Pressekommuniqué zu den Sitzungen mit der österreichischen Delegation am 25.-26, Mai 1917, 29. Mai 1917

Document nr: 
P/22a
CHA, Stockholm, N. & C., Mai 1917:4. Hekt., 4 S.1

   Das holländisch-skandinavische Komitee empfing Freitag und Samstag den 25 und 26 Mai 1917 die Delegation der deutschen Sozialdemokraten Österreichs bestehend aus den Genossen Dr Adler, Dr Hartmann, Dr Ellenbogen, Dr Renner, Seitz, Mitgliedern des Reichsrats, und Hueber, Sekretär der Gewerkschaften. Der Vernehmung wurden vom Komitee beigezogen: Dr Diamand fuer die polnische Sozialdemokratie Galiziens, die Genossen Burian und Stein fuer die tschechische Sozialdemokratie (Zentralisten) und die Genossen Markic und Glumac fuer die Sozialdemokratie von Bosnien und Herzegovina.

   Nach der Anschauung der oesterreichischen Delegation ist der Imperialismus die allgemeine Kriegsursache, aber die nationalen Fragen haben vielfach die Rolle von Kriegsvorwaenden gespielt.2 Im Zentrum Ostens und Suedostens Europas ist die nationale Siedelung fast ueberall so gemischt, dass eine territoriale Abgrenzung nicht moeglich ist und ein erneuter Kriegsanlass waere. Selbst wo Nationen trennbar waeren, ergebe sich durch solche Kleinstaaterei, dass der politische und wirtschaftliche Aufstieg dieser Nationen gefaehrdet waere. Einmal bestehende grosse Staats- und Wirtschaftsgebiete zu zerschlagen waere nur Grossstaatsbourg[e]oisien dienlich, die viele Kleinstaaten leichter gegeneinander ausspielen und beherrschen koennten. Darum hat sich die Delegation, auf Grund des Baseler Manifestes fuer die Nationaloekonomie bekannt und meint sie, dass die Erringung dieser Freiheiten das Werk dieser Nationen selbst sein muss. Im besonderen erklaerten die Delegierten:

   1/ dass sie einen Friedensschluss ohne Annexionen fordern

   2/ dass sie alle buergerlichen Regierungen und herrschenden Bourg[e]oisien in gleicher Weise fuer den Krieg objektiv verantwortlich halten und auch darum fuer einen allgemeinen Frieden ohne Entschaedigung eintreten. Aus diesem Grund sind sie der Meinung, dass die Beantwortung der Schuldfrage abgelehnt werden muss.3 Was die einzelnen nationalen Fragen betrifft, so erklaerten sich die Delegierten gegen die Annexion von Belgien,4 fuer die staatliche Selbstaendigkeit des serbischen Volkes und fuer einen durch die Vereinigung mit Montenegro herzustellenden freien Zugang Serbiens zum Meer.5 Die Balkanstaaten moegen ihre staatlichen Beziehungen einvernehmlich regeln und durch ein Buendnis die alte Forderung "der Balkan den Balkanvoelkern" selbst verwirklichen.6

   3/ Die suedslavischen Nationen und Kronlaender Oesterreich-Ungarns samt Bosnien sollen im Verband des Reiches bleiben, aber die Delegierten verpflichten sich, die Bestrebungen dieser Voelker nach Autonomie jederzeit zu foedern.

   4/ Die Selbstaendigkeit Finnlands und Russisch-Polens soll gesichert werden. Die Polen in Galizien und in Preussen sollen ihre volle Autonomie im Rahmen der beiden Staaten erhalten sowie auch die volle Autonomie der oesterreichischen Ruthenen gefordert wird. Die Delegierten erwarten von der Zukunft und von freien Vereinbarungen zwischen den [dem] wiedererstandene[n] Staate Kongresspolen und bei den Mittelmaechten die dauernde Ordnung der polnischen Frage.

