Sitzung des Holländisch-skandinavischen Komitees mit der Delegation der MSPD, 7. Juni 1917, Vormittag

Document nr: 
P/29
CHA, Stockholm, N. & C., Juni 1917:1. Mschr., 6 S.1

MAJORITÉ ALLEMANDE

III

le 7 juin 1917.

   T r o e l s t r a: Erklärung des Frage-Bogens. Ergänzungen.

   E b e r t: Der Fragebogen wenig befriedigend. Im Anfang geglaubt, dass die Auffassung des Fragebogens einseitig ist.2 Fragebogen auch nicht gerechtig dem sozialistischen Gesichtspunkt. Den wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht gerecht.3 Diese hätten den Kopf bilden sollen. Änderungen will ich doch nicht beantragen.

   T r o e l s t  r a : Dieselben Bemerkungen von seiten der Oesterreicher.4 Da wurde auch II5 zuerst behandelt. Kein Einwand auch jetzt dasselbe zu tun.

   E b e r t: Heute nur über die Technik des Fragebogens sprechen. Dann unser Memorandum und dann die Besprechung davon.

   S c h e i d e m a n n: Es muss klar werden, was unter den einzelnen Fragen verstanden ist. Z.B. I a/ "Selbstbestimmung der Nation" u.s.w.6 muss bestimmt werden.7 Der Begriff scheint mir dehnbar. Organisiertes Staatswesen kann darunter verstanden werden. "Völker" kann auch gemeint sein. Wie weit soll man dann gehen. Die "Nationalitäten" und ihre Autonomie fordert auch eine Begriffsbestimmung. Versteht man kulturelle Autonomie /z.B. bei den Tschechen/ oder meint man eine Autonomie im anderen Sinne.

   T r o e l s t r a: Sie sollen nicht vergessen, dass dieses Programm nur ein Leitfaden für den Vorsitzenden ist, damit alle Fragen zur Behandlung kommen.8

   S c h e i d e m a n n: Organisiertes Volk mit eigenem Staatswesen ist eine Nation.

   D a v i d: Die Schweiz besteht aus 2 Nationalitäten, aber ist e i n e Nation.

   T r o e l s t r a: Polen z.B. soll eine sich selbstbestimmende Nation werden, aber die Nationalitäten darin sollen Autonomie haben.

   D a v i d: Man kann fragen: Wie soll ein Volk seinen Willen kundtun. Das ist die Hauptfrage.

   T r o e l s t r a: Autonomie bedarf, dass man über sich selbst im Rahmen des Staatsverbands bestimmt. Die Frage muss in den konkreten Fällen behandelt werden.

   B a u e r: "Kriegsentschädigung" und "Wiederherstellung". Dies muss auch klargelegt werden. Man hat z.B. gesagt, dass Deutschland alles ersetzen soll. Soll dies heissen, dass das Land zurückgegeben wird oder dass aller Schaden ersetzt werden muss.

   L e g i e n: Bez.[üglich] Wiederherstellung Belgiens nicht schwer. Aber wie soll es in Rumänien werden, wo die Verwüstungen von den Engländern absichtlich vorgenommen worden sind.

   B r a n t i n g: Soviel ich mich erinnere, ist im Kommunique über Rumänien gesprochen worden.9 Aber dasselbe Prinzip muss überall angewandt werden. Deshalb notwendig, dass von verschiedenen Seiten Berechnungen gemacht werden.

   H u y s m a n s: Was man meint, ist hier, dass der Fragebogen ein Führer des Präsidenten sein soll. Jede Delegation soll über alle diese Fragen gehört werden, damit s i e die Meinung darüber ausspricht. Es ist nicht u n s e r e Meinung, die hier in Frage kommt.

   F i s c h e r: Die ganze Art und Weise der Abfassung des Fragebogens giebt einseitigen Eindruck. Beispiele einseitig gewählt. "Wiederherstellung" auch nicht klar, wenn man die Definition des Genossen Branting hinnimmt.

   T r o e l s t r a: Genosse Fischer geht etwas zu weit in die Materien hinein. Hier steht nur "Wiederherstellung". Sie haben das Recht hier ihre eigene Meinung kundzugeben.

