sein scheint, sie immer nur bestandteil der us-strategie ist und den us-konzernen dient - weil die brd ein us-staat ist und das hier dominierende kapital das der transnationalen us-konzerne. (damit ist nicht gesagt, daß die bonner politik generell mit der außenpolitischen linie washingtons übereinstimmen muß, sondern - worüber noch zu reden sein wird - daß sie im gegenteil den scheinbaren widerspruch zum state department erfordert, als ein taktisches mittel, um in ihrer funktion für den us-imperialismus größte effizienz zu erreichen.)
die veränderung der bonner entwicklungspolitik drückt das bereits aus: mit der konzipierung eines zehnjahresprogramms für entwicklungshilfe im mai 1968 ist die politik der bundesregierung gegenüber den ländern afrikas, asiens und lateinamerikas in ein neues stadium getreten, das die vertreter der entwicklungshilfe selber als den "übergang von der vorwiegend taktisch orientierten zu einer strategisch konzipierten entwicklungspolitik" charakterisieren; es ist die konsequenz der spezifisch westdeutschen wirtschaftsstruktur und der reproduktionsbedürfnisse des in der brd operierenden kapitals sowie der erfordernisse der us-globalstrategie, wie sie in der nixon-doktrin formuliert worden ist.
die nur an kurzfristigen außenpolitischen interessen orientierte entwicklungshilfepolitik wurde ersetzt durch eine politik, die die mittel nicht mehr breit ausstreut, sondern sie auf die länder konzentrierte, die als subzentren des us-imperialismus eine regionale polizeifunktion gegen die befreiungsbewegungen haben: brasilien und iran z.b., so lange ihre infrastruktur noch nicht ausreichend entwickelt war; indonesien nach dem antikommunistischen massaker 1965; aber auch die milliarden, die als sogenannte "wiedergutmachung" die aufrüstung der aggressiven rassistischen siedlerkolonien des zionismus gegen die arabische revolution finanzierten, gehören in diesen zusammenhang - und sie konzentrieren sich auf die länder, wo die neokoloniale stabilität durch "subversion und aufruhr" gefährdet wird. die regionale konzentration der westdeutschen direktinvestitionen in der dritten welt stimmt nicht überein mit der der entwicklungshilfe - was sich schon daraus ergeben muß, daß letztere ja erst die bedingungen für den kapitalexport verbessern soll.
um so deutlicher ist daher aber die konzentration der auslandsdirektinvestitionen des brd-kapitals auf die bastionen des imperialismus in der dritten welt - und restlos klar wird das bild der gesamten aktivitäten der brd in der dritten welt: wo faschismus und folter herrscht, antikommunismus und terror gegen das volk, da ist die bundesrepublik, ihre regierung und ihr monopolkapital zu finden: in den imperialistischen subzentren brasilien - das an dritter stelle deutscher direktinvestitionen im ausland liegt -, in südafrika, im iran, in der türkei und im besetzten palästina, in taiwan, chile - wo es die brd war, die die umschuldungsverhandlungen mit dem faschistischen system durchgesetzt hat, in südkorea, schließlich in der britischen kolonie nord-irland.
wo immer die brd in der dritten welt auftritt, steht sie an der seite des us-imperialismus, verfolgt sie die interessen seines weltsystems gegen die völker, handelt sie im rahmen seiner globalstrategie. das grundsätzliche schema dieser strategie:
die errichtung von subzentren ist eine politische entscheidung des us-imperialismus aus seiner erkenntnis, daß die faschistischen counterinsurgency-programme seit dem sieg der cubanischen revolution den siegreichen vormarsch der befreiungsbewegungen nicht hatte aufhalten können, daß die kämpfenden völker der drei kontinente den übergang zu ihrer strategischen offensive vollzogen haben. das schema ist eine transformation der kolonisierungsstrategie, die ihre ursache in den strategien der multinationalen konzerne hat, d.h. in deren entscheidung, den kapitalexport in den metropolen und in einigen subzentren zentral zu lenken, die von seinen staatsapparaten in den metropolen bis an die zähne bewaffnet wurden: politisch, ideologisch, militärisch. ökonomisch ist diese strategie der konzerne notwendig geworden, weil ein breit gestreuter kapitalexport es schließlich unmöglich macht, die sicherheit der investitionen zu garantieren - das würde von anfang an schon zu einer völligen zersplitterung des potentials der militärmaschine führen. die counterinsurgency-aufgaben in den jeweiligen regionen sind jetzt - zunächst - die sache des subzentrums, das dabei nicht zuletzt auch seine regionalen partikularen interessen im rahmen des imperialistischen staatensystems zu sichern versucht, mit seinen antiguerilla-truppen, die von us-militärs oder auch brd-polizisten ausgebildet und beraten werden. während die ökonomische herrschaft des imperialistischen kapitals im subzentrum durch die beherrschung der schlüsselsektoren und - in wachsendem maße - durch das technologiemonopol gesichert ist, kann es der abhängigen bourgeoisie des subzentrums (tendenziell) überlassen werden, in den übrigen ländern der region projekte durchzuführen, um diese länder zu kolonialisieren - wobei die finanzierung dieser projekte auch sache des subzentrums wird. nach innen versucht die abhängige bourgeoisie des subzentrums diese aktivität zu benutzen, um den von ihr unterdrückten massen eine propaganda von "unabhängigkeit, selbständiger entwicklung" usw. zu verkaufen und chauvinistischen nationalismus zu erzeugen.
das ganze ist die taktische offensive der transnationalen konzerne und ihrer politischen und militärischen instrumente: konzentriert im pentagon - aus der strategischen defensive, in die sie - ihre profitraten - gedrängt wurden von den befreiungskriegen der völker der dritten welt.
studentenbewegung
der moment, in dem die imperialistische strategie quantitativ und qualitativ als aggressive und expansionistische bewegung gegen die dritte welt wieder relevant wurde, ist notwendig mit dem (ersten) moment der krise des westdeutschen monopolkapitals in seiner entwicklung seit 1945 zusammengefallen.
der an diesem punkt einsetzende prozeß markiert das ende der nachkriegszeit, die charakterisiert war durch anhaltende prosperität und den aufstieg des us-imperialismus zur führungsmacht des weltsystems - er markiert das ende der unbestrittenen vorherrschaft des us-imperialismus und ist als einheitlicher prozeß zugleich eine reflexion der politischen und ökonomischen wirkungen, die der siegreiche befreiungskrieg des vietnamesischen volkes, die offensive der befreiungsbewegungen auf den us-imperialismus hatte und damit auf sein globales staatensystem.
in der brd fand das auf der seite des kapitals seinen politischen ausdruck im überbau, in veränderungen der ideologischen und repressiven staatsapparate - im beginn der transformation des staates in den faschistischen staat.
mit der auch formellen beseitigung von opposition: die bildung der großen koalition, war klar geworden, daß opposition in diesem staat überhaupt nur noch außerparlamentarisch, antiparlamentarisch, tendenziell illegal sein kann.
das heißt nicht, daß die spd nicht vorher, nicht schon seit 1945, prinzipiell bereit gewesen wäre, die geschäfte des us-imperialismus in der brd zu führen, daß sich ihre führung nicht dem us-imperialismus als "regierungsfähig" angedient hätte, wie sie ja schon zu einem teil nach 1933 versucht hatte, mit den faschisten zu kollaborieren - sie war immer dazu bereit, immer partei des imperialismus. und das nicht klar erkannt zu haben, sagt nur was über die illusion der linken in diesem land, die allerdings durch den einzug der spd in die große koalition, die regierung des monopolkapitals, sich auflösen mußte.
die eliminierung auch des bloßen scheins von substanz in der nach 1945 übergestülpten parlamentarisch-demokratischen hülle und die offene reduzierung der parlamentarischen instanzen auf einen bloßen apparat der akklamation, die liquidierung auch der ausgehöhlten und zerfressenen rituale parlamentarischer opposition waren ausdruck der notwendigkeit, die imperialistische staatsmaschine den veränderten bedingungen der reproduktion des monopolkapitals anzupassen, ihre effizienz zu steigern gegenüber der gesellschaft, zur sicherung der von der veränderung des globalen kräfteverhältnisses bedrohten kapitalproduktion.
in den usa selbst fand diese bewegung ihren widerspruch in den aufständen des schwarzen volkes, das in den ghettos schon immer einem offen faschistischen system unterworfen war, und im anwachsen der massenbewegung gegen den imperialistischen krieg in vietnam.
in der brd entwickelte sich aus der transformierenden bewegung des imperialistischen staates als ihr widerspruch die studentenbewegung.
es war die schicht der intellektuellen, ihre bisherige ausbildung und soziale position - sozusagen fossilien aus der epoche des konkurrenzkapitalismus -, die von den veränderungen im überbau besonders unmittelbar betroffen waren.
die funktion des intellektuellen - träger der ideologie des bürgerlich-demokratischen rechtsstaats, seiner politischen und kulturellen werte zu sein - geriet in widerspruch zu ihrer veränderten bestimmung als funktion des kontrolleurs und technikers im monopolistischen produktionsprozeß - wie eben der imperialistische staat in der form des bürgerlichen rechtsstaats samt seiner ideologie überhaupt der entwicklung des transnationalen kapitals in der strategischen defensive, in der bekämpfung des falls der profitrate, dysfunktional wird und sich auflösen muß, in den faschistischen staat transformieren wird.
was dieser staat braucht, das sind nicht mehr intellektuelle und techniker, die sich noch dysfunktional machen über den sinn ihrer arbeit und über die ideologie des systems, sondern die bloß noch reibungslos als teil der maschinerie der profitproduktion fungieren und nur im produktionsprozeß: profit - den sinn ihrer arbeit sehen - weiter nichts. das bedeutete, daß die ausbildung umstrukturiert, den interessen des monopolkapitals völlig unterworfen werden mußte, die privilegien der intellektuellen zu beseitigen waren.
insofern sich der protest der studenten gegen dieses eindringen des monopolkapitals in den ausbildungsbereich richtete und damit die erhaltung der privilegien anstrebte, war es ein sinnloser appell an die herrschende klasse, dessen reaktives, konservatives moment in der klassenauseinandersetzung der studentenbewegung begründet ist. aber was dem protest der studentenbewegung seinen drive, seinen inhalt gab, was der bruch und der schritt zur entwicklung des klassenkampfs auf einer qualitativ neuen stufe: des widerstands und der offensive - ermöglichte, war, daß er aus den veränderungen der ideologischen und repressiven staatsapparate begründet war und daher gegen den imperialistischen staat gerichtet sein mußte und daß er den zusammenhang dieser veränderungen mit den globalen veränderungen des kräfteverhältnisses, so die einheitlichkeit des imperialistischen systems begriff und damit antiimperialistisch war.
die studentenbewegung, die damit einerseits die bedingungen für einen qualitativen sprung in der entwicklung der klassenkämpfe schuf, sie objektiv war, ohne es zu realisieren, konnte selbst als massenbewegung diesen sprung nicht machen, weil es noch keinen bewaffneten kampf, keine guerilla gab. sie konnte diesen sprung nicht machen, weil sie aus sich selbst - ohne den motor der bewaffneten avantgarde - weder die kraft dazu entwickeln noch überhaupt die notwendigkeit und möglichkeit begreifen konnte; daß aus ihr diese avantgarde, die antiimperialistische guerilla: raf hervorgegangen ist, widerspricht dem nicht.
aber die subjektivität der massenbewegung löste sich auf - in der klassenspezifischen borniertheit des kleinbürgertums, das selbst nicht seine radikalität in proletarische politik verwandeln, seine militanz nicht organisieren, nicht aus sich selbst - aus seiner deklassierung die funktion der proletarisierung an sich bringen - sich als revolutionäres subjekt begreifen kann und will. "der kleinbürger" - sagt marx - "kann nur so lange eine revolutionäre stellung gegen die bourgeoisie behaupten, wie das proletariat hinter ihm steht." hinter der studentenbewegung stand die proletarische politik des vietnamesischen befreiungskriegs, des aufstands der völker der dritten welt - aber weil die studentenbewegung in ihrer revolte sich der dimension ihres aufbruchs und ihrer eigenen proletarisierung nicht bewußt wurde, mußte die unmittelbarkeit der staatlichen counterbewegung in der einheit von repression und integration schließlich das bewußtsein des zusammenhangs des kampfes, hier mit dem kampf der völker der dritten welt, zerstören und die revolutionäre stellung der massenbewegung zerfallen lassen - nicht mehr die proletarische politik hinter ihr, sondern die konfrontation mit der sozialdemokratischen politik bestimmte ihre stellung und führte zum verlust ihrer subjektivität.
