Erklärung der Delegation der USPD vor dem Holländisch-skandinavischen Komitee, o.D. [Juni 1917]

Document nr: 
P/44b
IISG, NL Kautsky, A 71. Mschr., 6 S.1

   Bei der Erörterung der Kriegsziele gehen die unabhängigen Sozialdemokraten Deutschlands nicht aus von den besonderen Interessen eines der am Kriege beteiligten Ritter oder gar Staatswesen, sondern von denen des internationalen Proletariats und seines Emanzipationskampfes, der wie schon das Erfurter Programm sagt, "die Befreiung nicht blos[s] des Proletariats, sondern des gesamten Menschengeschlechts bedeutet".

   Von keinem Kriege, und schon gar nicht von einem Kriege, den bürgerliche Regierungen untereinander führen, erwarten wir, daß er uns diesem Ziele direkt näher führt. Wir stellen ihm nicht das Ziel die unterdrückten Nationen zu befreien, denn wir mißtrauen den bürgerlichen Regierungen, die solche Ziele zu verfechten vorgeben und halten den Krieg als Mittel zu diesem Zweck für ein Uebel, das drückender und vernichtender ist, als jenes, das durch ihn geheilt werden soll.

   Aber wir müssen zum mindesten verlangen, daß der Zustand, der vor dem Kriege bestand, nicht noch durch die Friedensbedingungen verschlechtert wird, daß nicht den alten Unterdrückungen und Vergewaltigungen noch neue hinzugestellt, damit neue Kriegsursachen hervorgerufen und durch Aufpeitschung nationaler Gegensätze neue Hindernisse des proletarischen Klassenkampfes geschaffen werden.

   Wir fordern daher einen Frieden der Verständigung, einen Frieden ohne Kriegsentschädigungen und Annexionen, das heißt, ohne Grenzveränderungen, die auf Grund des Rechts des Stärkeren erzwungen werden. Grenzveränderungen sollen nicht vorgenommen werden ohne Zustimmung der davon betroffenen Bevölkerung. Sollten Aenderungen dieser Art möglich werden, die alte Gegensätze der Staaten aus dem Wege räumen, werden wir sie mit Freuden begrüssen und unterstützen. Aber wir müßten uns gegen jede Verlängerung des Krieges zur Erzwingung solcher Aenderungen wenden.

   Im Besonderen müssen wir zunächst verlangen, daß Belgien seine volle Freiheit und Unabhängigkeit wieder erhält. Doch genügt das in dem besonderen Falle Belgiens nicht. Der Reichskanzler hat am 4. August 1914 ausdrücklich erklärt, die Besetzung Belgiens widerspreche den Geboten des Völkerrechts und hinzugefügt: "Das Unrecht was wir damit tun, werden wir wieder gut zu machen suchen, sobald unser militärisches Ziel erreicht ist".

   Wir fordern die Erfüllung dieses Versprechens zum mindesten die Rückzahlung der Geldsumme und Werte von Rohmaterialien, Maschinen, Eisenbahnmaterial etc., die als Kontributionen oder durch Beschlagnahmung durch deutsche Behörden in Belgien ohne Gegenleistung angeeignet wurden. Eine derartige Wiedererstattung ist nicht einer Kriegsentschädigung, die in Wirklichkeit nur ein Tribut des Besiegten an den Sieger bedeutet, gleich zu achten.2

   Die serbische Frage würde ihre vollständige und vom Standpunkt der internationalen Demokratie befriedigende Lösung in der Herstellung eines serbischen Nationalsstaates finden, der Serbien, Bosnien, Montenegro, Kroatien, Dalmatien und Istrien und eventuell noch das slavische geschlossene Sprachgebiet umfasste.3

   Würde dieser serbische Staat Mitglied einer fiderativen [föderativen] Balkanrepublik, der Vereinigten Staaten des Balkan, dann wäre aller Reibungen der Balkanstaaten unter einander und damit auch jeder europäischen Intervention auf dem Balkan der Bahn entzogen, das Wort zur Wahrheit gemacht: Der Balkan den Balkanvölkern und die ewige Kriegsgefahr der Orientfrage aus der Welt geschaffen.