   B r a n t i n g: Habe mich geäussert, um dem Einwand, dass wir parteiisch den Fragebogen aufgestellt haben, entgegenzutreten. Jedenfalls finde ich, dass es notwendig war, dass man konstatiert, dass der Eindruck der Einseitigkeit nichts damit gemeinsam hat, als ob wir absichtlich einseitige Beispiele haben wählen wollen.

   M o l k e n b u h r: Sobald man die praktischen Seiten dieser Angelegenheit betrachtet, so muss man auch betr. der Entschädigungen fragen, was man falls der Krieg nicht losgebrochen wäre, hätte gewinnen können.

   T r o e l s t r a: Die deutschen Genossen haben vom Anfang an erklärt, dass sie nicht heute in die Fragen eintreten. Nun besprechen wir halb die Fragen, halb nicht. Das hat keinen Sinn.

   L e g i e n: Wir wollen nur die Fragestellung besprechen heute, nicht die Materien selbst. Aber wir wollen wissen, was darunter zu verstehen ist.

   D a v i d: Nach den Mitteilungen, dass der Fragebogen ergänzt werden kann, ist es bestätigt, dass der ganze Kreis der Erdkarte darauf hingeprüft werden kann, wie es nach unserem sozialistischen Prinzip sein soll. Man kann auch sagen, dass eben die Fragen, die durch den Krieg in Bewegung gesetzt sind, zu berücksichtigen sind. Das erstere unmöglich. Das letztere schwer aber beschränkter.

   T r o e l s t r a: Für uns schwierig, von vornherein gewisse nationale Fragen auszuschalten. Wir haben nur die Gelegenheit erstens die Delegationen zu fragen, welche Fragen behandelt werden sollen und w i e sie behandelt werden sollen. Sie können uns nicht übel nehmen, dass wir nicht einen vollständigen Fragebogen haben. Wir wollen, dass betreffs der Nationalitätenfragen eine gewisse Regel befolgt wird. Im allgemeinen wird man sehr schwierig eine Regel finden können. Ich bin der Meinung, dass eben bei der Generalkonferenz die grossen nationalen Fragen behandelt werden sollen.

   L e g i e n: Wenn man I b/ betrachtet,10 so passt es kaum die "Nationalitäten" z.B. auf Elsass-Lothringen und Nordschleswig u.s.w. anzubringen.11 Es handelt sich hier um keine Nation.12

   H u y s m a n s: Schleswig z.B. von den Dänen vorgeschlagen für den Fragebogen von Borgbjerg.13

   E b e r t: Wir hatten Gelegenheit uns mit Borgbjerg über den Frieden zu unterhalten. Kein Wort wurde über Nordschleswig geäussert.14

   D a v i d: In Bezug auf Nordschleswig und Polen und Elsass-Lothringen haben wir auf dem Standpunkte der kulturellen Autonomie gestanden. Dafür wollen wir immer eintreten.15 Insofern fasste ich auch unter I a/ die Autonomie der Nationalitäten im kulturellen Sinne.

   B r a n t i n g: Genosse David hat sogar eine Skizze der Lösung dieser Fragen gegeben.16 Dieses nicht meine Meinung.17 Aber die Frage Elsass-Lothringen ist doch durch den Krieg in Bewegung gesetzt. Und es ist notwendig, um Verständnis mit den französischen Genossen zu erreichen, dass diese Frage behandelt wird. Elsass-Lothringen ist sogar in den Vordergrund gestellt. Folglich kann man an der Frage nicht18 vorübergehn.

   V i d n e s s [Vidnes]: Die Absicht mit dem Programm war nicht einen Standpunkt in den Fragen einzunehmen, sondern nur die für den Frieden praktisch bedeutende[n] Fragen.

   L e g i e n: Wenn wir einen solchen Fragebogen bekommen, wo eben nur die Fragen, die u n s angehen und wir wissen, dass dieselben Fragen von den Engländern und Franzosen beantwortet werden müssen, dann versteht's sich, dass wir es als einseitig und als kaum loyal auffassen müssen. Beantworten wir nur diese Teilfragen, so hat das Ganze keinen Zweck.19

   V a n K o l : Es ist natürlich, dass alle brennenden Fragen hier aufgenommen werden.