"was uns zum subjekt macht, ist der kampf gegen die verdinglichung als kampf gegen den apparat, den staat, in dem sich diese entfremdung verkörpert." (lenin)
weil die studentenbewegung den begriff des proletariats - seine marxistische bestimmung, wie sie sich in den befreiungskriegen, den sozialistischen revolutionen der völker der dritten welt praktisch ausdrückte - nicht faßte, hatte sie schließlich auch keine wesentliche schwierigkeit mehr, die realität des imperialistischen welt-systems wieder aus ihrem bewußtsein wie aus ihrer praxis zu verdrängen. die countertaktik des staates: das amnestiegesetz kalkuliert diesen prozeß der entfremdung von der realität, der entfremdung als interesse, fördert ihn als maßnahme der offiziellen rehabilitation der bürgerlichen klassenzugehörigkeit - wobei als alternative zu diesem korrumpierungsangebot die drohung mit staatlicher verfolgung stand. die möglich gewordene rückkehr zur alten klasse erstickte antiimperialismus und internationalismus, löschte erfahrungen aus, restaurierte die identität mit dem staat, statt die identifikation mit den befreiungsbewegungen als ihre reale funktion zu entwickeln.
und es folgte dann genau aus der logik des bewußtseins, mit dem dieses geschäft getätigt wurde, daß diese linke schließlich uns als "selbsternannte avantgarde" usw. bezeichnete und ihr damit eben nur noch das einfiel zu proletarischer politik, was sie in der tat nicht ist und nie sein wird: vom staat, vom system ernannt, legitimiert oder ähnliches. daß sie dabei nicht explizit sagen "vom staat ernannt", sondern "die massen, das volk" beschwören, sagt nur etwas aus über ihr objektverhältnis zu den massen, hinter denen sie sich verstecken; sagt nur, daß sie nicht begreifen, daß, solange die massen nicht den bruch mit dem kapitalverhältnis, also dem staat, vollzogen haben, sie objekt des kapitals sind, ihre identität also vom staat bestimmt, verstaatlicht ist, daß sie den bruch aber nur als bewußtes subjekt des prozesses des aufbaus revolutionärer gegenmacht vollziehen werden - das heißt: bewaffnet -, mobilisiert durch die vermittlung der bewaffneten aktion der avantgarde, unserer aktion, und zur identität mit uns kommen werden: zu bewaffneter proletarischer politik. wie die rede von der "selbsternannten avantgarde" die identität der linken im prozeß des zerfalls der studentenbewegung mit dem staat ausdrückt, so verweist dieser perverse, institutionalisierende avantgardebegriff, den diese linke hat, auf ihren verdinglichten proletariatsbegriff.
sie zog sich auf die unmittelbare realität der metropole/brd zurück als ausgangspunkt ihres denkens und handelns: sie nahm diesen sektor der konkreten totalität des weltsystems als "die ganze realität", so den schein für die wirklichkeit - und gab damit die voraussetzung jeder dialektik auf. sie kann daher diese realität auch nur noch linear begreifen, und indem ihre praxis sich darauf bezieht, dreht sie sich ohnmächtig verkümmernd im kreis der reproduktion des kapitalverhältnisses; beweist sie nichts - außer ihre unfähigkeit zur transformation der spontaneität, d.h. ihre unfähigkeit zum bruch.
weil sie mit der abkehr von der konkreten realität und ihrem verdinglichten proletariatsbegriff schließlich die kämpfenden völker der dritten welt nur noch zum objekt überheblicher pseudo-analyse machen konnte, aus der position des chauvinistischen weißen der metropolen über den charakter und die perspektive dieser kämpfe grübelte - nicht aber in den kämpfenden völkern der dritten welt die proletarischen massen mehr erkannte, die "nichts zu verlieren haben als ihre ketten" und die zum hauptkern des welt-proletariats geworden sind, d.h. in ihrem aufstand und durch ihn zur avantgarde der proletarischen revolution, und in ihnen so auch nicht mehr sich selbst wiedererkannte - war inhalt der politik der studentenbewegung von diesem punkt an nicht mehr internationalismus, antiimperialistischer kampf im zentrum des weltsystems, solidarische aktion mit den befreiungsbewegungen und so vermittlung ihrer kämpfe hier; war ihre aktion nicht mehr militant, ihre perspektive nicht revolutionär: bewaffneter kampf - sondern das problem ihrer politik war nur noch, wie sie an das, was sich an ihrem verdinglichten begriff als proletariat dieser metropole darstellte, rankommen konnte: an die ware, das ding, käuflich; war, was sie als vermittlung ausgab: projektion ihrer probleme auf die massen, ihr bezug auf die massen, verstecken hinter ihnen; war, was sie als internationalismus und antiimperialistische solidarität bezeichnete: caritas; waren ihre aktionen: rituale in den ausgekramten klamotten der 3. internationale, ihre perspektive: stalinistische sektenbildung - die imperialistische realität jedenfalls war ihr problem nicht mehr.
wie sie einerseits ohne den begriff des weltsystems nicht zur transformation der bewegung ihrer massenhaften potenz in bewaffnete proletarische politik kommen konnte und so nicht zur revolutionären taktik in den metropolen im rahmen der strategischen offensive der kämpfenden völker der dritten welt, in dem diese taktik zur strategie aufsteigen wird, so mußte sie sich andererseits ablösen von den befreiungskämpfen in der dritten welt, vom weltweiten antiimperialistischen kampf. mußte sie - weil es ohne die reale, praktische, integrierende beziehung zu diesem prozeß nur noch diese möglichkeit und perspektive gibt - opportunistisch, sektiererisch, revisionistisch werden; mußte sie den begriff des imperialismus auf eine leere abstraktion reduzieren: eine phrase in der sektensprache.
die höhepunkte der studentenbewegung bestimmten auch ihre umkehr, den schritt zurück - zur revision des bruchs statt zu seiner entwicklung.
als auf die mai-demonstration der apo in berlin 30 000 und fünf tage später genauso viele zur demonstration gegen die notstandsgesetze in bonn kamen, war die apo da angekommen, wo sie aufgebrochen war: sie kämpfte mit parlamentarischen mitteln. nachdem "die spielregeln brechen", d.h. die bürgerliche legalität, ihr die entwicklung von identität, von subjektivität ermöglicht hatte, kämpfte sie gegen die legalisierung von bundeswehreinsätzen im innern mit programmatisch leeren händen, war sie beim bürgerlichen antifaschismus angekommen, bei der verteidigung des konkurrenzkapitalistischen rechtsstaats gegen den monopolkapitalistischen planstaat, bei kleinbürgerlicher opposition und revisionismus. auf der notstandsdemonstration in bonn - und wir machen das deshalb so ausführlich, weil drin deutlich wird, worum es geht und was bei der trennung dieser bewegung von uns, obwohl wir sie nicht losgelassen haben, gelaufen ist - hat sich die apo ihres eigenen antiimperialistischen bewußtseins beraubt, die dimension: internationalismus und damit ihre politische relevanz aufgegeben. sie demonstrierte, weil friedlich, daß die gesetze nicht gegen sie gemacht würden, daß proletarische politik nicht ihre sache ist, daß sie die einheitlichkeit des weltsystems, so die einheit des kampfes gegen den faschismus des imperialistischen staates und des bewaffneten kampfes des vietnamesischen volkes nicht mehr sehen wollte. sie demonstrierte - weil friedlich und ohne zusammenhang mehr mit vietnam - ihre entfernung von der realität, so ihre distanz zum proletariat, was ihr verhältnis zu proletarischer politik ist seitdem: caritativ, dünkelhaft, distanziert; ihr verhältnis zur politik des imperialistischen staates seitdem: ängstlich, komplizenhaft, korrupt; ihr verhältnis zur realität: zerbrochen, zerstört, entfremdet.
was frantz fanon anfang der 60er jahre aus der erfahrung der insurrektion der völker der dritten welt rausfand, daß man mit nur wut, haß, spontaner bewegung "nicht in einem nationalen krieg siegen, die furchtbare kriegsmaschine des feindes in die flucht schlagen kann", das fand seine entsprechung in den metropolen in der wesentlichen erfahrung der studentenbewegung: daß spontaneität, revolte integrierbar ist, wenn sie sich nicht bewaffnet.
brd/sozialdemokratie - dritte welt
einleitung
wir haben gesagt, das sozialdemokratische projekt gegenüber dem befreiungskampf der völker der dritten welt ist die vietnamisierung der counterinsurgency, die strategie der unterschleichung der offenen intervention.
wir werden das hier etwas genauer entwickeln - im ersten teil werden wir die allgemeinen bestimmungen entwickeln, im zweiten etwas genauer zu süd-ost-asien.
es kommt uns hier darauf an zu zeigen, daß die kapitalinvestitionen des multinationalen kapitals, die dieser staat in die länder der dritten welt vermittelt, und so seine entwicklungshilfepolitik eine funktion in der amerikanischen militärstrategie sind - so daß, wenn wir hier gegen diesen staat bewaffnete aktionen durchführen, diese eine unmittelbare funktion der befreiungskriege an der peripherie sind und so aus dem internationalen kräfteverhältnis zwischen revolution und imperialismus eine revolutionäre offensivposition in den metropolen.
erster teil
die kapitalistische strategie der bekämpfung des tendenziellen falls der profitrate über die ausbeutung der höheren mehrwertraten in der peripherie des weltsystems, über den ungleichen tausch als einer methode der ursprünglichen akkumulation ist seit dem ende des 2. weltkriegs in den revolutionären befreiungskriegen der völker asiens und lateinamerikas angegriffen worden. die in dieser strategie vermittelte aggression des kapitals gegen die völker der dritten welt wurde durch den revolutionären krieg zurückgeworfen, und - das sagen die siege der kubanischen und algerischen revolution - der imperialismus und seine profite wurden in die strategische defensive gezwungen.
die metropolen des weltsystems sind von der avantgarde des weltproletariats, dem krieg der dritten welt, eingekreist. die offensive proletarischer politik an der peripherie engt die geographischen grenzen des kapitals ein, und indem der prozeß der globalen insurrektion so quelle um quelle imperialistischer extraprofite den transnationalen konzernen in der dritten welt zudreht, wirft er das kapital zurück auf die metropole.
im maß, wie die höheren mehrwertraten in der peripherie nicht mehr zur steigerung oder stabilisierung der durchschnittsprofitrate des zentrums verfügbar gemacht werden können, muß die kapitalistische strategie der bekämpfung des falls der profitrate das proletariat in der metropole zu ihrem ziel machen. d.h. daß das kapital das proletariat in den metropolen mit methoden der ursprünglichen akkumulation ausbeuten, von der relativen zur absoluten mehrwertproduktion übergehen muß - was sich im maß der vergesellschaftung nur institutionell durchsetzen läßt.
es ist klar, daß die kapitalistische strategie weiter gegen die dritte welt gerichtet ist und mit allen mitteln versucht, die initiative zurückzugewinnen - wir werden das noch untersuchen. denn es ergibt sich aus der kapitalistischen strategie gegen das proletariat in den metropolen, weil die beseitigung der politischen grenzen die voraussetzung und bedingung aller aggressiven versuche einer rekonstruktion in der dritten welt und einer erneuten phase kapitalistischer expansion sind.
che in seiner botschaft an die tricontinentale: "man muß endlich berücksichtigen, daß der imperialismus ein weltsystem, die letzte stufe des kapitalismus ist. er muß in einer großen weltweiten auseinandersetzung besiegt werden. das strategische ziel muß die zerstörung des imperialismus sein. die aufgabe, die uns, den ausgebeuteten und zurückgebliebenen der welt, gestellt ist, besteht in der eliminierung der ernährungsbasen des imperialismus." das beschreibt die führungsfunktion der front, ihre avantgarde-rolle in der weltweiten auseinandersetzung, weil sie die untersten massen sind, ihr standpunkt daher nur die radikale negation des imperialismus sein kann, ihre befreiung das ganze system zerstören muß - und weil die insurrektion dort aus der strategischen situation der weltdörfer, die den imperialismus zu einem komplizierten kampf auf fremden und feindlichen territorien zwingen und seine kräfte zersplittern, die bedingungen des gesamten systems verändert, den belagerungsring um die weltstädte zusammenziehen kann und die profite des in den zentren akkumulierten kapitals weiter einkreist, so die investitionsrichtungen und die zusammensetzung des kapitals verändert. revolutionäres subjekt dieser prozesse der kapitalbewegung ist so die befreiungsbewegung, war das vietnamesische volk - denn gewalt ist auch eine ökonomische potenz, die revolutionäre sowie die konterrevolutionäre gewalt.
in vietnam hat der befreiungskrieg den us-imperialismus und sein staatensystem politisch, ökonomisch und militärisch in die krise gestürzt. der widerspruch zwischen weltproletariat und kapital ist im kampf des vietnamesischen volkes antagonistisch geworden und hat dem imperialismus, indem er ihn an diesem punkt besiegte, seine maschine zerschlug, eine strategische niederlage mit globalen wirkungen versetzt, die unter den bedingungen des in dieser phase bestehenden kräfteverhältnisses die sache kippt - strategisch entscheidend. weil hier die untersten des weltproletariats im bewaffneten kampf, an der proletarischen strategie des krieges für die befreiung vom kapital und aus der unterentwicklung die avantgarde der weltweiten insurrektion konstituiert haben, so wird ihr kampf orientierung und vermittlung für den anfang des befreiungskrieges in den metropolen, in europa ira, eta, korsische u.a. autonomistische bewegungen. strategisch entscheidend, weil in vietnam die strategie des kapitals auf dem theoretischen und praktischen vorrang der fixierung des kräfteverhältnisses insistiert hat: weil sie hier das beispiel auslöschen wollte, um den völkern der welt zu demonstrieren, daß befreiung unmöglich ist und die imperialistische gewalt die verewigung der kapitalistischen herrschaft mit allen mitteln garantieren würde, daß sie sie auch mit völkermord zu sichern entschlossen ist - und hier ist sie besiegt worden. hier bricht das projekt beispielhafter demonstration imperialistischer unbesiegbarkeit und absoluter fähigkeit zur sicherung des status quo zusammen.