   Die Aufstellung dieser Staatenbildung als Kriegsziel würde aber bei den gegebenen Machtverhältnissen den Krieg entlos [endlos] verlängern, die ganze Welt und am meisten das zu "erlösende" Gebiet selbst völlig ruinieren, ohne die geringste Wahrscheinlichkeit, daß das Ziel erreicht wird.

   Als erreichbares Minimum fordern wir die Herstellung des status quo vor4 dem Kriege, wobei am zweckmäßigsten nicht der status gus [quo] von 1914, sondern der vor dem zweiten Balkankriege, also die damalige5 Vereinbarung zwischen Serbien, Bulgarien und Griechenland zum Ausgangspunkt zu nehmen wäre. Er würde dem Grundsatz eines Friedens der Verständigung am nächsten kommen, das lebensfähige Serbien wiederherstellen, das der erste Balkankrieg geschaffen hatte, und die Vergewaltigung Belgiens [muß heißen Serbiens] aus dem Wege räumen, die durch den zweiten Balkankrieg herbei geführt wurde.

   Eine weitgehende und dauernde Beruhigung des ganzen serbischen Volkes setzt allerdings voraus, daß auch die serbokroatische Bevölkerung innerhalb des Bereiches der österreichischen Monarchie ihre[r] augenblicklichen nationalen Zerstückelung entzogen und vollster politischer Freiheit teilhaftig wird.

   Wie die serbische ist auch polnische Frage einer dauernden und das polnische Volk befriedigende Lösung nur zuzuführen durch Zusammenfassung aller Teile des geschlossenen polnischen Sprachgebietes in einem selbständigen Gemeinwesen, dem es überlassen werden muss, ob es sein Gedeihen eher in voller Souveränität sucht oder es vorzieht, als autonomes Mitglied einem Bundesstaat oder Staatenbund beizutreten, bei dessen Wahl kein äusserer Zwang geltend gemacht werden darf.6

   Aber wie bei der serbischen wäre auch bei der polnischen Frage ihr[e] Lösung wohl selbstverständlich nach dem Siege der Proletariats: sie ist aber [unter] den heutigen Machtverhältnissen durch den Krieg kaum zu erreichen und eine Fortsetzung des Krieges zu diesem Zwecke abzulehnen. Doch wird jeder, ohne Verlängerung des Krieges mögliche Schritt zur Einigung und Selbstständigkeit des polnischen Volks von der internationalen Sozialdemokratie unterstützt werden müssen.

   Entschi[e]den abzulehnen sind jedoch alle Versuche, das historische Polen wiederherzustellen, wobei jedes von dem polnischen oder polonisi[e]rten Adel in Besitz genommene Gebiet als polnisches Gebiet betrachtet würde. Daher wäre auch die Einverleibung Ostgaliziens wider den Willen seiner Bevölkerung in einen etwaigen polnischen Nationalstaat energisch zu bekämpfen.7

   Wie eine serbische und polnische Frage erkennen wir auch eine elsässische Frage an. Sie ist für uns noch ebenso offen, wie sie es für Friedrich Engels 1892 war. Sie wird für uns offen bleiben, so lange die Bevölkerung des Landes keine Gelegenheit hatte, sich frei über diese Frage auszusprechen. Wir kennen weder das Recht der Eroberung an noch das historische Recht, das nur das Recht einer früheren Eroberung ist. Der Wille der Bevölkerung ist für uns entscheidend.8 Eine Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich unter Befragung der Bevölkerung über jene Gebiete die deutsch bleiben und jener, die französisch werden wollen, erschiene uns als das zweckmäßigste Mittel, von beiden Staaten jenen Alp zu nehmen,9 der seit bald einem halben Jahrhundert auf ihnen lastet, ihre besten Kräfte verwehrt, ihre ökonomische und politische Entwicklung hemmt.