   V i d n e s s [Vidnes]: Ist es die Meinung auf alles zu antworten oder auf nichts.

   T r o e l s t r a: Wir wollen den deutschen Genossen übergeben selbst zu bestimmen, welche sie als wichtig finden. Ich verstehe sehr gut die Lage, wenn man als Vertreter eines gewissen Staates kommt, worüber grosse Fragen schweben.

   B r a n t i n g: Ehe wir I b/ 3/20 verlassen, muss ich sagen, dass es in Südafrika vorkommt, dass die Afrikaner das Selbstbestimmungsrecht in den Gebieten wollen, die sie den Deutschen geraubt haben.

   P u n k t  I I.21

   S c h e i d e m a n n : b/ Abrüstung und Freiheit der Meere. Es ist schwierig jetzt zu sagen, dass wir beim Frieden die Abrüstung verlangen. Die Beantwortung [leicht]22 wenn wir uns an unsere internationale[n] Beschlüsse halten.

   D i e F r e i h e it d e r M e e r e

Gibraltar und Malta, Suez u.s.w. Wir sind prinzipiell für die Freiheit der Meere.

   B r a n t i n g: b/ kann mit c/23 zusammen behandelt werden.

   P u n k t  I I I.24

   P u n k t  I V.25

   E b e r t: Wie hat sich das Komitee die Teilnahme an dem Frieden der Parteien gedacht.

   T r o e l s t r a: Vom August 1916 in Haag ist es als wünschenswert ausgesprochen, dass die Mitarbeit der Neutralen und der Parlamente zustande kommt.26 Es ist nicht gedacht, dass die Parlamente einen Einfluss haben sollen auf die Zusammensetzung der Friedensdelegation. Die Parlamente selbst sollen auch durch Delegationen sich näher kommen. Was die Mitarbeit der sozialistischen Parteien betrifft, so ist es gedacht als eine Mitarbeit d u r c h die Parlamente. So dass die Parlamente die Forderung aufstellen, dass sie durch die Delegation vertreten sind.

   B r a n t i n g: Man hat es auch als möglich erachtet, dass die Internationale ein Friedensprogramm entwirft, wofür die Parteien Abbitte27 machen. Betreffs der Mitarbeit der Neutralen an dem Frieden, so kann man sich sagen, dass sich diese Mitarbeit in 2 Twepen [Tempen] abspielt. Die Neutralen haben eine Ruhe und eine Pflicht ihre Stimme vernehmen zu lassen betr. der Gestaltung des neuen Staatswesens. Ein Aufbau auf der Basis der Demokratie. Die Neutralen können auch etwas leisten für den Ausgleich zwischen den kriegführenden.

   D a v i d: Genosse Branting und die anderen denken wohl zuerst an die Mitarbeit der europäischen Neutralen. Freiheit der Meerengen u.s.w. sind Fragen, die die Neutralen hier tief angehen.

   T r o e l s t r a: Wir können behandeln nur o b die Neutralen ausgeschlossen sein werden.

   I V b/28

   S c h e i d e m a n n: Die Entscheidung im Parlament - denken Sie an die Reden in den englischen und französischen Parlamenten. Hätten wir überall wirkliche Demokratie bei den Wahlen in den verschiedenen Ländern, dann wäre es was anderes.

   I V c/29

   Hier scheint es mir notwendig, dass man berücksichtigt, inwiefern sich die soz.[ialistischen] Parteien selbst gewirkt haben für den Frieden während des Krieges.

   Also eine Ergänzungsfrage im Fragebogen: Was haben Sie für den Frieden schon getan und was wollen Sie tun.30

   B e s c h l u s sScheidemanns Vorschlag einstimmig angenommen.31

   D a v i d: Ich möchte den zweiten Teil von Scheidemanns Formulierung unterstreichen. Wie denken die Parteien zu handeln - das ist die Hauptsache.

   T r o e l s t r a: Dadurch wird die innerer Politik eines jeden Landes miteingezogen. Das wünschenswerte ist, dass wir die Aufgabe lieber beschränken.