hier entwickelte sich in der dialektik der strategie des proletariats und der als extremste konterrevolutionäre gewalt gefaßten strategie des kapitals die revolutionäre kraft für die offensive gegen den imperialismus - in den drei kontinenten der befreiungskriege und in der metropole die aufnahme des bewaffneten kampfes durch die stadtguerilla.
lin biao 1963:
"vietnam (ist) das überzeugendste beispiel dafür, wie ein opfer einer aggression der usa in einem volkskrieg siegt. die usa haben aus südvietnam ein versuchsgelände gemacht, wie man den volkskrieg unterdrückt. sie haben experimente durch viele jahre fortgesetzt, und jetzt kann jedermann sehen, daß die usa-aggressoren keinen ausweg mehr finden, um sich gegen den volkskrieg zu behaupten. auf der anderen seite aber hat das vietnamesische volk seine kraft im volkskrieg gegen die usa-aggressoren voll zur geltung gebracht. die usa-aggressoren sind in gefahr, im volkskrieg in vietnam unterzugehen. sie befürchten sehr, daß ihre niederlage in vietnam eine kettenreaktion auslösen könnte. sie weiten den krieg aus und machen damit einen versuch, die niederlage abzuwenden. aber je mehr sie den krieg ausweiten, um so stärker wird die kettenreaktion sein. je weiter sie bei der ,eskalation" ihres krieges gehen, um so tiefer wird ihr fall sein und um so katastrophaler ihre niederlage; um so klarer werden die völker in anderen teilen der welt sehen, daß der us-imperialismus besiegt werden kann und daß sie das, was das vietnamesische volk kann, auch können." er sagt das - zehn jahre vor dem tag, an dem das letzte pig über das botschaftsdach davonkriechen mußte.
weil das imperialistische weltsystem in den vergangenen jahrzehnten seinen grundwiderspruch in seine peripherien verlagert und er sich dort zuerst zum antagonismus entwickelt, zeigt sich die schwäche, manifestieren sich alle inneren widersprüche des kapitals zuerst in der dritten welt und in den inneren kolonien der metropolen, reduziert sich die perspektive aller seiner projekte dort zuerst auf das, was sie schließlich überhaupt nur noch sein können: genocid-strategien - zuerst dort, wo die insurrektion, der bewußte aufstand gegen das kapital am weitesten entwickelt ist.
in den usa, dem zentrum der transnationalen konzerne als den protagonisten der tendenz, kommt - nachdem 15 jahre nach den allianzen für den fortschritt die lüge des rostowschen entwicklungsmodells und seine rein demagogische funktion im wachsenden hunger evident geworden ist, der vorschlag, ein paar hundert millionen menschen einfach verhungern zu lassen. es sind für den imperialismus zu viele, um sie zu ernähren, und es sind so viel zu viele, um sie der repression zu unterwerfen.
aber es ist zu spät, die sache "eindämmen und neutralisieren" zu wollen. was das kapital will: die von der partizipation an der entwicklung des imperialistischen weltsystems ausgeschlossenen massen - und das waren 1970 nach einer schätzung der welternährungsorganisation fao 1,2 milliarden menschen in der dritten welt, die in armut und elend leben, etwa eine milliarde, die mangelhaft ernährt, und 500 millionen, die ständig unterernährt sind - auch formell aus der imperialistischen reproduktion ausschließen, sie sozusagen aus dem weltsystem wieder "entlassen" - nur noch rohstoffe von dort beziehen - läuft nicht: - weil das kapital dort strukturen an der basis und im überbau produziert hat - die traditionellen, vor allem die der subsistenzwirtschaft zerstört -, die imperialistisch sind und die die völker zwingen, den imperialismus als den feind ihres lebens, ihrer würde, ihrer menschlichkeit zu identifizieren und in der front gegen den imperialismus zu kämpfen.
es ist ein widersprüchlicher prozeß - je mehr der imperialismus durch die proletarischen massen in der dritten welt, die er selbst durch die strukturierung der peripherie nach seinen akkumulationsbedürfnissen vom system ausgeschlossen, marginalisiert, zu den verdammten der erde und so zu einem gewaltigen potential des befreiungskrieges gemacht hat, bedroht und auf seine akkumulationszentren zurückgeworfen wird; je mehr hier die ausbeutung intensiviert werden muß durch technologie und erhöhung der maschinerie; je mehr in diesem prozeß die produktion vergesellschaftet, das kapital konzentriert wird und in der tendenz zur automation die quelle des tauschwerts, die lebendige arbeit, aus dem produktionsprozeß eliminiert, den wert auflöst - desto mehr braucht das kapital die ausbeutung der peripherie, den dort produzierten wert. nicht nur, weil der drang nach schrankenloser ausdehnung "dem kapital eigen ist", sondern das kapital kann nicht durch eine bloße erhöhung der mehrwertraten in den metropolen die entwicklung stabilisieren. das verlangt eine dimension des zwangs, die klassenkämpfe mobilisiert, so die organische zusammensetzung weiter erhöht, die tendenz zur automation verstärkt und die profitrate von diesem punkt wieder angreift - den widerspruch also nur auf einer höheren ebene zur krisenhaften zuspitzung entwikkelt.
das kapital muß also, während es in den metropolen das kapitalverhältnis vermittels der außerökonomischen zwangsgewalt des staates in ein direkt politisches verhältnis transformiert, weil es expandieren muß, die peripherien weiter ausplündern, muß sich den dort produzierten wert (über den ungleichen tausch) aneignen, um ihn in den akkumulationszentren zu realisieren.
unter den bedingungen der offensive der befreiungskriege sind dazu neue repressionstechnologien nötig, mußten wirtschaftsbeziehungen zur dritten welt umstrukturiert werden. das heißt also, während die großen massen der völker der dritten welt aus dem system ausgeschlossen werden, gegen sie eine politik der ausrottung durch hunger und - wo sie dagegen kämpfen - counterinsurgency, in jedem fall eine politik des genocid gerichtet wird, werden die kapitalinteressen auf jene gebiete konzentriert, die noch nicht von der insurrektion erfaßt sind, und es wird eine neue form der internationalen arbeitsteilung entwickelt.
das ziel ist, die klassische industrielle produktion - die nicht automatisierte, die aus der lebendigen arbeit den mehrwert pressende - in "politisch stabile", d.h. faschistisch beherrschte peripherieländer auszulagern und in den metropolen die technologisch am höchsten entwickelten produktionszweige zu monopolisieren, so die ungleiche entwicklung als die grundlage des imperialismus noch einmal auf einer neuen ebene zu rekonstruieren, im kampf gegen die tendenziell auf null fallende profitrate, gegen den klassenkampf. das ist die konzeption imperialistischer "entwicklungs"politik als "industrialisierung der dritten welt" - und genscher, bahr, eppler haben oft genug klar gemacht, daß "arbeitsintensive" produkte in die dritte welt gehören; inzwischen wird kaum noch versucht, das als maßnahme gegen hunger in der dritten welt zu verkaufen; sache ist - offen -, daß da was zu holen ist:
"es ist auf die dauer wirtschaftlich unsinnig - sagt bahr -, bei uns waren zu produzieren, die in entwicklungsländern mit ungelernten und billigen arbeitskräften ohne großen kapitaleinsatz und mit billigeren rohstoffen hergestellt werden können. solche produkte müssen - auch im interesse der verbraucher - künftig verstärkt importiert werden" - die andere seite des projekts faßt ulrich vom vorstand der deutschen bank zusammen: "wir sind ein land ohne rohstoffe und benötigen daher hochwertige industrieproduktionen. industrielles know-how ist unsere stärke. die dürfen wir nicht gefährden." ("wirtschaftswoche" 5/75) - gefährdung - das wäre die vermittlung von know-how, die weitergabe von technologien an die länder der dritten welt.
die imperialistischen metropolen besitzen das technologiemonopol und bauen es weiter aus, durch eine weltweite neue selektive arbeitsteilung: durch verlagerung arbeitsintensiver produktion in imperialistische subzentren und belieferung regionaler exportmärkte von dort aus nimmt die strategische bedeutung des technologiemonopols enorm zu. sie ist ein anderer aspekt des ungleichen tauschs. amin stellt fest:
"unctad, das komitee der vereinten nationen für handel und entwicklung, hat versucht, die höhe der beiträge zu errechnen, die die unterentwickelten länder den entwickelten für technologie in verschiedenen formen bezahlen: abgaben und gebühren für die benutzung von patenten, profite für die beteiligung von auslandskapital, die nur durch lizenzen bezahlt werden, hohe preise bei den ersatzteilen und der wartung verkaufter anlagen usw. die niedrigste schätzung, die unctad als viel zu tief ansieht, liegt bei 1,5 mrd. $ für 1968. nun nehmen aber diese transfers im rhythmus von 20% pro jahr zu und werden schon 1980 neun mrd. dollar, d.h. 20% der wahrscheinlichen exporte der unterentwickelten länder ende der 70er jahre, darstellen. es handelt sich hier wiederum um einen monopolpreis des allerabsolutesten monopols, nämlich der technik. solange die produktionstechnologien relativ einfach blieben, verlangte die monopolisierung des know-how die direkte kontrolle der produktionsmittel, d.h. praktisch durch ausländischen kapitalbesitz. diese direkte aneignung wird tendenziell unnötig, sobald über den umweg der technologie das kapital der zentren die industrien der dritten welt beherrschen und aus ihnen substantielle profite ziehen kann, ohne erst ihre errichtung bezahlen zu müssen."
indem das kapital den herrschenden eliten in den ländern der dritten welt überläßt, dort eine entwicklung in der form von nationalstaatlichem eigentum selbst durchzuführen - auch was die finanzierung betrifft -, sie selbst eine klassische industrielle produktionsmaschinerie errichten läßt - während es sich selbst in seinen akkumulationszentren auf automation, elektronik, atom-, luft-, raumfahrtindustrie usw. konzentriert -, wird es die direktinvestition von kapital in der dritten welt als herrschaftsinstrument tendenziell überflüssig machen. selbst die einfachste nationalisierung des ausländischen kapitals in den ländern der dritten welt kann die reproduktion von ungleichheit und abhängigkeit nicht beenden. an der desintegration der sektoren der peripheren wirtschaft, an ihrer außengerichtetheit durch die dominanz des exportsektors, an der stagnation der übrigen sektoren - insbesondere der agrarproduktion für die eigene versorgung - als folge des ständigen profittransfers in die metropolen und der irrelevanz aller technischen fortschritte im industriellen exportsektor für die übrigen sektoren - einfach: an der imperialistischen, deformierten struktur des peripheren kapitalismus - kann sich nichts ändern. mit den proletarisierten und marginalisierten massen hat diese "entwicklung" nur insofern was zu tun, als sie sie in noch stärkerem maße vom land an die ränder der städte zieht, als reservearmee ohne reale hoffnung auf arbeit in slums - hungern - die ausgestoßenen des systems der kapitalistischen entwicklung.
iran und brasilien - die wachsenden gürtel der slums um teheran und sao paulo - zeigen beispielhaft folgen einer entwicklung, die nach der konzeption der neuen arbeitsteilung an dem von den multis beherrschten weltmarkt orientiert verläuft - wie die repression pahlevis und der brasilianischen militärs beispielhaft die politische form dieser entwicklung: terror, folter, faschismus. es kann keine unabhängige, nationale entwicklung geben unter den bedingungen des technologiemonopols der konzerne und der integration in den imperialistisch beherrschten weltmarkt - so gibt es nur die reproduktion von abhängigkeit und außengerichtetheit (wofür die richtung der petro-dollar-investitionen des schah: in die metropolen - ein symptom ist).
selbst wenn sich subzentren der akkumulation in nationalstaatlichem eigentum entwickeln können - wie die opec-länder, die sich nicht wegen fehlender eigenmittel von den imperialistischen organisationen wie der weltbank und dem internationalen währungsfonds kredite beschaffen und damit bedingungen diktieren lassen müssen -, sind diese kapitale gezwungen, auf dem vom imperialismus beherrschten weltwaren- und kapitalmarkt zu fungieren. der weltmarkt ist von einer handvoll transnationaler konzerne besetzt und geplant. sie besitzen die technologie der konzernplanung und -steuerung, der langfristigen absatzplanung aufgrund ihrer informationsmonopole über die bedingungen des weltmarkts, sie verfügen über währungsreserven, deren bewegungen die nationalen währungen in der dritten welt erschüttern und unterminieren können; ihren strategien dienen die rohstoffreserven der us-regierung, deren einsatz die weltmarktpreise heben oder senken kann; sie fertigen länderstudien an, um investitions- und absatzstrategien zu entwickeln, die der cia mit counterinsurgency politisch sichert. die kybernetischen techniken zur unternehmensorganisation, d.h. zur auspressung von mehrwert, erhöhung der profitraten, sind von ihnen monopolisiert. es kann keine gleichmäßige wirtschaftliche entwicklung für die völker der dritten welt geben, keinen gerechten tausch untereinander, keine solidarische hilfe beim aufbau, keine ökonomie der rohstoffe, keine herrschaft der arbeiter in der produktion, solange die konzerne die akkumulationsbedingungen der weltwirtschaft - indirekt auch die binnenmärkte der politisch unabhängigen sozialistischen staaten - beherrschen, der produktion ihren mörderischen rhythmus, ihre destruktive richtung aufzwingen.