   Aber so sehr wir diesen Ausgang wünschen, wir stehen auch heute noch auf dem Standpunkt, den ehemals Engels und Jaurès vertraten, daß um des Elsaß willen kein Krieg geführt werden darf. Auch die Verlängerung des Krieges um dieses Zieles willen ist entschieden zu bekämpfen, besonders die Verlängerung des jetzigen Krieges, der um der politischen Bedürfnisse eines noch unbestimmten Teils einer Bevölkerung von 2 Millionen Menschen willen die ganze Welt, das Elsaß inbegriffen, in eine Wüste verwandelt und dessen Fortsetzung nicht im mindesten eine erhebliche Verschiebung der augenblicklichen Rechtsverhältnisse verheisst. Im übrigen sind wir überzeugt, daß die grosse Mehrheit der elsässischen Bevölkerung sich mit der Zugehörigkeit zum deutschen Reich befreunden wird, wenn in dessen Rahmen ihr Land republikanische Selbständigkeit erhält und die Gesamtpolitik eine demokratische wird.

   Hier wie auf vielen anderen Gebieten kann ein innerer Umschwung unter allgemeiner geistiger wie materieller Hebung das leisten, was der Krieg unter Aufopferung alles Wohlstandes, aller Gesittung, allen Menschenglücks nicht zu erreichen vermag.

   Was nun Italien anbelangt,10 so wäre es von der österreichischen Regierung ebenso klug wie anerkennenswert, wenn sie zur Abkürzung und Beendigung des Krieges das Angebot wiederholen würde, das sie zu seiner Vermeidung gemacht hat. Der Gegensatz des demokratischen Italiens zu Oesterreich würde damit dauernd beseitigt, der österreichische Staat würde eine kleine, aber höchst unruhige Bevölkerung, einen Quell steter und kostspieliger Rüstung und Reibungen los.

   Anders steht es mit den Forderungen, die Italien auf Istrien und Dalmatien erhebt. Es sind nicht Forderungen des demokratischen, sondern des imperialistischen Italiens. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung Dalmatiens und Istriens - über 90% - ist slavisch und lehnt die Angliederung an Italien ab.

   Ein besonderer Fall ist Triest. Die Stadt ist überwiegend italienisch, aber als einziger Zugang zum Meer für einen grossen Teil der österreichischen industriellen Bevölkerung ökonomisch unentbehrlich. Andererseits beruht Triests Bedeutung nur auf der Verbindung mit seinem Hinterland. Von diesem abgeschnitten, würde es ein bedeutungsloses Fischerdorf. Hier nationale Ansprüche geltend zu machen, ist zwecklos.

   Im allgemeinen lautet unser Ceterum censeo auch hier: Bei aller Sympathie für die Bewohner des Trentino und für die Italiener in Görtz und Triest sehen wir ihre nationalen Bedürfnisse nicht als einen Grund an, der die Verlängerung des Weltkrieges rechtfertigen würde.

   Für Rumänien wäre wohl die Rückkehr zum stats quo vor dem 2. Balkankriege die zweckmäßigste Lösung. Jede weitere Verminderung seines Gebiets müsste von seiner Bevölkerung als Vergewaltigung empfunden werden, bedeutete eine Verschlechterung des status quo.11

   Für die Armenier endlich muss schon aus Gründen der Menschlichkeit gefordert werden, daß sie die Möglichkeit nationaler Selbstbestimmung und Selbstverteidigung erlangen.12

   Was die Tschechen, Ukrainer, Littauer, Irländer, Juden, Finnländer etc. anbelangt,13 so sind deren Beschwerden vorwiegend solche der inneren Politik des Staates, dem sie angehören, können also bei einem Friedensvertrag mit anderen Staaten für die Bestimmung der Grenzen zwischen ihnen nicht in Betracht kommen. Selbst wenn eine der hier genannten Bevölkerung[en] einen selbständigen Staat bilden wollte, was von keiner feststeht, müsste die Fortsetzung des jetzigen Krieges als Mittel zu diesem Zweck abgelehnt werden. Dabei ist jedoch allerdinng [allerdings] nicht zu verkennen, dass die innere Politik eines Staates mit seiner äusseren in engstem Zusammenhange steht und auf das Verhältnis zu anderen Staaten bestimmend einwirkt. Die innere Politik eines Staates ist daher keineswegs eine gleichgültige Sache für die anderen Staaten und schon gar nicht für die Internationale.