   B r a n t i n g: Einverstanden mit Scheidemann, dass wir eine Sammlung von den anderen Parteien bekommen. Vielleicht auch nützlich, wenn wir die Formel für den Frieden dahin erweitern, dass ein dauerhafter Friede geschaffen wird. Wir meinen ja alle einen dauerhaften und ständigen Frieden, nicht nur ein[en] Waffenstillstand. Könnten wir das in den Fragebogen hineinfügen, so ist es sehr nützlich.

   D a v i d: Gen.[osse] Troelstra hat meine Anregungen zu weit gefasst. Ich hatte nur gedacht, dass jede Delegation klarmacht, was sie in ihrem Lande für den Frieden zu tun beabsichtigt, und was da möglich ist. Wenn eine gemeinsame Arbeit einen Sinn haben soll, so muss man sagen, dass wir jetzt wie die Dinge liegen, einen sozialistischen   Frieden anstreben müssen. Dies eine Grundvoraussetzung. Der Stimmungs-Beschluss32 sagt, dass jede Partei verpflichtet ist, wenn ein Krieg losgebrochen ist, dem Kriege baldmöglichst ein Ende zu machen.

   B r a n t i n g: Es ist natürlich ein sozialistischer Friede, was unter Frieden verstanden werden muss, aber es ist nützlich wenn dauerhafter zugefügt wird.

   P u n k t V.33 Komplettierung mit Scheidemann[s] Frage und Brantings Zusatz.

   E b e r t: Unsere Leser in Deutschland wollen wissen, was wir hier in Stockholm tun und deshalb schlagen wir vor, dass wir einen Bericht machen und mit Ihnen besprechen.34

   B r a n t i n g: erinnert an den Beschluss die Communiqués der Minorität zusammen mit der Kommission [den Kommuniques] der Majorität zu publizieren.35

   H u y s m a n s: Erinnert daran, dass wir keine Polemik zwischen Minorität und Majorität haben wollen.

   V i d n e s s [Vidnes]: Es war wohl eine kurze Notiz gemeint.

   D a v i d: Ohne den Inhalt anzugeben, können wir allgemein sagen, was wir getan haben. Für uns handelt es sich nur um diese zwei Tage.

   T r o e l s t r a: In allen Berichten bisher niemals die Rede von Debatten. Gut, wenn diese Regel noch immer wahrgenommen wird. Kein Hindernis die Hauptzüge der Reden der Genossen Scheidemann und David. Aber so abgefasst, dass keine Polemik mit der Minorität entsteht.

   B r a n t i n g: Im Interesse der Sache sogar. Je weniger jetzt gesagt wird umso besser. Genosse Scheidemann [hat] schon eine Darstellung der Stellung der deutschen Majorität während des Krieges gegeben. Dann Davids Antwort auf die Bemerkung. Wollen wir dann die Frage der Minorität nicht polemisch einziehen, so ist es notwendig hier vorsichtig zu sein. Beschränken wir uns auf die Ergebnisse des Fragebogen u.s.w. so ist's besser.

   T r o e l s t r a: Die Standpunkte dürfen nicht veröffentlicht werden. Fürchte, dass Regierung weigern kann ihrer Delegation wieder zurückzukehren. Nun die Frage, was soll veröffentlicht werden. Teile in gewisser Hinsicht die Ansicht des Genossen Branting. Aber es fällt mir doch ins Gewicht die Stellung der deutschen Partei. Die deutsche Partei muss selbst bestimmen was sie mitteilen will.

   S c h e i d e m a n n: Nur die Absicht höchstens eine Zeitungsspalte zu geben. Aber nicht nur Gerippe, sondern auch ein wenig Fleisch dazu. Wir wollen selbstverständlich so abfassen, dass es der guten Sache dient.

   H u y s m a n s: In dem Kommunique soll stehen, dass man ein Referat über die Haltung der Partei im Kriege gegeben. Dann dass Fragen gestellt und beantwortet wurden. u.s.w.

   V i d n e s s [Vidnes]: Eine kleine Notiz reicht hin.

   T r o e l s t r a : Wir überlassen den deutschen Genossen selbst den Bericht zu machen.