die voraussetzung für jede entwicklung einer unabhängigen nationalen wirtschaft, deren sektoren miteinander integriert sind und nicht mehr von einem exportsektor beherrscht und verzerrt werden, einer wirtschaft, die für das volk funktioniert, ist die enteignung des imperialistischen kapitals und die zerschlagung der fessel des landes an den imperialistischen weltmarkt, so die entwicklung des agrarsektors, der nationalen industrialisierung. das ist nur möglich unter den bedingungen der politik sozialer revolution, damit internationalistischer, antiimperialistischer politik weltweit, für die endgültige und restlose vernichtung des weltsystems der konzerne. erst das wird neue abhängigkeit, neue deformierung und blockierung der entwicklung ausschließen.
dagegen läuft der versuch des systems der transnationalen konzerne, der dritten welt eine neue form der internationalen, ungleichen spezialisierung aufzuzwingen - ihnen, verpackt in der demagogie der "kooperation", die arbeitsintensive produktion für die metropolen, für die profite der transnationalen konzerne, anzudrehen, wie genscher es vor der 7. un-sondergeneralversammlung ausdrückte: die brd sieht "die intensivierung der internationalen arbeitsteilung als auch im eigenen interesse liegend an". -
dem imperialistischen staatensystem mit den us an der spitze steht außer militärischen und ökonomischen strategien ein ganzes arsenal zur verfügung, um in strategischen sektoren der länder der dritten welt politische autonomie zu verhindern und zu untergraben. strategische sektoren sind ausbildung, erziehung und massenkommunikation. der imperialismus weiß, daß ihre beherrschung, die verfügung über strategische punkte neokolonialer aggression und durchdringung, so die reproduktion der von ihm geschaffenen sozialen strukturen kolonialer unterentwicklung und erniedrigung, stört. wo zum beispiel der frelimo im kampf um die erziehung und ausbildung der kinder schulhefte und bleistifte fehlen, setzt der imperialismus nachrichtenagenturen ein, entwickelt kommunikationssatelliten und strategien der gehirnwäsche, produzieren zahllose agenturen lernmaterial, filme, bücher, radio- und tv-programme, um sie zu verkaufen und als, wie es heißt, entwicklungshilfe gezielt zu verteilen:
während das kapital über den weltmarkt versucht, alle länder, auch die befreiten, in eine funktion der imperialistischen akkumulation zu zwingen und - wo ihm das gelingt - damit auch den absatz für seine imperialistischen lern- und ausbildungsprogramme und seine faschistischen hollywoodheldenserien sichert - und die erreichen 500 millionen tv-zuschauer in 95 ländern -, entwickelt diese propaganda das ideologische klima zur erhaltung seiner herrschaft. "das fernsehen mit seiner universalen sprache hat sich als wirksames instrument erwiesen, die ideologie des konsums zu verbreiten", stellt eine unesco-studie fest - und die ideologie des konsums ist die des sich in seine unterwerfung fügenden objekts -, weshalb bahr auch erklärt: "für die entwicklung der dritten welt ist medienpolitik eine aufgabe, die unmittelbar nach der sicherstellung der ernährung rangiert und mindestens gleich wichtig ist wie wirtschafts-, währungs- oder bevölkerungspolitik." was heißt, daß bahr vom standpunkt des imperialismus richtig davon ausgeht, daß gehirnwäsche genauso wichtig ist wie ausplünderung, auspressung und ausrottung in der dritten welt, daß das die miteinander verbundenen bedingungen der politik der spd in der dritten welt sind.
das taktische projekt, das über die westdeutsche außenpolitik und die sozialdemokratie läuft, ist die funktion der sozialdemokratie in der konterrevolutionären strategie der ungleichzeitigkeit, zur sicherung der ungleichen internationalen arbeitsteilung auf einer neuen ebene - das ist der zweck von brandts, wischnewskis und genschers reisen nach nahost - zu sadat, chaled (und rabin natürlich) -, nach afrika und lateinamerika, zu mobutu wie zu echeverria und perez: durch erpressung, bestechung, korruption die bedingungen für den verrat und die bedingungslose unterwerfung unter die transnationalen konzerne zu schaffen. weil der us-imperialismus nackt als die verkörperung der verbrechen der genocid-strategie vor der welt steht; und seine repräsentanten viele länder der dritten welt nicht betreten können, ohne daß dort der ausnahmezustand verhängt werden muß -, schickt er die sozialdemokratischen masken vor.
auch hier haben sich die verhältnisse umgekehrt: operiert das westdeutsche kapital während des aufstiegs des us-imperialismus im schatten seiner aggression, unter dem schutz seiner politisch-militärischen macht, so soll die westdeutsche politik jetzt der aggression der transnationalen konzerne mit verdeckten methoden den weg bahnen, wo sie anders nicht mehr hinkommen können, weil die macht ihrer politischen und militärischen maschine in der offensive des weltweiten befreiungskrieges gebrochen worden ist, den mythos ihrer unbesiegbarkeit verloren hat.
"bonn - sagt genscher (lt. "spiegel" 48/75) - müsse überall dort einspringen, wo die amerikaner, briten und franzosen in der dritten welt aus ihren angestammten positionen verdrängt werden." das ist: südeuropa, nahost, nordafrika, schwarzafrika, lateinamerika - wie er sich das denkt.
wo erpressung, bestechung, korrumpierung nicht ausreichen, um aus defätistischen ganze verräter und kapitulanten zu machen - und weil das schließlich auch getarnt werden muß -, besteht die politik bonns gegenüber den ländern der dritten welt zu einem wichtigen teil darin, bei diesen politikern hoffnungen zu erzeugen, verprechungen zu machen, bei denen von vornherein klar ist, sie zu halten, und deren zweck ist, die wirklichen interessen und ziele zu verstecken, zeit zu gewinnen, die "konfrontation" zu verzögern: denn die strategen des kapitals wissen: daß in der konfrontation der imperialismus bedingungen nicht mehr politisch, militärisch, ideologisch deutet.
so hat die bundesregierung "ohne vorbehalt" dem abschlußtext der 7. un-sondergeneralversammlung zugestimmt, in deren präambel die prinzipien der grundsatzerklärung des aktionsprogramms für die errichtung einer neuen weltwirtschaftsordnung anerkannt werden, die abzielen auf:
- abschluß von rohstoffabkommen;
- indexierung der rohstoffpreise, d.h. ihre bindung an die entwicklung der preise von industriegütern, um so die weitere verschlechterung der ungleichen terms of trade zu verhindern;
- befürwortung der bildung von zusammenschlüssen der rohstoffproduzierenden länder nach dem muster der opec;
- enteignung von ausländischem kapital allein nach dem nationalstaatlichen recht.
prinzipien, gegen die die bundesregierung sich noch ein jahr früher bei der 6. un-sondergeneralversammlung ausgesprochen hatte. sie hat jetzt mit ihrer zustimmung außerdem die absichtserklärung akzeptiert, bis zum ende der 70er jahre die "entwicklungshilfe" auf 0,7% des bruttosozialprodukts zu erhöhen, und sie hat der verbindung der iwf-sonderziehungsrechte mit "entwicklungshilfe" zugestimmt.
weil das parallel zu den bonner haushaltsberatungen lief, wo nicht eine erhöhung der "entwicklungshilfe" von gegenwärtig 0,37% des bsp, sondern eine kürzung der mittel für die dritte welt beschlossen wurde - und auf lange sicht -, weil die ablehnung von rohstoffabkommen, preisindexierung, produzentenkartellen, enteignungen, aller vor den un anerkannten prinzipien als politik der bundesregierung bekannt ist, stellt sie hier sofort klar, daß es sich da in new york schließlich um eine "unverbindliche absichtserklärung" handele. die "fr" nennt das eine "beruhigungs- und verzögerungspolitik" und führt den bonner vorschlag der "stabilisierung der exporterlöse" als gutes beispiel für diese taktik zur vermeidung des konflikts mit der dritten welt an. "newsweek", ohne bemühung um diskretion klarer: es geht darum, die forderungen der länder der dritten welt totzureden.
so ist die aufregung einiger imperialistischer gruppen - um die cdu - über die zustimmung der bundesregierung zum abschlußtext der 7. sondergeneralversammlung und ihr hinweis darauf, daß die usa das nicht getan haben, sondern ihr botschafter "keinen zweifel daran ließ, daß es für washington niemals eine neue weltwirtschaftsordnung auf kosten der freien marktkräfte" - also der transnationalen konzerne - geben wird, nur ein ausdruck des unverständnisses dieser gruppen - die brandt vom standpunkt der sozialdemokratischen konzeption daher auch zu recht als "sicherheitsrisiko" für die bonner außenpolitik bezeichnete - für die verteilung der politischen aufgaben innerhalb der globalstrategie. den us bleibt nichts anderes, als "keinen zweifel" an ihrer imperialistischen politik zu lassen: denn es bestehen keine mehr. sie haben kein "gesicht" mehr, das sie noch vor den völkern der dritten welt verlieren könnten. aber die bonner sozialdemokraten haben das noch - was ihre scheinbar widersprüchliche politik bestimmt.
genscher - in seiner rede vor der 7. sondergeneralversammlung - bringt es, die verewigung der ungleichen entwicklung des weltsystems vorauszusetzen und die länder der dritten welt mit ihrer eigenen abhängigkeit und unterentwicklung zu wohlverhalten und akzeptierung ihrer ausgebeuteten stellung im weltsystem erpressen zu wollen: "interdependenz - sagt genscher - bestimmt heute auch die beziehungen zwischen industrie- und entwicklungsländern: brauchen die industrieländer rohstoffe und öl der entwicklungsländer, so brauchen diese kapital, technologie und getreide der industrieländer. jede seite braucht für den absatz ihrer produkte den markt der anderen.
von den exporten der entwicklungsländer nehmen 75 prozent allein die oecd-länder auf; 20 prozent sind austausch zwischen den entwicklungsländern selbst; 5 prozent gehen in die staatshandelsländer. das bedeutet: die wachstumsrate der marktwirtschaftlichen industrieländer und die wachstumsraten der entwicklungsländer stehen in unauflösbarem zusammenhang. verlangsamung des wachstums in den oecd-ländern führt über den rückgang der einfuhren automatisch auch zur verlangsamung des wachstums in den entwicklungsländern. wenn es dafür eines beweises bedarf, so liefert ihn die gegenwärtige lage.
beide seiten also können entweder gemeinsam expandieren, oder sie müssen gemeinsam stagnieren. wer die wachstumschancen des anderen nicht berücksichtigt, gefährdet auch das eigene wachstum. wer durch seine politik das wachstum des anderen gar beeinträchtigt, schadet mit sicherheit im endeffekt auch sich selbst.
für die praktische politik bedeutet das: keine seite kann gewinnen, wenn sie ansprüche durchsetzt, die mit einem kontinuierlichen wachstum der weltwirtschaft unvereinbar sind. umverteilung vorhandener güter in einer stagnierenden wirtschaft führt nicht weiter; entwicklung läßt sich dauerhaft nur beschleunigen innerhalb einer expandierenden weltwirtschaft. in einer interdependenten welt führen konfrontation und einseitiges handeln ohne rücksicht auf den anderen unausweichlich dazu, daß am ende alle parteien verlieren. interdependenz heißt also zwang zu zusammenarbeit und gemeinsamer verantwortung. sie bringt aber ebenso eine große chance: durch kooperation können wir heute gemeinsam wirtschaftliches wachstum und sozialen fortschritt für alle erreichen. kooperation muß deshalb heute wie für die zukunft die grundlage des zusammenlebens auf dieser erde sein."
genscher täuscht, um die ziele des us-imperialismus in der dritten welt zu realisieren, eine "gleichheit" der staaten innerhalb der "weltmarktwirtschaft" vor, "interessenausgleich" von "partnern" "in völliger gleichberechtigung" - um die ungleichheit zu erhalten und zu verewigen. er droht den ländern der dritten welt mit der imperialistischen beherrschung des weltmarktes und versucht, sie mit der "gegenwärtigen lage" zu erschrecken - um zu verhindern, daß diese lage geändert wird. aber hinter genschers beschwörung einer angeblichen "interdependenz", die immer nur meint das wachstum der imperialistischen profite auf kosten der entwicklung der dritten welt, daß die völker der dritten welt hungern, wenn es den us-konzernen gut geht - in den 25 jahren imperialistischer prosperität von 1945-1970 ist der hunger der völker nur größer geworden. - hinter genschers versuch steht die angst des imperialismus, daß den völkern genau diese "interdependenz" bewußt wird und sie mit bewaffneter politik, befreiungskrieg das weitere wachstum des imperialismus allerdings und für immer unmöglich machen, um sich selbst entwicklung, unabhängigkeit, menschlichkeit zu erkämpfen.
so zielt genschers beschwörender appell zur "kooperation" auch auf die abhängigen bourgeoisien der länder der dritten welt, die er als vermittlung zwischen den imperialistischen interessen und den gewehren der völker einsetzen will - diese bourgeoisien sollen, wie er sich das vorstellt, den kampf der völker unterdrücken, um dem imperialismus weiteres wachstum zu sichern und zugleich selbst zu partizipieren. die bourgeoisien der länder der dritten welt sollen die initiative des imperialistischen kapitals in ihre länder, d.h. gegen ihre völker vermitteln. es wird klar, daß die von genscher vorgeschlagenen maßnahmen zu diesem zweck den verräterischen vertretern der abhängigen kolonisierten bourgeoisien der dritten welt in der tat grund gegeben haben, ihm zu seiner rede zu gratulieren - denn schließlich sollen sie für ihre funktion bezahlt werden.