   5/ Gegenueber gewissen Vorwaenden als handle es sich in diesem Krieg um eine Befreiung der kleinen Voelker Oesterreichs stellen die Delegierten fest, dass der oesterreichische Staat die kleinen Nationen erhaelt.7

   Als den wesentlichsten Bestandteil des Friedensvertrages bezeichneten die Delegierten die wirtschaftliche[n] und voelkerrechtliche[n] Fragen. Gefordert werden: die Wiederherstellung der Verkehrsfreiheit zu Lande und zu Meere, der Abbau des Hochschutzzollsystems, die offene Thuer in allen Kolonialgebieten, die Einrichtung einer gemeinsamen internationalen Verwaltung saemtlicher Seehandels-Strassen und interozeanischen Kanaele, die Schaffung von Welteisenbahnrouten unter Beteilung und mit Verwaltung [Mitverwaltung] aller Maechte. Die Delegierten erheben Einspruch gegen den wirtschaftlichen Krieg, wie dieser durch die Pariser Konferenz 1916 in ein System gebracht wurde,8 und meinen, dass Zollvereinigungen nur dann ein Fortschritt sind, wenn sie auf Erweiterung des freien Verkehrs abzielen.

   Im Friedensvorschlag sind auch gemeinsame Bestimmungen im Sinne der von den internationalen Gewerkschaftenskongressen festgestellten Forderungen zu treffen.

   6/ Der Krieg hat alle Garantien der [des] bisherigen Seekriegsrechtes vernichtet. Die Rueckentwicklung, die im Pariser Frieden von 1856 angebahnt ist, muss weitergefuehrt werden. Dazu gehoeren: Verbot der Kaperei und der Bewaffnung der Handelsschiffe, Abschaffung des Seebeuterechts, Einschraenkung des Begriffs der Kontrabande, von dem mindestens aller Rohstoffe der Bekleidung und Ernaehrung ausgeschlossen werden muessen, Zurueckfuehrung des Blockaderechts auf seinen alten Umfang, Verbot der Erklaerung eines Teiles des offenen Meeres zu Kriegsgebiet, Einschraenkung der im See[-] und Luft-Kampf zulaessigen Kriegsmittel.

   Die Delegation tritt weiter fuer die Fortfuehrung des Friedenswerkes der beiden Haager Konferenzen ein, fuer die vertragsmaessige Einschraenkung der Ruestungen zu Wasser und zu Lande, bis zur voelligen Abruestung der stehenden Heere, fuer die Organisation einer [eines] auf  blosse Landesverteidigung eingerichtetes [eingerichteten] Volksheer[es]. Soweit Ruestungen noch erforderlich sind, ist die Ruestungsindustrie zu verstaatlichen.

   Die oesterreichische Sozialdemokratie ist ohne Vorbehalt und ohne Vorbedingungen zur Einberufung eines Sozialisten-Kongresses bereit und sie haelt diese Teilnahme fuer die Pflicht jeder Section der Internationale. Die Delegierten erwarten, dass alle angeschlossenen Sektionen in gleichem Geiste in die Verhandlungen eintreten und halten die Vertretung aller nationalen Sektionen sowohl in ihrer Mehrheit wie in ihrer Minderheit fuer notwendig.9

   Die tschechischen, polnischen und bosnischen Delegationen werden ihren Standpunkt praezisieren, nach Berathung mit den anderen Organisationen, welche von ihrer Sektion abhaengig sind und womit sie spezielle Probleme zu beruecksichtigen haben.10