   Der inneren Politik weisen wir die Lösung der meisten Fragen zu, deren Lösung dem Weltkrieg zugewiesen wurde. Sie hängt ab vom Fortschritt der Demokratie, von der Machtentfaltung und inneren Selbständigkeit des Proletariats.14

   Nicht der Krieg, sondern die Revolution ist seine Methode, Aufgaben zu lösen, die im Wege friedlicher Entwicklung nicht oder nicht vollkommen zu lösen sind. Sie ist seine Methode den status quo zu überwinden.

   Soviel über Europa.

   In Bezug auf die Kolonien erklären wir nach wie vor, daß wir die Kolonialpolitik grundsätzlich abzulehnen [ablehnen], da wir Gegner jeder Eroberungspolitik, jeder Fremdherrschaft sind. Die Kolonialpolitik kann aber ihrem Wesen nach nichts anderes, als solche Politik, solche Herrschaft sein. Der koloniale Besitz ist von Nutzen nur für einzelne Schichten der ausbeutenden Klasse, er ist überflüssig für die industrielle Entwicklung.

   Was die Industrie, was das internationale Proletariat braucht, ist internationaler freier Handel, internationale Freizügigkeit, Förderung des internationalen Verkehrs.15

   Im heutigen Weltkrieg kommt praktisch für keine Kolonie die Frage der Abschüttelung der Fremdherrschaft, sondern nur der Wechsel dieser Herrschaft in Betracht. Es wäre sinnlos, dafür den Grundsatz der Selbstbestimmung der Nationen und der Intrigität [Integrität] des nationalen Bodens anzurufen. Und die Verlängerung des Krieges um Kolonien Besitzes willen ist noch widersinniger als die, um Grenzveränderungen im Sinne nationaler Befreiung in Europa herbeizuführen. Auf diesem wie auf jedem Gebiet verlangen wir, daß der Friede ein Friede der Verständigung ist. Er wird unter den gegebenen Machtverhältnissen der Kämpfenden bei allen Grenzverschiebungen bringen und darin den status quo wiederherstellen. Keineswegs aber darf der status quo wieder hergestellt werden in Bezug auf das Weltrüsten [Wettrüsten], das den Wahnsinn durch die imperialistischen Gegensätze auf die Spitze getrieben wurde und das den Weltkrieg unvermeidlich machte.

   Wir haben nur die Wahl: nach dem Kriege das Wettrüsten mit einem siechen sozialen Organismus in verdoppeltem oder verdreifachtem Umfange fortzusetzen, das schon im früheren Ausmass die blühende Volkswirtschaft vor dem Kriege schwer belastet [hat], oder dem geschwächten Volkskörper die einzige wirksame Enlastung zu geben, die möglich ist, durch ein internationales Abkommen über allgemeine Abrüstung und internationales Schiedsgericht.16

   Wenn dem Kriege das Ziel gesetzt wird, den Militarismus zu vernichten, so werden internationale Abkommen dieser Art seine Ueberwindung be[...? schwer lesbar]gen und [...? schwer lesbar]en.

   Die allgemeine Abrüstung ist jetzt nicht blos[s] wünschenswert, sie ist unerlässlich, soll nicht der Ruin des Krieges durch den Ruin des bewaffneten Friedens fortgesetzt, von Jahr zu Jahr gesteigert, und jede Möglichkeit ökonomischen Wiederaufstiegs für Europa ver[r]ammelt werden. Dabei haben wir keine Illusionen über die Wirkungen eines Abkommens über die Einstellung oder wenigstens Einschränkung der Rüstungen, wenn es einzig den Regierungen überlassen bleibt. Es muss sicherer wirken, je energischer es von einer proletarischen Internationale überwacht wird, die den bürgerlichen Regierungen in rücksichtslosester Unabhängigkeit gegenüber steht.

   Aber diese rücksichtsloseste Unabhängigkeit wird erheischt nicht erst zur Durchführung des Friedensvertrags. Sie ist nicht minder die erste und wichtigste Vorbedingung für die Erkämpfung des Friedens.17

   Es wird eine grosse Leistung sein, wenn es der proletarischen Internationale gelingt, sich auf ein Friedensprogramm zu einigen, das positiv, klar und unzweideutig spricht. Aber dieses Programm wird leerer Schall bleiben, wenn dahinter nicht der entschlossene Wille steht, es durchzusetzen,18 und wenn nicht die sozialdemokratische Partei eines jeden Landes dabei vor allem ihre eigene Pflicht ins Auge fasst und nicht die Pflichten der Sozialisten anderer Länder.