denn wie diese maßnahmen die struktur imperialistischer beherrschung, durch die und in der diese bourgeoisien nur existieren, nur reproduzieren und damit auch die existenz dieser parasitären klasse, so vergrößern diese maßnahmen auch ihren eigenen anteil an der ausplünderung der völker. an der verzerrung der wirtschaft, der dominanz der exportsektoren, der nicht-integration der einzelnen sektoren, der verwüstung der agrarproduktion, der außensteuerung der transnationalen konzerne, der entwicklung von unterentwicklung - ändert das alles nichts. an dem kernstück von genschers vorschlägen, der "stabilisierung der rohstoffexporterlöse", wird es klar: "die meisten entwicklungsländer - sagt genscher - sind für ihre deviseneinnahmen und für ihre haushaltseinnahmen von rohstoffexporten abhängig", und weiter: "stabilität und steigerung der rohstoffexporterlöse sind für diese länder deshalb ein vitales ziel", das die brd unterstützt - das heißt, daß die abhängigkeit von rohstoffexporten unterstützt wird - von einer änderung ist natürlich nicht die rede - und, ausgehend von der zentralen frage: "für wen?", heißt es weiter, daß die politik der bundesregierung die "stabilität und steigerung" der erlöse nicht für die ausgebeuteten und verhungernden dieser länder will, sondern für die kolonisierten kompradorenbourgeoisien und die aufgeblähten staatsbürokratien, die die rohstoff-förderung und den -export kontrollieren, oder - wo sie in ausländischem besitz sind - daran partizipieren, und die mit den "stabilisierten und gesteigerten" erlösen ihre das nationaleinkommen verfressende bürokratien noch mehr aufblähen, nur noch mehr luxuskonsum, ausrüstungsgüter, prestigeobjekte, imperialistische kommunikationssysteme und die dazugehörenden gehirnwäscheprogramme, bullenapparate und vor allem auch rüstungsgüter von den imperialistischen konzernen kaufen und so wiederum deren profite "stabilisieren und steigern" - kurz: was die bundesregierung unterstützt, ist ein in der tat "vitales ziel" des staatensystems des us-imperialismus. denn unter den bedingungen dieses systems bedeutet "stabilisierung und steigerung der rohstoffexporterlöse" stabilität und steigerung des imperialistischen profits, der abhängigkeit der länder der dritten welt vom und ihre außensteuerung durch den imperialismus - für die völker der dritten welt bedeutet es nichts als stabilität und steigerung ihres hungers, ihres elends, ihrer ausplünderung, ihrer marginalisierung - stabilität und steigerung der entwicklung von unterentwicklung.
die westdeutsche außenpolitik operiert gegen die länder der dritten welt mit erpressung, bedrohung, einschüchterung ebenso wie mit bestechung und korruption, demagogie und täuschung und lüge. wie sie einerseits das von kolonialkriegen seit jahrzehnten unbefleckte image des deutschen kapitals auszunutzen versucht, so zielt sie andererseits auf die materiellen interessen der die interessen der völker verratenden herrschenden klassen in den ländern der dritten welt, um auf dieser grundlage zu operieren, um die strategie der transnationalen konzerne durchzusetzen.
in "dimension deutscher außenpolitik heute" (in: "außenpolitik", zeitschrift für internationale fragen, 4/74) stellt genscher fest: "im bisherigen verlauf der debatten der 29. generalversammlung zeigt sich, wie schon zu beginn auf der 6. sondergeneralversammlung, daß die gefahr einer verschärfung des nord-süd-gegensatzes gewachsen ist. ein leider nicht unbeträchtlicher teil der länder der dritten welt neigt immer mehr dazu, die mehrheit in den vereinten nationen ... zur durchsetzung von maximalforderungen auszunutzen, die mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen realitäten allenfalls nur um den preis gefährlichster konflikte in übereinstimmung gebracht werden können."
was da "nicht in übereinstimmung" gebracht werden kann, ist die soziale, politische und ökonomische befreiung der länder der dritten welt - die "maximalforderungen" - mit der imperialistischen herrschaft: den "politischen, wirtschaftlichen und sozialen realitäten".
am rande macht genscher hier auch gleich klar, daß, nachdem die uno nicht mehr für den imperialismus funktioniert, sein verständnis von der mehrheit exakt dem von scali und moynihan gleicht, die meinen, die us könnten sich nicht der "tyrannischen und ignoranten mehrheit" beugen, die auszunutzen oder "zu mißbrauchen" die länder der dritten welt sich anmaßen - was nur auf den antagonismus verweist, der der imperialismus und demokratie sind - jenes verhältnis zur mehrheit, zu den völkern zeigt, das der imperialismus schließlich mit folter und terror, mit krieg gegen das volk durchzusetzen versucht.
und genscher droht mit krieg - und gibt gleichzeitig die methode, die taktik an, mit der der imperialismus seine herrschaft aufrechterhalten will, ohne krieg führen zu müssen: "unsere zweiseitigen beziehungen zu der ganz überwiegenden mehrzahl der länder der dritten welt sind vertrauensvoll und freundschaftlich."
das projekt ist, mit "vertrauensvollen und zweiseitigen beziehungen" die front zu spalten, als bedingung imperialistischer herrschaft, die dann "kooperation" genannt wird und das jeweilige land in das imperialistische weltsystem einbindet; es ist der versuch, mit der ideologie und der institutionalisierung des korporativismus den klassenkampf von oben, imperialistische hegemonie zu sichern. das instrument zur erreichung "guter zweiseitiger beziehungen" ist die erhöhung der bilateralen "hilfe" an die afrikanischen länder - als ein hauptziel der aggression des westdeutschen imperialismus -, während der anteil, der über internationale institutionen wie die oau, die fao usw. läuft, also weniger geeignet ist, durch selektiven druck die front der staaten der dritten welt aufzuspalten, gleichgeblieben ist und verringert wird:
"die umorientierung der bundesregierung bei der vergabe von entwicklungshilfe von multinationaler auf bilaterale direkthilfe" - schreibt die "sz" am 30.1.75 - "ist auf der regionalkonferenz deutscher afrika-botschafter, die unter vorsitz von staatssekretär walter gehlhoff aus dem bonner auswärtigen amt gegenwärtig in nairobi stattfindet, debattiert worden ... nach ansicht von konferenzkreisen ist die umorientierung bei der verteilung der hilfe auch als ,warnschuß" an die adresse der entwicklungsländer gedacht, die zwar durchweg gute bilaterale beziehungen zur bundesrepublik unterhalten, jedoch in internationalen organisationen - wie der uno - in blockstimmungen emotionell gegen die industriestaaten, darunter auch die bonner regierung, zu felde ziehen. ein beschluß der nairobi-konferenz war es, durch einen ausbau der bilateralen hilfe in diesen ländern auch für den standpunkt der bundesregierung in internationalen fragen verstärkt zu werben."
aber trotz der erpressung bzw. auch und gerade weil sie so notwendig geworden ist, ist das problem bonns schon, daß nicht alle länder, sondern nur die "überwiegende mehrzahl" keinen verdacht schöpft bzw. ihn nicht offen ausspricht - denn natürlich kennen alle politiker der dritten welt die militärischen und politischen ziele des brd-imperialismus, seine funktion für den us-imperialismus. sie werden offensichtlich am verhalten denen gegenüber, denen der verdacht bewußt und gewißheit geworden ist und die weder einen grund noch angst haben, um ihn nicht auszusprechen - zum beispiel mocambique:
so rennt das bonner regime der volksrepublik mocambique förmlich die tür ein, um sich für ein paar millionen wenigstens mal diplomatisch einzukaufen - in der erkenntnis der strategischen bedeutung mocambiques, seines befreiungskampfes und sieges für den befreiungskrieg im südlichen afrika, für ganz afrika und die dritte welt; in erkenntnis auch, daß die verachtung, mit der das befreite volk mocambiques die bonner regierung behandelt, den westdeutschen imperialismus vor allen völkern denunziert - der faschist und rassist germani, südafrikakorrespondent der "welt", sieht schon die würde der brd bedroht - während er einerseits nach nato-truppen, bundeswehreinheiten schreit, nach einer "direkten militärischen intervention eines westlichen staates mit regulären verbänden", die an der seite der südafrikanischen apartheid-rassisten gegen die mpla kämpfen sollen, spricht er damit das dilemma der bonner regierung aus.
denn das problem sozialdemokratischer außenpolitik ist, daß die völker von mocambique, guinea-bissau, angola, namibia hinter die maske blicken, die genscher, bahr, wischnewski und brandt so angestrengt zu pflegen versuchen; daß sie die imperialistische fratze hinter dem geschwätz und den millionen "hilfs"krediten sehen und ihr befreiungskrieg sie hervorgezerrt hat.
sie haben die andere seite des sozialdemokratischen projekts erfahren, erfahren sie gegenwärtig in namibia und angola, wo es seine identität mit der us-imperialistischen politik nicht mit demagogie und public-relations verbergen kann: die finanzierung des kolonialkrieges des faschistischen portugal, die deutschen waffenlieferungen für den krieg, die wirtschaftliche und militärische verflechtung mit den südafrikanischen apartheid-rassisten, die unterstützung der counterinsurgency in namibia gegen die swapo - und was jetzt kommt und nur noch nicht offen ist: die unterstützung der imperialistischen aggression und militärischen intervention gegen die volksrepublik angola.
vor allem angola und mocambique zeigen die beiden seiten des einen projekts in einem land: wirtschaftsimperialismus und kolonialkriegsführung - jetzt: neokolonialistischer eroberungskrieg.
und es gibt keinen grund zu zweifeln, daß der rassistische südafrikanische verteidigungsminister botha nicht umsonst "den westen" um hilfe gegen die angolanische revolution anruft, daß er von der bonner regierung gehört wird und schon gehört worden ist. es gibt keinen grund - schon allein wegen der westdeutschen kapitalinteressen im südlichen afrika - zu zweifeln, daß auch der bnd - als filiale der cia, von der man neben all dem anderen weiß, daß sie das blutbad in indonesien mitorganisiert hat, in dem 1965 500 000 kommunisten ermordet worden sind, und von der man weiß, daß sie holden robertos faschistenbande schon seit anfang der 60er jahre finanziert und sie inzwischen restlos zu ihrem instrument gemacht hat - mit ihr zusammen und unter ihrer führung seine dreckigen finger im krieg gegen das angolanische volk hat.
weil der bnd noch nicht so im gerede ist wie die cia, weil man noch nicht in jedem westdeutschen, der sich im ausland etwas merkwürdig benimmt, einen bnd-agenten vermutet, ist er inzwischen ein sicher nicht weniger gefährliches instrument des imperialismus. daß er der cia in nichts nachsteht, hat sein chef wessel im sommer 74, als kritik wegen guillaume aufkam, beteuert: der bnd sei ebenso schlagkräftig, leistungsfähig wie die cia - sprich: steht der cia, was mord, folter, intervention, verdeckte operationen angeht, nicht zu vergessen die bespitzelung im inland, in nichts nach - und hat dabei noch den vorteil, daß er von den zerfressenden instanzen der legislative sicher nicht das zu erwarten hat, was in den us der kongreß aus innen- und wahlpolitischen gründen noch mit der cia macht.