Anmerkungen

1   Datierung 29. Mai 1917 im franz. Exemplar. - In CHA, Stockholm, N. & C., Mai 1917:3 und Mai 1917:4, auch hschr. Entwürfe auf deutsch und franz. (eventuell von Otto Pohl, mit hschr. Verbesserungen von Huysmans), mschr. Version auf franz. mit hschr. Verbesserungen und hekt. auf franz. Ebenfalls in ARAB, Holländsk-skandinaviska kommittén, Box 1 (deutsch); IISG, Collection Deuxième Internationale, 218; schwed. Social-Demokraten 30.5.1917, S. 1 und 4. Mit einigen abweichenden Formulierungen als österreichisches Memorandum abgedruckt bei Brügel 1925, S. 294f. - Siehe auch die Kritik von Hueber und Victor Adler, Huysmans habe in der französischen Übersetzung "willkürlich den Sinn verändernde Streichungen vorgenommen", Dok. Nr. P/27a, Anm. 5. - Das österreichische Memorandum liegt, wie in Dok. Nr. 21, Anm. 1, angegeben, in zwei Fassungen vor. Die ausführlichere ist eine überarbeitete Fassung, in die verschiedene Stellungnahmen nach den Komiteesitzungen einearbeitet worden sind: Kritik am Fragebogen (Imperialismus und ökonomischen Fragen stärker als Kriegsursache zu betonen; unter Friedensbedingungen einseitig nationale Fragen hervorgehoben; Unklarheit der Begriffsunterscheidung zwischen Nation und Nationalität; die unvollständige und einseitige Aufzählung von nationalen Fragen, worunter die der Entente nicht benannt werden, so Irland, Malta, Korsika, Südafrika, Tripolis, Marokko, Ägypten), die Nennung von Elsaß-Lothringen, Wallonen und Flamen (Autonomie) sowie Tschechen neben auch im Memorandum angesprochenen Belgien, Serbien, Bosnien, Polen und Finnland; die ausführlichere Behandlung der Friedensbedingungen (wirtschaftlich, sozial, internationale Vereinbarungen); ausführlicher begründete Zurückweisung der Kriegsschuldfrage und die Verpflichtung der sozialistischen Parteien zur Ausführung der gefaßten Beschlüsse der Stockholmer Konferenz. Für die Tschechen wird eine "territoriale Absonderung" abgelehnt, nur gesicherte nationale Selbstverwaltung und ausgebautes Sprachenrecht zugestanden. Zu Elsaß-Lothringen siehe Nachweis in Dok. Nr. P/21, Anm. 47.

2   Siehe Dok. Nr. P/21, Anm. 9.

3   Siehe Dok. Nr. P/22, Anm. 49.

4   Siehe Dok. Nr. P/21, Anm. 22.

5   Siehe Dok. Nr. P/21, Anm. 27.

6   Siehe Dok. Nr. P/21, Anm. 24.

7   Siehe Dok. Nr. P/21, Anm. 11.

8   Siehe Nachweise in Dok. Nr. P/14a, Anm. 7.

9   Die Linke in Österreich durfte nicht nach Stockholm fahren. Sie stellte dem dem Holländisch-skandinavischen Komitte eine Denkschrift zu; in CHA, Stockholm N. & C., Mai 1917; IISG, NL V. Adler, 4; abgedruckt in Marin 1992, S. 419-425. Dort wird einleitend angegeben, daß sie "durch eine Korrespondenz der deutschen Parteiopposition" verbreitet wird. Möglicherweise handelte es sich um die Sozialistische Auslands-Korrespondenz. Sie wurde ausführlich in Mitteilungs-Blatt [USPD] Nr. 16, 15.7.1917, S. 7, wiedergeben, wodurch auch eine ungefähre Datierung gegeben ist. Man forderte das Stockholmer Organisationskomitee auf, sich ganz auf den sofortigen Friedensschluß zu konzentrieren. Als Grundlage und einzig realistische Basis, um schnell zu einem Frieden zu kommen, solle der Status quo ante gelten. Eventuelle Grenzveränderungen müßten im Selbstbestimmungsrecht verankert sein. Das Selbstbestimmungsrecht dürfe nicht auf die Schaffung souveräner Nationalstaaten eingeengt werden, sondern würde in vielen Gebieten, so auch für den Raum Österreich-Ungarn, seine beste Anwendung in supranationalen, demokratisch verfaßten Staaten mit weitestgehender Autonomie finden.

10   Zusatzerklärung der tschechischen Zentralisten, veröffentlicht am 2.6.1917, siehe Dok. Nr. P/22, Anm. 9. - Zur polnischen Delegation Dok. Nr. P/58. - Zur bosnischen Delegation Dok. Nr. P/41 und Nr. P/64.