   Kommt ein internationales Friedensprogramm zustande, dann wird es die Pflicht einer jeden sozialdemokratischen Partei sein, von der Regierung ihres Landes eine klare und unzweideutige Erklärung darüber zu fordern, und der Regierung, wenn sie das Programm ablehnt oder auch nur der Antwort ausweicht, den rücksichtslosesten Krieg zu erklären, ihr alle Kredite zu verweigern, sie als Schuldige am Fortgang des Mordens, am Ruin des Volkes zu brandmarken.19

   Eine sozialdemokratische Partei, die es unterlässt, in dieser Weise zu handeln, unter dem Vorwand, sie stehe zu ihrem Volk, die verrät ihr Volk, verrät das internationale Proletariat, den internationalen Sozialismus, verwirkt das Recht, an der proletarischen Internationale mitzuwirken.20


Anmerkungen

1   Nach Kautsky 1937, S. 570, wurde er "bestimmt, die Verhandlungen mit einem Referat als Sprecher der Delegation zu eröffnen". Zusammenfassung im Pressekommuniqué in Dok. Nr. P/44c. Möglicherweise ist der wiedergegebene Beitrag diese Erklärung. Es könnte sich aber ebenso um einen Vorentwurf des Memorandums der USPD handeln, das in Dok. Nr. P/44c, Anm. 2, nachgewiesen ist.

2   Im Memorandum wird Belgien erst nach Serbien, Polen und Elsaß-Lothringen behandelt. Gefordert wird: "Die volle Unabhängigkeit und Selbständigkeit Belgiens ist unabweisbar. In Erfuellung des feierlichen Versprechens, das die deutsche Regierung bei Kriegsbeginn gegeben hat, sind dem belgischen Volke auch die durch den Krieg verursachten Schäden, insbesondere die weggenommenen wirtschaftlichen Werte, zu ersetzen. Ein derartiger Ersatz hat nichts zu tun mit jener Art von Kriegsentschädigungen, die eine Pluenderung des Besiegten durch den Sieger bedeuten und die wir deshalb verwerfen". Die urprüngliche Version, nachgewiesen in Dok. Nr. P/44c, Anm. 2, wurde hier durch den hschr. Zusatz "volle Unabhängigkeit", "ein derartiger Ersatz" und den letzten Und-Satz ergänzt.

3   Es heißt im Memorandum: "Die Wiederherstellung Serbiens als eines selbständigen und unabhängigen Staates ist eine unbedingte Erfordernis. Wir verkennen nicht, daß der Drang der Serben nach Vereinigung in einem Nationalstaat wohl begründet ist". Dadurch und durch eine republikanische Balkanföderation werde die Kriegsgefahr beseitigt.

4   "Quo" hschr. (wohl von Kautsky) verbessert und "vor" hschr. eingefügt.

5   "Damalige" hschr. (wohl von Kautsky) eingefügt.

6   Es heißt im Memorandum: "Wir verstehen das tiefe Sehnen des polnischen Volkes nach nationaler Vereinigung. Der Standpunkt, das Recht der Polen auf nationale Selbständigkeit durch die Kriegslage zu bestimmen, dieses Recht den Polen in Russisch-Polen zuzubilligen, dagegen fuer preussisch- und österreichisch Polen zu leugnen, ist im Widerspruch zu dem Selbstbestimmungsrecht." Eine Fortsetzung des Krieges deswegen werde aber abgelehnt. - Zum Passus über Polen im Memorandum Tych 1979, S. 47, und den Beitrag von Tych, Die Stockholmer Konferenz 1917 und die polnische Frage, auf einer Konferenz in Stockholm, 2.-3.12.1987, S. 5. Tych erklärt, daß die USPD in ihren "konkreten Formulierungen" letztlich nicht weiter gehe als die MSPD.