"erzfeind des volkes von namibia" nennt die swapo die imperialistische brd.
sie meint das konsulat in windhuk, von dem die brd die konterrevolution gegen die befreiungsbewegung mitfinanziert. sie meint die häufigen besuche westdeutscher politiker - von wirtschaftsvertretern gar nicht zu reden - in südafrika und das deutsch-afrikanische kulturabkommen; und: südafrika ist "weiterhin der hauptgegner der schwarzafrikanischen staaten", die "effektive autorität" (nyerere) hinter den marionetten in namibia.
weil es "nicht bonner interesse sein könnte, wenn sich im süden afrikas radikale kräfte durchsetzen" - so lautet es aus der umgebung genschers bei seiner reise in vier afrikanische staaten (sämtlichst solchen, die sich - wie genscher - mit "radikalen", d.h. antiimperialistischen kräften nur zusammensetzen, um sie zu partizipieren) -, wird "bonn deshalb auch prüfen, ob es mehr als bisher durch stipendien für die akademische ausbildung der jungen afrikanischen generation tun kann, die in zwei jahrzehnten die politik bestimmen wird". nach ansicht maßgeblicher kreise würde jede million hierfür langfristig "gut angelegt" sein. ("fr", 9.7.75)
das ist cia pus massachusetts institute of technology, fort gulik/panama-kanalzone/cia/rangers plus allianz für den fortschritt/friedenskorps. man weiß, daß die bundeswehr schon seit spätestens anfang der 60er jahre soldaten aus der dritten welt ausbildet, daß sie ihr eigenes fort gulik in sonthofen/allgäu hat, daß es eine "institutionalisierte folterausbildung bei der bundeswehr" gibt - seit mindestens fünf jahren, wie zuletzt ein reserveoberleutnant der "fr" (27.9.75) mitteilte - wo counterinsurgencyspezialisten aus der dritten welt und der bundesrepublik ihre bekenntnisse austauschen und gegenseitig weiterentwickeln, daß bgs und polizei die bullensysteme in äthiopien, afghanistan, sudan, saudi-arabien aufgebaut haben - und nicht nur die.
zugleich wird hierzu in der dritten welt, wo der brd-imperialismus sich am meisten bedroht sieht, klar, was "akademische ausbildung" im imperialismus ist: gehirnwäsche, vermittlung von herrschaftstechnik und methoden psychologischer kriegsführung. der so "akademisch ausgebildete blick" sieht dann im südafrikanischen faschismus den rechtsstaat, in apartheid-rassismus und "homelands"/bantustans programme zur erhaltung ethnischer identität und für das selbstbestimmungsrecht der völker usw. ... was den afrikanern fehlt, ist akademische ausbildung aus bonn, um dann kai-uwe von hassels "in keinem teil afrikas wird besser für die schwarzen gesorgt als in südafrika" würdigen zu können.
die swapo meint mit "erzfeind" die nachrichten- und fernmeldeeinrichtungen samt nato-code, die elektronische datenverarbeitungsanlage, die letztlich demselben zweck dienen wird wie die im bka, das der brasilianische minister erst kürzlich besichtigt hat, weil sogar er offensichtlich den eindruck hat, von der brd für folter, faschismus, bevölkerungskontrolle - counterinsurgency in brasilien noch lernen zu können.
die swapo meint die 137 schweren militärlastwagen, die klöckner an südafrika lieferte, die bestellung von infrarotgesteuerten "milan"-panzerabwehrraketen und neun transall-flugzeugen, deutsch-französische gemeinschaftsentwicklungen, die technische hilfe der bundeswehr für reibungsloses funktionieren der südafrikanischen antiguerilla-hubschrauber ch53, und im übrigen soll, was bis jetzt noch offizielle politik war: - ausfuhr von waffen außerhalb der nato mit sondergenehmigung - in "spannungsgebiete" kein export - was ohnehin durch transnationale gemeinschaftsentwicklungen und schwarzen bnd-handel umgangen wurde -, jetzt "pragmatischer" behandelt werden. denn die rüstungsindustrie will diese lästigen beschränkungen loswerden, und die "rezession" eignet sich besonders dazu - hängt doch der deutsche "wohlstand vom export" ab. aber auch wenn das bonner regime diese pläne nicht realisieren sollte, brauchen bnd und waffenexporteure und die südafrikanischen militärs (und natürlich nicht nur die) sich keine sorgen zu machen - nicht nur weil das lieferverbot für "spannungsgebiete" als regierungsbeschluß die gesetze nicht bindend auslegt, in denen selbst schon "friedensstörende" lieferungen verboten sind - wozu der "spiegel" bemerkt, daß gerade die aufrüstung eines landes manchmal "friedensstabilisierende wirkung" haben könne -, vielmehr hat ein bonner gericht im mercx-verfahren ja gerade festgestellt, daß die regierung sich "um höherer interessen willen über gesetze hinwegsetzen" könne, und somit den übergesetzlichen notstand für den bnd-waffenhandel proklamiert. was nicht wundert - angesichts der lage des imperialismus, und haben doch die südafrikanischen rassisten schon ihren krieg gegen das angolanische volk und das volk von namibia zum krieg "für die freiheit des westens" erklärt. auf die un-sanktionen gegen den staat der apartheid-rassisten hinzuweisen, erübrigt sich unter diesen umständen.
die swapo meint weiter eine vom verteidigungsminister der brd finanzierte raketenproduktion, die südafrika vermutlich das know-how für den aufbau seiner raketenindustrie lieferte - die "faz" deckte das am 10.4.1964 auf und nannte die namen der deutschen firmen. vor kurzem hat der südafrikanische kriegsminister botha erklärt, daß eine europäische firma, die schon früher einrichtungen in südafrika installierte, einen raketengürtel in kooperation mit südafrikanischen firmen aufbaut - genau die art von einrichtung, die bei einer integration südafrikas in die nato relevant wäre.
und die swapo meint die bestehende militärische kooperation zwischen südafrika und der nato, vor allem den us und der brd als ihrem agenten, die expansion der nato in den südlichen atlantik, die einrichtung von militärstützpunkten im rassistenstaat - was mit der aufdeckung der reise des faschistischen nato-generals rall durch die befreiungsbewegung ans licht gekommen ist, ist sicher nur ein punkt im netz der militärischen beziehungen zwischen südafrika und der brd, die dabei als nato-führungsmacht im rahmen und als vermittlung der us-strategie fungiert.
der oberkommandierende der südafrikanischen streitkräfte hugo h. biermann erklärte schon 1973 in einem interview die notwendigkeit einer militärischen präsenz des "westens" im südlichen afrika und seinen ozeanischen gebieten, zum schutz gegen "die bedrohung zu wasser und zu land durch die vom kommunismus unterstützten schwarzen terroristen", und meinte, daß solche allianz durch die apartheid nicht behindert werden sollte: "was immer die leute zu unserer politik sagen, wir erhalten hier eine entwickelte und hochindustrialisierte westliche zivilisation, und wir sind die bewahrer von sehr vielem, das zusätzlich zu einer lebenswichtigen seeroute von strategischem wert ist. ich kann mir nicht vorstellen - sagt biermann -, daß der westen dies alles aufgeben würde." ("newsweek, 26.11.73) und die beteiligung des imperialistischen bündnisses, der us, der nato an der militärischen aggression gegen die volksrepublik angola bestätigen inzwischen seine vorstellung - und das kann nur mehr werden.
schließlich meint die swapo, wenn sie die brd als den "erzfeind des volkes von namibia" bezeichnet, daß bonn sich zum promoter der bantustan-führer gemacht, vier von ihnen im oktober 1974 in bonn empfangen hat und dort die ansichten über "getrennte entwicklung" geäußert hat, die sie der "jungen afrikanischen generation" erst noch durch akademische ausbildung zu vermitteln hofft.
am 17.1.75 sind sich genscher und bahr einig geworden, deutsches kapital in die wirtschaftliche "entwicklung" der bantustans - konglomerate aus wehrdörfern und konzentrationslagern - zu pumpen. daß die bundesregierung im herbst 1975 die 33 bantustan-vertreter nicht durch genscher persönlich, wie ursprünglich geplant, sondern auf niedriger diplomatischer ebene empfangen hat, lag nur daran, daß sie sich gleichzeitig an die swapo ranschleichen wollte, was ihr allerdings mißlang, weil die swapo diese politik kennt: sie "hat der bundesregierung vorgeworfen, südafrika zu unterstützen und gleichzeitig die swapo beschwichtigen zu wollen", und sie hat es gleichzeitig nicht nur abgelehnt, drei tonnen lebensmittel anzunehmen - die ihr die bundesregierung förmlich aufzudrängen versuchte, indem sie sie ohne jede ankündigung schickte -, sondern sie hat auch wegen der bonner kontakte mit den von südafrika ausgesuchten verrätern aus den bantustans das gespräch von swapo-vertretern mit genscher ausfallen lassen. ("fr", 22.10. und 3./4.11.75)
wo der versuch, die befreiungsbewegung zu korrumpieren, sie durch bestechung zu pazifizieren und mit den bantustanvertretern zusammenzubringen, gescheitert ist, muß genscher sich weiter an diese ausgesuchten agenten des rassistenregimes halten, um die ziele des westdeutschen kapitals dort durchzusetzen - und er weiß sie bei denen gut aufgehoben. denn wo die westdeutschen monopole es in der brd nur bis zum import billiger, rechtloser arbeitsimmigranten gebracht haben und (noch) nicht bis zur wiedererrichtung von konzentrationslagern - deren wichtigste funktion die verfügbarkeit billiger, rechtloser arbeitskräfte war -, kann sie diese in den bantustans südafrikas finden, in denen im sinne von hassel für die afrikaner "gesorgt" wird:
"die insassen einer solchen institution - heißt es in der neuen "bestimmung 133" zur errichtung sogenannter "rehabilitationszentren", in die afrikaner bis zu drei jahren wegen "paßvergehen" interniert werden können - die insassen einer solchen institution sollen dort zu dem zweck festgehalten werden, ihren physischen, geistigen und moralischen zustand zu verbessern, indem sie den gewohnheiten von fleiß und arbeit unterworfen und wieder auf die traditionen, die kultur, sitten und das regierungssystem der nationalen einheit orientiert werden, zu der sie gehören." ("fr", 29.7.75)
der journalist günther peus vom zdf, der berichtet hatte: "der unternehmergeist der weißen und die billige arbeitskraft der schwarzen verschafft südafrika mit fast 8 prozent die zur zeit höchste wirtschaftliche wachstumsrate unter den westlich orientierten ländern der welt", wurde ausgewiesen. er hörte, daß "geschäftsleute aus der brd sich über die berichterstattung im zdf beschwert hätten". der informationsminister teilte ihm mit, "er habe zuschriften aus der brd, aus denen hervorginge, daß die berichterstattung für südafrika nicht förderlich sei". ("welt", 26.7.75)
angesichts der stärke der befreiungsbewegungen im südlichen afrika, der unterstützung, die sie bei den völkern finden, kann das alles nur ein zeichen dafür sein, daß die nato-zusammenarbeit läuft und laufen wird, daß der us-imperialismus - der die meisten wirtschaftlichen interessen in südafrika hat - vermittels seines agenten brd - im einklang mit den deutschen konzernen, für die südafrika wichtigster kunde in afrika ist (1974 exportierten sie für 3,6 mrd. dm dorthin und bezogen 40% ihres urans von dort) - entschlossen ist, für die rettung dieses faschistischen systems, als eines der subzentren in der imperialistischen kette, krieg zu führen.
die truppen des rassistenregimes stehen jetzt mehrere hundert kilometer tief im territorium der volksrepublik angola. angesichts der massiven interventionen, die zu diesem zweck schon laufen, versteht man, warum die "fr" das urteil der swapo als alarm-schlagzeile brachte - für die kämpfer ist das aussprechen der wahrheit, der tatsachen eine waffe.
indem die imperialistische presse der brd die kooperation beim bau von atomkraftwerken und urananreicherungsanlagen, die frage, ob das bonner regime nun dem rassistenstaat hilft, eigene atombomben zu entwickeln, zur hauptsache gemacht hat und sich darauf konzentrierte, von dementis und bestätigungen der regierung, von der angeblichen harmlosigkeit des projekts und dem gang der bürgschafts- und genehmigungsanträge zu berichten, wird die sache so dargestellt, als ob dieser punkt problematisch sein könnte. und das ganze geflecht der wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und militärischen beziehungen zu dem rassistischen apartheid-staat etwas vollkommen natürliches und selbstverständliches sei.
der tatsächliche umfang und die bedeutung dieser beziehungen - und dabei allerdings im besonderen die nukleare zusammenarbeit und ihr fortgang jetzt - werden von der imperialistischen informationsindustrie durch bewußte und gezielte nicht- und fehlinformationen verschleiert, in dem dunkel gelassen, das bonn so notwendig für seine politik braucht. wie "die bevölkerung an den anblick von maschinenpistolen" soll sie daran gewöhnt werden, daß die außenpolitik des bonner regimes faschistisch, rassistisch, imperialistisch ist, daß sie krieg bedeutet.
denn zur gleichen zeit, wie sie weitere informationen über die bonner beziehungen zu südafrika unterdrückt haben und weiter unterdrücken, ziehen die westdeutschen medien jetzt die hetzkampagne gegen die mpla hoch - um das psychologische klima zu determinieren: für die nato-intervention gegen das angolanische volk, für den moment, wo sie offen wird.
vor der un hat genscher erklärt, "daß in südafrika selbst endlich das system der apartheid aufgegeben wird, das wir verurteilen", sei ein ziel der bonner politik, während diese politik tatsächlich das faschistische apartheid-system massiv auf allen ebenen unterstützt, vor allem beim ausbau seines counterinsurgency-instrumentariums. bahr allerdings erkennt schon, daß das, was hier an dementis und erklärungen zu den vom african national council aufgedeckten tatsachen gebracht wird, nicht mehr täuscht, und so wirft er dem wirtschaftsministerium auch vor, daß dessen reaktionen "den eindruck einer verschleierung machen und die entwicklungspolitik der bundesregierung in afrika erheblich beeinträchtigen könnten. bonn müsse den verdacht meiden, als spreche es in dieser frage mit gespaltener zunge" ("fr", 10.10.75) - gegen die rede mit "gespaltener zunge" hat bahr natürlich nichts: sie ist sein eigenes konzept - nur verdacht soll nicht aufkommen.
aber das ist der unauflösbare widerspruch in der konzeption dieser politik: daß sie nicht mehr die völker täuschen kann, während sie den krieg gegen sie vorbereitet und schon führen muß. das ist der tatsächliche grund, warum sie südafrikas intervention gegen die volksrepublik angola beunruhigt: weil sie wissen, daß sie notwendig ist, um die imperialistische hegemonie im südlichen afrika zu retten, und weil schon klar wird, daß damit ihr konzept "partnerschaftlicher kooperation" zu afrika zusammenbricht.