   B r a n t i n g: Diese Diskussion hat ihren Nutzen, denn es scheint gewiss allen notwendig gewisse Rücksichten zu nehmen.

   E b e r t: Der weitere Geschäftsgang. Wir wollen am Samstag unsere schriftliche Antwort übermitteln.

   B r a n t i n g: Tut mir leid, dass ich im Reichstage in Anspruch genommen bin. Heute fortgesetzt im Reichstag. Um 6.30 Uhr könnten wir doch hier sein.36

   H u y s m a n s: Bernstein kommt Freitag Abend.37

   Beschluss: Nächste Sitzung um 10 Uhr.


Anmerkungen

1   In CHA, Stockholm, N. & C., Juni 1917:1, auch hschr. Mitschrift von Arthur Engberg (Bleistift, 28 S.), die praktisch der mschr. Fassung entspricht. Eine abweichende Version in Dok. Nr. P/29a. Siehe zur Abfassung dieses Protokolls auch den Kommentar von Hermann Müller, zitiert in Dok. Nr. 27a, Anm. 1. Auf die Unterschiede zwischen den beiden Fassungen wird nicht im einzelnen hingewiesen. Siehe weiter Notizen von Huysmans, in CHA, Stockholm, N. & C., Juni 1917:1; von Troelstra, in IISG, NL Troelstra, 423, und von Van Kol, in IISG NL Van Kol, 57. - Zur Sitzung Bericht von Scheidemann in MSPD-Parteiausschuß 26.6.1917, Protokoll S. 10; Scheidemann 1921, S. 133, und Scheidemann 1928/2, S. 10 (fälschlich auf 8.6. datiert); David 1966, S. 233; Tagebucheintragung von Gustav Mayer, 8.6.1917, S. 33, IISG, NL Mayer, 40, und Mayer 1949, S. 265.

2   Auch David notiert in seinem Tagebuch am 7.6.1917: "Besprechung der Technik des Fragebogens. Neutralität?", David 1966, S. 233. - Über den Fragebogen war in der Sitzung der MSPD-Delegation am 6.6.1917 diskutiert worde, siehe Dok. Nr. P/28c.

3   In den Notizen von Huysmans, nachgewiesen oben in Anm. 1: "Ebert demande que l'on examine d'abord les questions économiques".

4   Siehe Dok. Nr. P/22.

5   Punkt II des Fragebogens: Hauptgrundzüge internationaler Vereinbarungen. Zum Fragebogen Dok. Nr. P/15b.

6   Allgemeine Grundlagen des Friedens: Selbstbestimmungsrecht der Nationen, Autonomie der Nationalitäten, Annexionen, Kriegsentschädigungen, Wiederherstellung.

7   Man stellte "allerlei verfängliche Fragen", so Scheidemann 1921, S. 133.

8   Siehe auch die Charakterisierung durch Branting in Dok. Nr. P/27a, Anm. 4.

9   Unklar, was mit "Kommuniqué" gemeint ist. In der oben in Anm. 1 nachgewiesenen Mitschrift von Engbergs steht über "Komm." ein Fragezeichen. Es könnte auch Komitee bedeuten, da Engberg diese Abkürzung auch für Komitee (in der schwedisierten Form mit zwei "m") benutzt. In der Vorkonferenz mit den Bulgaren war Rumänien genannt worden, siehe Dok. Nr. P/17. In der Version des Protokolls in Dok. Nr. P/29a allerdings eine andere Formulierung: "Von Rumänien sei noch nicht gesprochen worden".

10   Anwendung dieser Prinzipien (Selbstbestimmung, Autonomie, etc.) in den konkreten Fällen.

11   In den oben in Anm. 1 nachgewiesenen Mitschrift von Engberg danach gestrichen: "Beispiele parteiisch und tendenziös".

12   In den oben in Anm. 1 nachgewiesenen Mitschrift von Engberg: "Nationen".

13   Schleswig und Borgbjerg von Troelstra auch genannt in Dok. Nr. P/22. Siehe Dok. Nr. P/10a, Anm. 12.

14   Gespräch mit Borgbjerg in Kopenhagen am 29.5.1917 mit Bericht über dessen Reise nach Petrograd, siehe Scheidemann 1921, S. 151-153, und Scheidemann 1928/1, S. 429-431. - Zu Borgbjergs Reise und Berichterstattung im Holländisch-skandinavischen Komitee Dok. Nr. P/10a.