7   Galizien wird im Memorandum nicht angesprochen.

8   Im Memorandum heißt es "[...] daß die elsaß-lothringische Bevölkerung, die 1871 gegen ihren Willen annektiert wurde, solange nicht zur Ruhe kommen wird, bis ihr Gelegenheit gegeben ist, sich in direkter, unbeeinflußter Abstimmung über ihre Staatsangehörigkeit selbst zu äußern. Wird die Abstimmung in voller Freiheit und Ruhe vielleicht nach einer im Friedensvertrag festzusetzenden Zeit vollzogen und ihr Ergebnis von vornherein als bestimmend fuer die endgueltige Regelung der Streitfrage anerkannt, dann wird der unheilvolle Gegensatz begraben, der Deutschland und Frankreich fast schon ein halbes Jahrhundert trennt, den Militarismus hueben und drueben fördert, beide Staaten ökonomisch schwer belastet und der Demokratie grosse Hemmnisse in den Weg legt." Die urprüngliche Version, nachgewiesen in Dok. Nr. P/44c, Anm. 2, wurde hier durch den hschr. Zusatz von "und Ruhe" bis "Zeit" ergänzt. - Zu USPD über Elsaß-Lothringen und ihrem Passus im Memorandum Miller 1974, S. 216-218; Stillig 1975, S. 69f., 73f.; Boll 1980, S. 174-179. - Vgl. Dok. Nr. 21, Anm. 47.

9   Im Memorandum heißt es: "Ein schwerer Alp wäre von ganz Europa, nicht zum mindesten von Deutschland selbst gewälzt".

10   Die italienische Frage nicht im Memorandum.

11   Diese Frage nicht im Memorandum.

12   Diese Frage nicht im Memorandum.

13   Diese nationalen Fragen nicht im Memorandum. Zur Stellungnahmen von Kautsky und Bernstein zu Finnland siehe Dok. Nr. P/18a, Anm. 9. Kautsky und Tschechoslowakien siehe Dok. Nr. P/45, Anm. 12, und Nr. P/45a, Anm. 3.

14   Im Memorandum erscheint die Forderung nach Demokratie, "für deren Durchführung die Völker unablässig den nachdrücklichsten Kampf zu führen haben", vor der Behandlung der konkreten nationalen Fragen. Die nationale und soziale Befreiung der Völker könne nur "das Werk der Demokratie" herbeiführen, das auch "die Zuerkennung voller politischer Rechte an die Frauen" und die "Gleichberechtigung fuer alle Einwohner eines Staates" ohne Rücksicht auf Rasse, Relgion, etc. beinhalte.

15   Im Memorandum diese Forderungen gesondert ganz am Anfang, nicht im Zusammenhang mit der kolonialen Frage.

16   Die Forderung nach Abrüstung erscheint im Memorandum im dritten Satz. Schiedsgerichtsbarkeit wird kurz danach angesprochen.

17   Im Memorandum: "Nur wenn die Internationale selbständig und kraftvoll aufgebaut wird, wenn das Proletariat überall seine volle Macht für die Kontrolle über die Regierungen und für die Erhaltung des Friedens leiht, wird in Zukunft an Stelle des verhängnisvollen Wettrüstens ein Zustand des gegenseitigen Vertrauens der Völker treten."

18   Im Memorandum: "Aber dieses Programm ist wesentlich Schall und Rauch, wenn es nicht von einer energischen internationalen Aktion der Volksmassen getragen wird." In der urprünglichen Version, nachgewiesen in Dok. Nr. P/44c, Anm. 2, "getragen" hschr. statt "begleitet".

19   Im Memorandum: "Von jeder Regierung ist die unbedingte Annahme des internationalen Friedensprogramms zu fordern. Die Kredite sind jeder Regierung zu verweigern, die dieses Programm ablehnt oder auch nur ausweichend beantwortet, oder die sich nicht bereit erklärt, in sofortige Friedensverhandlungen auf Grundlage dieses Programms einzutreten. Sie ist auf das entschiedenste zu bekämpfen."

20   Im Memorandum: "Eine proletarische Organisation, die sich dieser Aktion entzieht, verwirkt damit das Anrecht, hinfort als Organisation des internationalen Sozialismus zu gelten."