bahr - als ideologe des korporativismus - umschreibt das sozialdemokratische bild des nord-süd-konflikts und verbreitet den ideologischen schein für das imperialistische projekt der sozialdemokratie gegen die völker der dritten welt - als analogie zur reformistischen integration der arbeiterbewegung in den metropolen in und für die kapitalistische entwicklung: "ich vergleiche die heutige situation - sagt bahr in einem interview ("newsweek", 22.12.75) - mit jener, die in deutschland am ende des vorigen jahrhunderts vorherrschte. zu dieser zeit stellten die massen der unterprivilegierten ... ansprüche an die kleine minorität der reichen. sie forderten eine gesetzgebung, die ihren arbeitstag auf nicht mehr als 12 std. reduzieren würde, und protestierten gegen kinderarbeit. und die reichen sagten damals: wenn wir das akzeptieren, wird die wirtschaft zusammenbrechen. wir wissen jetzt, daß die wirtschaft nicht zusammengebrochen ist. heute fordern die massen der armen in der welt auch mehr rechte von einer reichen minorität. die reiche minorität sind wir; und wenn wir ihre forderungen akzeptieren würden, würde die weltwirtschaft nicht kaputt gehen. sie würde blühen. es würde eine große hilfe für uns sein, wenn sich der durchschnittliche inder einen volkswagen oder vega leisten könnte und wenn die dritte welt ein wirklicher markt für industriegüter werden würde."
er propagiert einen weltweiten fabrikgesetzgebungs-staat - während dieser staat in der metropole gerade beseitigt wird, weil sich eine begrenzung der ausbeutung des proletariats nicht mehr vereinbaren läßt mit der fallenden profitrate. er phantasiert von volkswagen für inder - was nur noch zynismus ist angesichts des hungers, d.h. von der einbeziehung der massen der dritten welt in das imperialistische system über den lohn und in seiner funktion für die kapitalistische entwicklung - während der ausschluß der massen der dritten welt von dieser entwicklung sache ist, d.h. ihre reduzierung auf die funktion billiger arbeitskräfte und vor allem einer gigantischen marginalisierten reservearmee, und die funktion der versorgung der metropolen mit billigen rohstoffen die absolute notwendigkeit im kampf gegen den fall der profitrate und für das wachstum in den metropolen ist. bahrs rechnung ist ein plumper betrug. die reformistische integration der arbeiterbewegung in den metropolen wurde nur möglich durch die exploitation der dritten welt, die die materielle basis lieferte, auf der die sozialdemokratie die kapitalistische initiative für die kapitalentwicklung in das proletariat vermitteln konnte - und sie war nur vorübergehend möglich, solange es diese materielle basis gegeben hat -; es gibt keine möglichkeit, diesen prozeß weltweit durchzustrukturieren, um die globale insurrektion reformistisch aufzufangen. was bahr weiß - was er sich vorstellt, ist: die herrschenden eliten für den imperialismus einzukaufen. sie sind die winzige soziale schicht, für die die reformistische demagogie inhalt hat.
für eine reformistische integration der proletarisierten völker der dritten welt gibt es keine materielle basis, hat der imperialismus keine mittel, insofern sie allein aus eben den bedingungen erzeugt werden könnten, die in der dritten welt beseitigt werden müssen, die der befreiungskrieg beseitigt. anders gesagt heißt das: die ungleiche entwicklung, die entwicklung von unterentwicklung an den peripherien ist notwendige bedingung für die existenz des imperialistischen weltsystems - sie zu beseitigen, heißt, den imperialismus beseitigen.
das allerdings ist ein antagonismus zu den zielen bonns, ist das strategische ziel des revolutionären befreiungskriegs, und dagegen interessieren den imperialismus nicht die hungernden massen als potentieller markt für seine volkswagen, sondern dagegen ist er zum krieg entschlossen, führt er krieg, setzt er jedes mittel ein, wobei es sache der brd als der zweitstärksten macht im staatensystem, als absolut zuverlässiger agent in der politik des us-imperialismus ist, diese verbrecherische politik zu vermitteln.
und so - auch mal unter dem gesichtspunkt, daß die staatsschutz-medien in der psychologischen kriegsführung gegen uns zur verschleierung des politischen, genau: politisch-militärischen charakters des verfahrens gegen uns, diese absurde scheindiskussion inszeniert haben, ob das verfahren gegen die raf ein politischer prozeß ist, oder - wie das "zur ruhigen und entschlossenen behauptung des normalzustands" die regierung, die baw, prinzing usw. dauernd gegen die von ihnen selbst produzierte propaganda wiederholen müssen - ob es um "normale kriminalität" geht -, haben wir zu dem begriff des kriminellen hier festzustellen:
verbrecherisch ist die politik der sozialdemokratie, verbrecherisch sind ihre funktionsträger als agenten des hauptfeinds der menschheit, des us-imperialismus;
verbrecherisch ist die politik der bundesregierung, die als funktion für die globale strategie des us-imperialismus beschlüsse der un und die normen des völkerrechts mißachtet, die den rassismus in seinen verschiedenen formen - ob apartheid oder rhodesischen siedlerrassismus oder den faschistischen zionismus - unterstützt, die am versuch des völkermords gegen das vietnamesische volk beteiligt war und die die ausrottungsstrategie der vereinigten arabischen reaktion chaled, hussein, sadat, gabus und ihren alliierten pahlevi gegen die revolution in oman und den befreiungskampf der völker am arabischen golf mit "technischer hilfe", geld und waffen ebenso unterstützt, wie sie mit geld, waffen, handelsverträgen, politischer und propagandistischer hilfe die ausrottungsstrategie israels gegen das palästinensische volk unterstützt und wie sie folter und terror im iran wirtschaftlich, politisch und militärisch unterstützt und fördert - wie in zahlreichen anderen staaten der dritten welt:
verbrecherisch ist die politik bonns, indem sie die ausplünderung und entrechung der völker der dritten welt, ihren hunger und ihr elend erhält und vergrößert, um dem transnationalen kapital die profite zu sichern - für diese profite unterstützt sie die brasilianischen faschisten und integriert sich damit auch in die völkermordstrategie an den autochtonen völkern -;
sie ist verbrecherisch, indem sie die nationale und kulturelle identität der völker durch imperialistische gehirnwäscheprogramme über die kommunikationssysteme, deren verbreitung sie durchsetzt, zu zerstören versucht;
sie ist verbrecherisch, indem sie sich in der dritten welt an der entwicklung von counterinsurgency-apparaten beteiligt, um den befreiungskrieg des volkes zu unterdrücken -.
sie ist eine totalisierung des verbrechens, weil sie umfassend und in ihrer gesamtheit gegen die völker, gegen die menschlichkeit gerichtet ist, auf militärischer, politischer, ökonomischer, kultureller und moralischer ebene, und wir stellen fest, daß über diese politik allerdings nicht vor den gerichten dieses staates verhandelt wird - denen bleibt der versuch, die verbrechen zu legitimieren bzw. sie selbst auszuführen oder auch, wenn nötig, bonn zu bescheinigen, daß es sich um "höherer interessen willen" über gesetze hinwegsetzen darf - über die verbrechen bonns, des imperialismus wird verhandelt im prozeß des weltweiten antiimperialistischen kampfes, an der front des befreiungskrieges.
die vom imperialistischen weltsystem ausgestoßenen, vom prozeß der kapitalistischen entwicklung ausgeschlossenen, die verdammten der erde führen befreiungskriege gegen eine imperiale maschine, deren militärischen, ökonomischen und politischen kommandozentralen in den metropolen stationiert, d.h. im strategischen hinterland disloziert sind.
diese sache begründet die strategische möglichkeit und bedeutung von guerillaaktionen auf den äußeren linien - auf dem kriegsschauplatz der weltrevolution sind das die metropolen - im rahmen von operationen der befreiungsarmeen der völker der dritten welt, auf den inneren linien.
die computerbestückten kommandozentralen der kriegsführung, von denen aus der einsatz moderner, elektronischer waffensysteme gelenkt wird, sind nicht da, wo geschossen wird, wo bomben fallen - dort ist nicht mehr als gerät für informationssammlungen, -eingabe und -ausgabe stationiert, sensorsysteme und elektronische überwachungsanlagen - sie liegen geschützt in den metropolen, die das pentagon für gesichertes hinterland hält.
ohne die zentralcomputer zur informationsverarbeitung und produktion von einsatzkoordinaten, logistischer dienste usw. ist die kriegsmaschine moderner imperialistischer armeen nichts.
sie wird kollabieren, ohne diese steuerung nur noch wie ein geblendeter elefant amok laufen. es ist diese strategische basis, von der aus daniel james, abteilungsleiter im pentagon, im mai 1972 ankündigte, daß in vietnam nichts mehr vor den bomben der b-52 sicher sein sollte: "für die us-luftwaffe bleibt bei bombenangriffen in vietnam künftig kein ziel nördlich und südlich des 17. breitengrades ausgenommen", was heißt, der us-imperialismus hatte dem krieg totalen völkermordcharakter gegeben, nachdem am 11. mai die häfen von nordvietnam vermint worden waren, innerhalb derer es restlos zerbombt werden sollte.
die zentren sind in diesem vernichtungskrieg in der peripherie nicht kriegsschauplatz, sondern etappe, strategisches hinterland, wie es die bundesrepublik im vietnamkrieg durch strategische organisation und dislozierung gegen die dritte welt als kommandozentrum, als truppenstützpunkt und nachschubbasis der us-armee war. ihre bedeutung wird wachsen in dem maß, wie die steuerung der kriegsmaschine aus den computerisierten kommandozentralen wächst, weil imperialistische basen in der dritten welt nicht mehr zu halten sind.
dazu kommt die unmittelbar logistische funktion der brd - es waren die us-stützpunkte, die als schaltstelle für truppentransporte nach und von vietnam und für waffenlieferungen fungierten, aus deren arsenalen im oktober 1973 israel mit waffen versorgt wurde und weiter versorgt wird. es sind die us-depots und die der bundeswehr, mit denen die konterrevolution gegen die arabischen und afrikanischen völker ausgerüstet wird, und es sind die elektronischen kommandozentralen hier, von denen aus die kriegsmaschine im südlichen afrika und im mittleren osten gesteuert wird.
aus der logistischen bedeutung der waffen- und ausrüstungsarsenale in den metropolen zur sicherung kontinuierlichen nachschubs und vor allem aus der strategischen bedeutung, die ungehindertem kommunikationsfluß zwischen den regelungs- und steuerungszentralen und den einsatzorten für die imperialistische kriegsmaschine zukommt, ist eine militärische funktion der guerilla in der metropole für den befreiungskampf der völker der dritten welt bestimmt: die notwendigkeit des angriffs. es darf, wie wir '72 gesagt haben, nirgends mehr eine etappe für die imperialistische maschine des genocids geben; es darf keinen platz mehr geben, an dem sie vor den angriffen der guerilla sicher sind, keinen ort und keine zeit, an dem nicht krieg ist - sie müssen gezwungen werden, sich in der verteidigung ihrer strategischen stützpunkte mit ihrer komplizierten technologie zu zersplittern.
"es mag sein - schrieb che vor fast zehn jahren an die tricontinentale -, daß der moment der richtige ist, um den kampf zu beginnen - oder auch nicht. wir dürfen uns aber weder der illusion hingeben, die freiheit ohne kampf erreichen zu können, noch haben wir ein recht darauf. und die kämpfe werden nicht bloße straßenkämpfe mit steinen gegen tränengas sein, nicht friedliche generalstreiks und auch nicht der kampf eines empörten volkes, das in zwei oder drei tagen das repressive gerüst der regierenden oligarchie stürzt. es wird ein langer, blutiger kampf, dessen front die stützpunkte der guerillas in den städten, in den häusern der guerilleros sein werden, dort, wo die repression die wehrlosen opfer unter familienangehörigen suchen wird. der kampf wird inmitten der massakrierten bauernbevölkerung stattfinden, in den von feindlichen bombardements zerstörten dörfern und städten."
wir wissen heute nicht nur, daß die repression sich auch in europa ihre opfer unter den angehörigen der guerillas sucht, und wir wissen, wie unsere angehörigen vom staatsschutz terrorisiert werden; wir wissen auch, daß der staatsschutz, die abteilung terror des bka oder vielleicht auch die in der bonner us-botschaft installierte spezialeinheit der cia für counterinsurgency angefangen haben, die städte und zivilbevölkerung hier zu terrorisieren: die anschläge im bremer, hamburger und nürnberger hauptbahnhof; wir wissen heute, daß sich die counterinsurgency-methoden des westdeutschen staatsschutzapparates mit denen in den staaten lateinamerikas auch darin decken, daß hier gefangene stadtguerillas gefoltert werden, um aussagen zu erpressen und um sie zu brechen und daß guerillas nach ihrer gefangennahme ermordet werden: holger, siegfried, in italien: mara -
aber wir wissen auch schon, daß "der moment der intervention" der richtige ist, um den kampf in den metropolen zu beginnen, um die imperialistische maschine anzugreifen und die taktik zu entwickeln, die zum teil zu einer neuen internationalistischen strategie des weltproletariats aufsteigen wird.
zweiter teil
die bundesrepublik, die bis heute ihre beteiligung an der amerikanischen agression in indochina,wie überhaupt ihr militärisches engagement in den kriegen, die die usa gegen die befreiungsbewegungen der völker der 3. welt führen, bestreitet, hatte in vietnam wie in allen übrigen ländern der dritten welt direkt politisch-psychologische, ökonomische und militär-strategische entlastungsfunktionen für die us-kriegsmaschine.
sie zahlt jährlich riesige summen an den amerikanischen bündnispartner, der die enormen kriegskosten ohne diese unterstützung kaum so lange hätte tragen können, bis er endlich aus indochina abziehen musste.
der größte posten innerhalb des systems finanzpolitischer hilfsoperationen ist der jährliche devisenausgleich, den die bundesrepublik für die stationierung amerikanischer truppen hier zahlt und dessen funktion ist, die durch den vietnamkrieg in die amerikanische zahlungsbilanz gerissene lücke auszugleichen bzw. zu verkleinern. das erste devisenausgleichsabkommen zwischen den usa und der bundesrepublik wurde im oktober 1961 geschlossen, zu einem zeitpunkt also, als kennedy spezialisten für den dschungelkrieg und zusätzliche militärberater entsandt hatte und die ersten cia-spezialtruppen damit beauftragte, einen untergrundkrieg gegen nordvietnam anzufangen - um nordvietnam als hinterland der südvietnamesischen befreiungsfront anzugreifen. das mehrmals verlängerte devisenabkommen legte fest, daß die bundesrepublik jährlich 2.7 milliarden dm zu einem lächerlichen zinssatz in den usa deponiert und dafür rüstungsmaterial kauft. auf diese weise wurde die amerikanische devisenbilanz zwischen 1962 und 1965 mit 10.8 milliarden entlastet. von 1967 bis 69 zahlte die bundesrepublik weitere 7,6 mrd. dm. von 1970 bis 1974 nochmals 12.7 milliarden. allein in der zeit von anfang 1972 bis mitte 1973 kamen die devisenleistungen der brd auf eine höhe von 6.65 milliarden dm. für 4 mrd. davon kaufte die bundesrepublik rüstungsmaterial, 2 mrd. gingen als zinsbegünstigtes darlehen in den amerikanischen staatshaushalt.