15   Nach den oben in Anm. 1 nachgewiesenen Notizen von Van Kol hatte David eine Volksabstimmung in Elsaß-Lothringen ausgeschlossen: "que le peuple ne désire pas".

16   Bezieht sich auf die Ausführungen über die "kulturelle Autonomie" für Nord-Schleswig und Elsaß-Lothringen. David war mit der Ausarbeitung der Antwort zu Punkt Ib des Fragebogens beauftragt worden, wo diese konkreten nationalen Fragen behandelt wurden; siehe Dok. Nr. P/28c.

17   In den oben in Anm. 1 nachgewiesenen Notizen von Van Kol: "Branting: regrette nulle concess.[ion]". - Scheidemann 1921, S. 133, gibt an: "Branting machte ein verdrießliches Gesicht", als die MSPD erklärte, u.a. Elsaß-Lothringen und Nordschleswig ausklammern zu wollen. - In einem Gespräch mit Gustav Mayer am teilte Troelstra mit, daß Branting im Komitee für die Abtretung von Elsaß-Lothringen eingetreten sei, aber zugleich sei er "Realpolitiker", Tagebucheintragung von Gustav Mayer, 4.6.1917, S. 29, IISG, NL Mayer, 40.

18   Nach Stillig 1975, S. 63, spielte Elsaß-Lothringen "eine herausragende Stellung" in der Kriegszieldiskussion.

19   In seiner Tagebucheintragung am 8.6.1917, S. 33, IISG, NL Mayer, 40, nennt Gustav Mayer Legiens Stellungnahme und folgert, man sehe, "dass die Deutschen sich von ganzen und halben Entetisten nicht ins Bockshorn jagen lassen". Das habe auch Ebert bestätigt.

20   Punkt: Kolonien.

21   Punkt II: Hauptgrundzüge internationaler Vereinbarungen.

22   Ergänzung aus der oben in Anm. 1 nachgewiesenen Mitschrift von Engberg; im mschr. Protokoll eine Lücke im Text.

23   Punkt II c im Fragebogen: Mittel, die berechtigten Bedürfnisse der ökonomischen Expansion ohne territoriale Machterweiterung zu befriedigen.

24   Punkt III: Praktische Verwirklichung dieser Ziele.

25   Punkt IV: Aktion der Internationale.

26   Zur Konferenz der sozialistischen Parteien der neutralen Länder im Haag, 31.7.-2.8.1916, siehe Graß 1975, S. 225-242, und Blänsdorf 1979, S. 307-329.

27   In der oben in Anm. 1 nachgewiesenen Mitschrift von Engberg: "Aktion". Darüber ein Fragezeichen.

28   Punkt: Direktes Mitarbeiten der Parlamente.

29   Punkt: Mitarbeit der sozialistischen Parteien.

30   Siehe auch Scheidemann am 4.6.1917, Dok. Nr. P/27b.

31   In der oben in Anm. 1 nachgewiesenen Mitschrift von Engberg danach gestrichen: "Und die Frage in unter V zu setzen".

32   In der oben in Anm. 1 nachgewiesenen Mitschrift von Engberg: "Stuttg. Beschluss", d.h. die sog. Stuttgarter Formel der Internationale von 1907.

33   Punkt: Teilnahme an einer allgemeinen Konferenz. - Endgültige Formulierung siehe Dok. Nr. P/15b, mit Anm. 10.

34   Die Diskussion dreht sich um den Bericht, der dann am 9.6.1917 im Vorwärts veröffentlich worden ist und wo über die Vorkonferenzen am 4.6. und 6.6. berichtet wurde. Siehe auch Dok. Nr. P/30.

35   Siehe Vorkonferenz am 4.6.1917, Dok. Nr. P/27a und Nr. P/27b.

36   Siehe Dok. Nr. P/30.

37   Bernstein traf zusammen mit anderen Teilnehmern der USPD am 22.6.1917 in Stockholm ein, siehe Dok. Nr. P/44a, Anm. 1.