600 millionen wurden für kasernen und wohnungen amerikanischer streitkräfte in der bundesrepublik ausgegeben. die gesamtsumme der devisenzahlungen von 1961 bis 1973 wuchs auf 34 (vierunddreissig) milliarden dollar.
schließlich: die beiträge an das european defence improvement programme, die ebenfalls an die usa gehen, betrugen schon für 1970 1,7 milliarden - das heißt, daß die bundesrepublik fast die hälfte des amerikanischen militärprogramms in europa finanziert.
und das ist nicht alles: 400 millionen gab die bundesrepublik für die ausbildung von bundeswehrpiloten in den usa aus, und 900 millionen wurden für westdeutsche zivilangestellte der amerikanischen besatzungstruppen gezahlt.
hinzukamen eine reihe finanzieller transaktionen, die man als direkte kapitalhilfe für die amerikanische kriegswirtschaft bezeichnen kann.
die westdeutschen direktinvestitionen in den usa betrugen bis mitte 1970 1,7 milliarden dm - hinzu kommt der steigende kauf amerikanischer schatzanweisungen, kommen kredite westdeutscher privatbanken und neben umfangreichen finanziellen aufwendungen von mitte 1971 bis 1972 allein 12 milliarden dm für dollarstützungskäufe - noch nicht gerechnet die exportwirtschaftlichen belastungen, durch die die bundesrepublik bei der abwertung des dollars und der aufwertung der mark die amerikanische zahlungsbilanz entlastete. ebenso ist die 400 millionen-dm-anleihe, die die deutsche bank und die dresdner bank der von den usa beherrschten weltbank gaben, rational nur als kriegssubvention zu verstehen.
darüberhinaus finanzierte die deutsche bundesbank 1971 mit einem kredit von über 10.3 milliarden mark die gesamte amerikanische auslandshilfe für 1972, und davon ging ein teil direkt als militärhilfe nach süd-ostasien und in den nahen osten. allein 525 millionen flossen in die kasse der regierung thieus in saigon.
auch die ökonomische hilfe, die die bundesrepublik denjenigen ost-asiatischen ländern zuschiebt, die an der seite der amerikanischen truppen in vietnam gekampft haben, ist als entwicklungshilfe nur verschleiert kriegssubvention gewesen - nach derselben methode, mit der die bundesrepublik jetzt südafrika, zaire, nigeria usw. unterstützt, als indirekte militärische intervention gegen die mpla in angola. Sie hatten in süd-ostasien die funktion, indirekt die amerikanische kriegführung in vietnam finanziell zu entlasten und waren direkte militärhilfe, soweit damit projekte von militär-strategischem wert ermöglicht wurden.
über 2.1 milliarden mark weist allein die kredit-anstalt für wiederaufbau, die die kapitalhilfe des bundesministeriums für wirtschaftliche zusammenarbeit abwickelt, bis 1972 für die süd-ostasiatischen verbündeten der usa aus. der verwendungszweck dieser summen wird nur begrenzt offen gelegt aber schon die wenigen veröffentlichten transaktionen zeigen, daß es dabei größtenteils um projekte der militärischen infrastruktur geht. ven diesen 2,1 milliarden dm flossen bis 1971 78,5 millionen dm in projekte in südvietnam (nongsong-projekt: 5 millionen dm, schlachthof saigon 13.5 millionen - die verwendung der restlichen gelder ist nicht bekannt). laos erhielt 32.7 millionen dm für elektrizitätsprojekte, in kambodscha finanzierte die brd das rollende material für die 1966 erbaute. strategisch wichtige eisenbahnlinie zum einzigen tiefwasserhafen des landes (20 mio.): 1972 gingen 4 millionen als sogenannte warenhilfe an lon nol. das direkt am krieg beteiligte thailand (2000 thai-einheiten kämpften in vietnam) erhielt über 275.7 millionen dm entwicklungshilfe allein von der kreditanstalt für wiederaufbau. finanziert wurde damit der ausbau der strategisch wichtigen staatlichen eisenbahn. richtfunkanlagen. relaisstationen für das fernmeldwesen und der ausbau der energieversorgung - projekte also, die alle funktional zur automatic-battlekriegsführung der usa in vietnam waren. die westdeutsche industrie investierte nach angaben des bundesverbandes der industrie bis mitte 1970 13,2 millionen dm in thailand. die deutsche bank besitzt seit 1967 kapitalbeteiligungen an der industial finance corporation of thailand. die industrielle projekte finanziert. in der automobilindustrie haben sich daimler-benz und klöckner-humboldt-deutz niedergelassen. beteiligungen in thailand besitzen weiter die salzgitter-industriebau gmbh, die rheinischen braunkohlenwerke ag, die bergedorfer eisenwerk gmbh, astra-werke und die franz kirchfeld gmbh kg und die friedhelm krupp industriebau und maschinenfabriken.
schließlich hat die staatliche thailändische elektrizitätsbehörde der bundesrepublik die technische beratung für den ausbau des elektrizitätswesens überlassen. über die asiatische entwicklungsbank ist die brd an vier großprojekten beteiligt, für die die deutsche bank 52 milliarden dollar zur verfügung stellt. thailand - seato-mitglied - war der flugzeugträger der usa in südostasien. zwar hatten die usa dort keinen einzigen stützpunkt - sie gehörten alle der thailändischen luftwaffe und waren vom pentagon nur gemietet - aber schon 72 waren auf 7 flughäfen 40 000 us-soldaten stationiert und 150 b-52 bomber für den einsatz gegen nord- und südvietnam. der rückzug der us-truppen aus vietnam war zuletzt mehr und mehr ein rückzug nach thailand. diese strategische rolle thailands für das amerikanische militär ist der grund, weshalb westdeutsche monopole in thailand investieren und so wird schlüssig, warum die westdeutsche entwicklungshilfe nach thailand im energie-, transport- und nachrichtenwesen zentriert ist - weil sie auf militärhilfe für die usa zielt. inzwischen kämpft in thailand eine befreiungsbewegung, die nach den aussagen hoher bangkoker militärs die unterstützung von zehntausenden von dorfbewohnern entlang der burmesich-thailändisch-laotischen grenze sowie im süden thailands erhielt und über ein funktionsfähiges nachrichtenwesen verfügt. von den imperialistischen medien in der bundesrepublik nahezu vollständig unterdrückt worden ist die tatsache, daß seit 1963 in der bundeswehr thailändische offiziere, inbesondere piloten von kampfflugzeugen und hubschraubern auf ihren einsatz im rahmen der operationen des us-militärs und für ihren einsatz gegen die thailändische guerilla in counter-guerilla-kriegführung ausgebildet werden. die lehrgänge für piloten finden in den bundeswehrstandorten fürstenfeldbruck, uetersen, euskirchen und wunsdorf statt. das bundeskriminalamt bildet die polizei thailands und den geheimdienst aus.
zu den us-marionetten und engen verbündeten des amerikanischen indochinakrieges gehört auch die regierung marcos auf den philippinen, wo 400 millionäre im permanenten ausnahmezustand eines totalen terrorregimes ihre privilegien und ihre macht verteidigen. die regierung marcos, die den usa ausbildungslager, militärstützpunkte, kasernen und treibstoff für die angriffe auf vietnam, laos und kambodscha zur verfügung gestellt hat, bekam von der kreditanstalt für wiederaufbau bis ende 1972 kredite über 256 millionen dm. außerdem ist die brd über ihre einlagen bei der asiatischen entwicklungsbank an 7 militär-strategischen projekten auf den philippinen mit 60 millionen dollar beteiligt - dazu gehören der ausbau der strategischen häfen davao sasa, iligan und manila - die bauleitung der häfen hat die bundeseigene salzgitter industriebau gmbh. für 6,5 millionen investierten daimler und vw in pkw- und lkw-montagebetriebe. außerdem sind klöckner, siemens, brown boveri cie. am geschäft mit dem marcos'schen faschismus beteiligt.
singapur ist in den letzten jahren zu einem der wichtigsten einkauf- und verwaltungszentren der in süd-ost-asien operierenden öl-gesellschaften geworden, sowie zum größten raffineriezentrum dieser region. ohne diese energiereserven wäre die amerikanische kriegsmaschine in vietnam sehr viel früher funktionsunfähig gewesen. mit 73,7 millionen dollar finanzierte die asiatische entwicklungsbank, an der die brd beteiligt ist, 7 entwicklungsprojekte. über die kreditanstalt für wiederaufbau erhielt singapur kredite über 22,3 millionen dm, die im wirtschaftboom des vietnamkriegs ausschließlich für fabrikationseinrichtungen und handelsniederlassungen westdeutscher firmen im bereich der optischen und des werkzeugmaschinenbaus verwendet werden. anfang 1970 gab es nach angaben des bundesverbandes der industrie noch keine westdeutschen investitionen in singapur - mitte 1970 waren es bereits 3,1 millionen.
zentren westdeutscher kapital investitionen sind außerdem in süd-ost-asien malaysia und indonesien, taiwan und südkorea. für südkorea muss man annehmen, daß die bundesrepublik die delegation von 55 000 südkoreanischen soldaten, - das waren etwa dreiviertel aller am indochinakrieg beteiligten militärs aus süd-ost-asien - unmittelbar animiert hat. seoul bekam bereits kurz vor dessen kriegseintritt einen 426-millionen-kredit für 15 rüstungprojekte. außerdem bekam es darlehen im rahmen der entwicklungshilfe über 419.3 millionen dm. und westdeutsche konzerne investierten nach angaben des bdi bis mitte 1970 840 millionen dm. die entwicklungshilfe für 1970 und 1971 war wie in thailand projektgebunden an den bau eines elektrizitätswerks, den ausbau der staatlichen eisenbahn und den hafen pusan, für die modernisierung des fernmeldenetzes, den bau einer dieselmotorenfabrik sowie für den kauf von fermeldeeinrichtungen. es liegt auf der hand, daß es sich bei diesen investitionen um infrastrukturelle projekte des militärs und der polizei handelt. was sich für süd-ost-asien so nachweisen läßt, gilt auch für viele andere regionen in der dritten welt, auf die die westdeutsche entwicklungshilfe und die dm-investitionen der us-hegemonie operierenden multinationalen konzerne der bundesrepublik zentriert ist:
infrastrukturinvestitionen sind immer definiert an den militär-strategischen interessen des pentagon; sie sind zentriert auf die offen faschistischen regimes der 3.welt, und sie sind gekoppelt mit polizei- und militärausbildungsprojekten in counterinsurgency -
nochmal zurück:
wir haben gesagt: die hallsteindoktrin der sozialdemokratie ist counterinsurgency. hier wird schlüssig, wieso dieselbe figur - nämlich bahr - die für die neue ostpolitik des us-imperialismus, statt roll-back, "wandel durch annäherung" steht - der entwicklungshilfeminister von schmidt ist. in dieser figur ist der prozeß der entspannung, der diese phase einer antagonistischen auseinandersetzung ist aus der defensive des imperialismus durch die befreiungskriege der völker der dritten welt, faßbar - also der versuch, den weltmarkt vermittels der warschauerpaktstaaten zu rekonstruieren und über konsumstrategien zu einer konvergenz der systeme zu kommen - bahr ist als alter berlinpolitiker und kalter krieger der experte dieser regierung für das sozialdemokratische projekt des neokolonialismus: vietnamisierung der konterrevolution. was aber die situation kennzeichnet ist, daß diese konzeption der entwicklungspolitik im begriff steht, gekippt zu werden - kredithilfe und hilfsprogramme werden nur noch als erpressungsmittel zu offen militärischen zwecken geplant und gehandhabt.